Seit dem Putschversuch : Bundesregierung blockiert Rüstungsexporte in die Türkei

Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche.
Deutsche Waffen bekommt der türkische Staatspräsident momentan nicht mehr.

Die Bundesregierung hat seit Anfang 2016 im Stillen in fast einem Dutzend Fällen Waffenexporte ins Nato-Land verweigert.

shz.de von
22. März 2017, 08:18 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung hat seit Anfang 2016 insgesamt elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei ging es um Anträge der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen des Untersagens von Wahlkampfauftritten türkischer Minister extrem angespannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde.

Zur Begründung schrieb der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD), der Beachtung der Menschenrechte werde bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 ist Berlin zurückhaltender geworden, weil es die Sorge gibt, die Waffen könnten in der Türkei zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung „im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“ eingesetzt werden.

Normalerweise genehmigt die Bundesregierung Lieferungen in befreundete EU- und Nato-Länder. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dorthin kann aber „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen“ beschränkt werden.

Van Aken, der Rüstungsexperte der Linksfraktion, begrüßte das Vorgehen der Regierung als ersten richtigen Schritt: „Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die türkische Regierung führe Krieg, „im eigenen Land und in Syrien“ und trete „immer diktatorischer“ auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang: „Auch Nato-Staaten können Waffenlieferungen versagt werden“, sagte Aken.

Im ersten Halbjahr 2016 hatte die Bundesregierung insgesamt Ausfuhren von vier Milliarden Euro genehmigt. Eine halbe Milliarde mehr als noch im ersten Halbjahr 2015. Lieferungen im Wert von 2,32 Milliarden kamen in Drittländer, also nicht-EU und nicht-Nato-Staaten. Besonders heikel sind Exporte nach Saudi-Arabien. Die Opposition fordert seit langem den Stopp von Rüstungsexporten an ein „kriegsführendes und menschenverachtendes Regime“. Van Aken sagte schon im vergangenen Jahr: „Saudi-Arabien führt gerade einen brutalen Krieg in Jemen - trotzdem haben sich die Waffenexporte aus Deutschland an die Saudis offenbar verdreifacht.“ Die meisten Exporte gehen nach Algerien, in die USA und Saudi-Arabien. Danach folgen Südkorea, die Schweiz, die Niederlande und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf Platz acht lag damals die Türkei.

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