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BGH in Karlsruhe : Bundesregierung rechnet nicht mehr mit NPD-Verbot

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Die rechtsextreme Partei ist offenbar gar nicht mehr in der Lage, die Demokratie zu gefährden.

Berlin | Die Bundesregierung rechnet offensichtlich nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD verbietet. Das Gericht will am 17. Januar in Karlsruhe seine Entscheidung verkünden. Bundesregierung und Bundestag hatten sich dem Vorstoß des Bundesrates vom Dezember 2012 von vorneherein nicht angeschlossen.

Die „Bild“-Zeitung berichtet nun, in einer internen Einschätzung gehe die Bundesregierung davon aus, dass Karlsruhe in seinem Urteil dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben werde. Die Bundesregierung komme inzwischen zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten habe. Die mündliche Beweisaufnahme in Karlsruhe habe keine überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die rechtsextreme Partei erbracht.

Ähnlich wurde schon argumentiert, als Bundesregierung und Bundestag der Aufforderung der Länderkammer nicht folgen wollten, wieder gemeinsam ein Verbotsverfahren anzustrengen.

Eine Sprecherin des Innenministerium erklärte am Freitag in Berlin: „Ein Bericht oder ein Gutachten zu einem möglichen Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wie von der Bild gemeldet ist uns nicht bekannt.“

Es ist bereits der zweite Versuch, die Partei zu verbieten. Der erste war 2003 gescheitert. Er wurde noch von allen drei Verfassungsorganen unterstützt. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte. (Az. 2 BvB 1/13)

Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Das hatten die Verfassungsrichter Anfang März in einer dreitägigen Verhandlung zu klären versucht. Bei einem Verbot müsste sich die NPD auflösen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte: „Die NPD würde gern die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden und aus den Angeln heben. Sie ist offen verfassungsfeindlich. Aber sie ist mangels Bedeutung und Masse tatsächlich dazu nicht in der Lage, eine Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen.“

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erstellt am 30.Dez.2016 | 20:25 Uhr

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