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Satire-Video von „Extra3“ : Bundesregierung bricht Schweigen in Erdogan-Affäre

vom

Der deutsch-türkische Streit um eine Satire-Video geht weiter: Bundesregierung und EU-Kommissionspräsident Juncker kritisieren die Türkei.

shz.de von
erstellt am 30.Mär.2016 | 13:57 Uhr

Berlin | Das Satire-Video der Sendung „Extra3“ über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sorgte für ein kleines politisches Erdbeben. Erdogan bestellte den deutschen Botschafter ein und forderte danach die Löschung des Videos. Die Bundesregierung schwieg zu dem Vorfall lange, jetzt hat sie ihr Schweigen gebrochen und den türkischen Protest nun auch offiziell zurückgewiesen.

Die Satire war am 17. März in der Sendung „extra 3“ ausgestrahlt worden. Zur Melodie von Nenas Hit „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ wird darin Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen. Die Redaktion legte nach der Kritik eine Version mit türkischen Untertiteln nach.

Staatssekretär Markus Ederer machte am Dienstagabend in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit „nicht verhandelbar“ sei, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch mitteilte.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, war zuvor innerhalb von einer Woche zwei Mal in das türkische Außenministerium einbestellt worden. Beim ersten Treffen verlangte die türkische Seite, dass die Fernsehsatire des Norddeutschen Rundfunks über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr verbreitet wird. Beim zweiten Treffen ging es um die Teilnahme Erdmanns an einem Prozess gegen regierungskritische Journalisten.

Um dieses Video geht es:

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, der Wert der Meinungsfreiheit sei auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen worden, etwa in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Mitte März.

Im deutsch-türkischen Satire-Streit hat auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Regierung in Ankara eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. „Präsident Juncker hat kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt wird“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Der Kommissionschef sei der Überzeugung, dass dies die Türkei weiter von der EU entferne. Der Schritt scheine mit der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht in Einklang zu stehen.

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