Bundesregierung plant schärfere Anti-Terror-Gesetze

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12. Januar 2015, 20:27 Uhr

Nach den Terroranschlägen in Frankreich bereitet die Bundesregierung drei Gesetze zur Verhütung islamistischer Terrorakte vor. Um die Ausreise gewaltbereiter Salafisten in Krisengebiete wie Syrien zu verhindern, soll das Personalausweisgesetz geändert werden. Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium wird morgen ins Kabinett eingebracht. Danach müssen Verdächtige künftig nicht nur ihren Reisepass abgeben, sondern auch den Personalausweis. Ziel ist es, Reisen radikaler Islamisten in Kampfgebiete zu verhindern, auch weil von Rückkehrern besondere Gefahr ausgeht. Ist der Verdächtige schon ausgereist, fällt er – weil sein Ausweis dann nicht mehr gültig ist – bei seiner Rückkehr auch in anderen Schengen-Staaten auf. Wer in ein Terroristen-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst reicht es schon, wenn jemand die Absicht dazu hat. Der Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll in den kommenden Wochen mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Seite 3

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