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Alte Handys und Fernseher : Bundesregierung plant Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte

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Das Kabinett bringt ein neues Elektroschrott-Gesetz auf den Weg, um die in Handys und Fernsehern schlummernden Rohstoffschätze zu heben. Als nächstes soll bald noch eine bundesweite Wertstofftonne kommen.

Berlin | Ein altes Handy daheim in der Schublade, ein ausrangierter Laptop im Schrank. In deutschen Haushalten schlummern Schätze, auf die die Recyclingbranche scharf ist. Nur bisher kommt sie an die oft nicht heran. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will das nun mit einer Reform des Elektrogesetzes etwas ändern. Und dafür sorgen, dass weniger Elektroschrott illegal nach Afrika exportiert wird - in den Geräten enthaltene Schadstoffe können die Gesundheit gefährden.

Damit künftig mehr wertvolle Metalle aus Altgeräten wiederverwertet werden, will das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Novelle beschließen. Gelten sollen die Regeln spätestens Ende des Jahre nach Passieren von Bundestag und Bundesrat. Das Ziel: mehr Handys, Fernseher oder Computer einsammeln und fachgerecht verwerten. Zudem werden die Anlagen, die die Altgeräte bekommen, als erstes verpflichtet, die enthaltenen Schadstoffe sicher zu entfernen.

Wer ein Geschäft mit mehr als 400 Quadratmetern Fläche betreibt, muss künftig alte Elektrogeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts zurücknehmen. Kleine Geräte (bis 25 Zentimeter Kantenlänge) wie Handys, Ladegeräte, Modems oder Toaster müssen auch ohne Neukauf angenommen werden. Kommunale Entsorger sollen zudem verstärkt kostenlose Sammelstellen anbieten. Durch die Maßnahmen soll weniger Elektroschrott im Restmüll landen, illegal entsorgt oder zu Hause gelagert werden.

Für die 69 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland wird durch das Erfolgsmodell Kreislaufwirtschaft langsam der Stoff knapp. Denn vom welken Salat über die Plastikflasche bis zur Festplatte wird heute versucht, alles einzusammeln. Der erbitterte Kampf zwischen kommunalen und privaten Entsorgern um Zugriffsrechte auf die Abfälle gibt Zeugnis davon, dass es Müll an sich nicht mehr gibt. Er ist zum Rohstoff geworden - und heute ein Milliardengeschäft.

Das Bundesumweltministerium verweist darauf, dass zum Beispiel auch Toaster nicht in die Mülltonne gehören. In den Geräten stecken oft wichtige Rohstoffe wie seltene Erden, aber eben auch Schadstoffe.

Umweltschützer kritisieren die Novelle jedoch scharf: Es würden kaum Anreize gesetzt, damit Elektrogeräte länger genutzt, repariert oder wieder aufbereitet werden. Die Bundesregierung ebne damit letztlich dem Wegwerfen den Weg.

Die Post bietet bereits seit 2012 einen kostenlosen Rückversand von alten Handys, Computerbauteilen, leeren Druckerpatronen und kleinerem Elektroschrott an - Recyclingpartner ist das Berliner Unternehmen Alba. Die Einnahmen durch die Verwertung der eingesandten Geräte decken die Kosten, wie eine Sprecherin sagt. Knapp 32.000 Sendungen mit rund 98.000 ausgedienten Geräten seien seit 2012 eingegangen, darunter 26.500 Mobiltelefone. Das Unternehmen mit 2,6 Milliarden Euro Umsatz gilt als ein Vorreiter, das zeigt auch ein Besuch unter dem Potsdamer Platz in Berlins Mitte. Die Unterwelt hat es in sich.

In 15 Metern Tiefe werden dort Lebensmittel für die Cafés, Hotels und Restaurants angeliefert. Vor allem aber kommen ständig kleine, enorm wendige Transporter angefahren, die hinter sich Waggons mit Müllcontainern herziehen. Der Abfall wird gewogen, per Scanner wird auf wenige Gramm genau berechnet, wer welchen Müll verursacht und entsprechend zahlen muss. Doch eigentlich ist Müll das falsche Wort. Rund 60 Prozent werden wiederverwertet.

Täglich fallen über acht Tonnen an: Holz, Wertstoffe, Pappen, Speisereste - alles wird getrennt erfasst. In einem etwas streng riechenden Raum werden von Michael Kleeb jeden Tag Dutzende Behälter mit Speiseabfällen so behandelt, dass Feuchtigkeit entzogen und der kleingehäckselte Rest zur Energiegewinnung in einer Biogasanlage verwertet wird. Die Entsorgungskosten richten sich auch nach dem Nutzen. Pappe- und Papier-Entsorgung kosten mickrige 1,75 Euro pro Tonne, normaler Gewerbemüll hingegen 322,68 Euro die Tonne, Speisereste werden mit 188 Euro berechnet.

Seit Jahresbeginn gilt bundesweit eine Getrennt-Sammelpflicht auch für Bioabfall. Aber längst nicht alle Kommunen bieten bisher entsprechende Tonnen an. Als nächstes will Hendricks ein schon von ihrem CDU-Vorgänger Peter Altmaier geplantes, aber umstrittenes Vorhaben doch noch umsetzen: eine bundesweite Wertstofftonne. In Städten wie Berlin werden aber längst schon über eine erweiterte Gelbe Tonne Wertstoffe mitgesammelt, zum Beispiel alte Pfannen.

Ziel sei es, „möglichst bald einen Arbeitsentwurf vorzulegen“, meint eine Sprecherin von Hendricks. Die Tonne könne die Sammelmenge pro Einwohner im Jahr um sieben Kilogramm steigern, fünf Kilo Wertstoffe könnten zusätzlich recycelt werden. Im Ausland dürfte das den Ruf Deutschlands als Weltmeister auch im Mülltrennen weiter stärken.

1994 brachte der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Weg - das Vermeiden und Wiederverwerten von Abfällen wurde damit zur obersten Maxime erklärt.

Zuletzt lag die Recyclingquote für eine stoffliche oder energetische Verwertung bei Haushaltsabfällen bei 66 Prozent. Bei der Gesamtabfallmenge sind es in Deutschland sogar 72 Prozent. Durch die neue Pflicht zur separaten Sammlung von Bioabfällen soll mehr Stoff für die Energiegewinnung in Biogasanlagen gewonnen werden. Zudem wird nun das Elektroschrott-Sammeln verbessert

Bundespräsident Joachim Gauck betonte zu Töpfers 75. Geburtstag, über die Gewissenhaftigkeit bei der Mülltrennung sei so viel gespottet worden - „was wurde geschimpft über Kreislaufwirtschaftsgesetz und Verpackungsverordnung, über Grünen Punkt und Wertstofftonne“. Heute spreche man nun von „Urban Mining“ und mache guten Gewinn damit, „wertvolle Rohstoffe aus dem zu bergen, was früher in Mülldeponien vor sich hin rottete - oder vielmehr leider nicht verrottete“.
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erstellt am 07.Mär.2015 | 10:35 Uhr

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