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Recep Tayyip Erdogan : Bundesregierung könnte Rüstungsgeschäfte mit der Türkei beenden

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Welche Maßnahmen sind möglich? Greift die Bundesregierung hart genug durch? Und was bedeuten die Reisehinweise? shz.de gibt Antworten.

shz.de von
erstellt am 21.Jul.2017 | 11:01 Uhr

Berlin/Ankara | Die Bundesregierung demonstriert entschlossenes Handeln gegenüber der Türkei und ihrem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Möglicherweise sollen sogar Rüstungsgeschäfte mit Ankara auf Eis gelegt werden.

Vielen gehen die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht weit genug. Nach Nazi-Vorwürfen, Besuchsverboten und Verhaftungen könnte sie noch härter durchgreifen, etwa die Visafreiheit für viele Türken einschränken, die EU-Zollunion mit der Türkei in Frage stellen - oder gar harte Sanktionen verhängen, wie es Kremlchef Wladimir Putin im Streit um den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei tat. Das schmerzte Präsident Recep Tayyip Erdogan so sehr, dass er sich bei Putin sogar entschuldigte.

 

Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündeten Maßnahmen seien „absolut notwendig“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“. Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier mit Blick auf die von Gabriel verkündete Neuausrichtung der Türkei-Politik. Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei.

Warum die Bundesregierung bisher gegen die Türkei nicht härter durchgreift - neun Gründe:

Verhältnismäßigkeit von Sanktionen

Menschenrechtler und Journalisten verhaften ist eine Sache, ein Land zu überfallen eine andere. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und wegen der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine beteiligt sich Deutschland an den EU-Sanktionen gegen Moskau. Für die Türkei sind solche Strafmaßnahmen aber noch nicht geplant.

Deutschtürken

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die seien wichtig für Deutschland, hätten das Land schließlich mit aufgebaut, sagt Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. „Sie wollen und - da bin ich sicher - werden wir nicht verlieren.“ Deshalb hoffe man weiter auf bessere Beziehungen zur Türkei.

Tourismus

Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Das Auswärtige Amt mahnt die Bürger nun zu erhöhter Vorsicht. Solche Reisehinweise sind aber nicht das schärfste Instrument im diplomatischen Besteckkasten - eine offizielle Reisewarnung wäre wesentlich härter. Allerdings geht es dann um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Eine Warnung würde die Tourismusindustrie empfindlich treffen - auf beiden Seiten.

Betreuung der Gefangenen

Mehr Härte gegenüber der Regierung in Ankara könnte den Zugang zu den inhaftierten Deutschen aufs Spiel setzen. Neun Deutsche sitzen derzeit im Gefängnis, das Auswärtige Amt bemüht sich um konsularischen Zugang. „Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren“, warnt Justizminister Heiko Maas (SPD).

Nato-Bündnispartner

Seit 1952 schon ist die Türkei Mitglied der Nato. Das türkische Militär ist mit etwa 640.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern eines der größten der Welt - und wird im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebraucht.

Bundeswehr

Auch als Stützpunkt deutscher Truppen ist die Türkei noch bedeutsam. Der Bundestag beschloss zwar den Abzug der Bundeswehr vom Militärstützpunkt Incirlik in Richtung Jordanien - ein beispielloser Vorgang. Grund ist das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten. Auf dem Nato-Stützpunkt in Konya ist die Bundeswehr aber weiterhin stationiert. Auch dort verweigert Erdogan den Parlamentariern derzeit den Besuch.

EU-Beitritt

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wurde darüber konkret verhandelt. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat. Ziel war es, die Türkei durch die Beitrittsverhandlungen enger an den Westen und Europa zu binden. Diese Hoffnung ist derzeit weitestgehend erloschen - auch weil der Beitritt für Erdogan nicht mehr wichtig ist.

Flüchtlingsabkommen

Durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hat das Land zusätzliches politisches Gewicht erhalten. Seit Beginn des Syrienkriegs nahm die Türkei nach eigenen Angaben 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU aufzukündigen. Kanzlerin Angela Merkel hat aber kein Interesse daran, dass Erdogan wieder massenhaft Migranten gen Deutschland weiterziehen lässt - schon gar nicht im Wahlkampf.

Brücke in den Osten

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat und Brücke zwischen Europa und Asien. Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite, Syrien, dem Irak und dem Iran auf der anderen Seite liegt das Land zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch eine härtere Gangart befürchtet die Bundesregierung, die Türkei könnte gen Osten abdriften - vor allem Richtung Russland.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dementierte am Freitag Berichte, dass es Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung gebe. Solche „böse Propaganda“ solle nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen, sagte Erdogan bei einer Ansprache in Istanbul.

Die Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wies Erdogan scharf zurück. Gabriel hatte am Donnerstag von Investitionen in der Türkei abgeraten und gewarnt, „dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher“ seien.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat das Auswärtige Amt am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Laut „Bild“-Zeitung hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Die türkische Regierung warf der Bundesregierung „Erpressung“ vor. Als Hauptgrund für die „ernsthafte Vertrauenskrise“ nannte das Außenministerium in Ankara die „Doppelmoral“ der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor.

Binali Yildirim: „Spannungen nicht weiter erhöhen“

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach sich am Freitag für eine Deeskalation im Streit mit Deutschland ausgesprochen. „Mein Appel hier lautet, mit Besonnenheit zu handeln“, sagte Yildirim am Freitag in Ankara. „Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden.“ Er plädierte dafür, die Spannungen nicht weiter zu erhöhen.

„Unsere Regierung sieht Deutschland auch heute noch als einen strategischen Partner in Europa“, sagte Yildirim. Er verwies auf die weit zurückreichenden bilateralen Beziehungen und auf die Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg. Yildirim dementierte, dass gegen deutsche Unternehmen in der Türkei im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen ermittelt werde. „Das ist gänzlich gelogen, so etwas gibt es nicht.“

Yildirim sagte, der größte Streitpunkt zwischen Ankara und Berlin sei, dass türkische Terroristen etwa von der Gülen-Bewegung oder der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland Unterschlupf fänden. Yildirim ist formell Regierungschef, tatsächlich bestimmt aber Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Kurs in Ankara.

Wolfgang Schäuble: „Türkei erinnert mich an die DDR“

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“

Was die Reisehinweise für Deutsche in der Türkei bedeuten:

Was bedeutet die neuen Hinweise für Türkeireisende?

In den neuen „Aktuellen Hinweisen“ heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde „zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen“. Grund dafür sei, dass „in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen“ gewesen seien, „deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“. Teilweise sei der konsularische Zugang „entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung“ verweigert worden.

Wie trifft das die Tourimusbranche?

Die besorgten Hinweise der Bundesregierung für Türkei-Urlauber bringen neue Unsicherheit für die Touristikbranche. Sicherheitsbedenken und politische Großwetterlagen beeinflussten das Urlaubsverhalten, sagte eine Sprecherin des Deutschen Reiseverbandes DRV am Donnerstag. Wie sich das im Einzelfall konkret auswirke, sei derzeit aber nicht abzusehen. „Das werden die Buchungen in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.“

Sind kostenlose Stornierungen möglich?

Der verschärfte Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei berechtigt in der Regel nicht zum kostenlosen Umbuchen oder Stornieren von gebuchten Urlaubsreisen in das Land. „Ein Pauschalreisender kann den Reisevertrag bei erheblicher Gefährdung seiner Person durch höhere Gewalt kostenlos kündigen“, erklärt der Reiserechtsexperte Ernst Führich aus Kempten. Höhere Gewalt liege aber nicht vor. „Ohne eine Reisewarnung muss ein Urlauber selbst beweisen, dass er in der Türkei persönlich erheblich gefährdet ist.“

Wie beweise ich, dass ich als Reisender in der Türkei in Gefahr bin?

Denkbar sind hier Gefahren, die entweder die Reisedurchführung oder die Person selbst betreffen - etwa eine willkürliche Festsetzung durch die türkischen Behörden, auf die nun auch das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen explizit hinweist. Im Streitfall zwischen Urlauber und Veranstalter muss ein Gericht entscheiden. Nach Ansicht von Führich dürften Richter allenfalls bei bestimmten Berufsgruppen wie Journalisten eine Gefährdung bestätigen, nicht aber beim durchschnittlichen Pauschalurlauber.

 

Auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe hoffen. „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden. Die Stellen seien im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden. Anwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs vor einem Jahr verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden seither Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger in Untersuchungshaft gesperrt, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „rote Linien“ überschritten zu haben. Er glaube, „dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können“, sagte er am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Schulz forderte dazu auf, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu unterbrechen und europäische Finanzhilfen in Frage zu stellen. „Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.“

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