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Erneuerbares-Energien-Gesetz : Bundesregierung beschließt Reform der Ökostrom-Förderung

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Bei der Energiewende wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Förderung der erneuerbaren Energien wird überprüft. Was sich ändert.

Berlin | Die Förderung von Ökostrom in Deutschland soll vom kommenden Jahr an komplett umgestellt werden. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch in Berlin eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg. Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen bekommen künftig für ihren eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Zudem wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen mit den Änderungen Überkapazitäten abgebaut und verhindert sowie der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden.

Für Betreiber einer privaten Solaranlage etwa auf dem Dach ändert sich praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung. Bürger, die gemeinsam einen Windpark betreiben wollen, müssen sich dagegen künftig an Ausschreibungen beteiligen. Für sie gilt aber eine Sonderregel. Bund und Länder sowie Union und SPD hatten nach langem Streit erst in der vergangenen Woche letzte Streitpunkte ausgeräumt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Reform. Im ZDF-„Morgenmagazin“ wies der SPD-Chef den Vorwurf zurück, damit würden die Energiewende abgewürgt und kleine Anbieter vom Markt gedrängt. „Das Gegenteil machen wir. Wir werden für die Kleineren sogar extra Regeln haben, die besser sind als für die großen.“ Dazu zähle zum Beispiel, dass sich kleinere Anbieter nicht um emissionsschutzrechtliche Genehmigungen kümmern müssten.

Zwar wird der Bau neuer Windparks an Land gedrosselt. Die Regierung hält aber für den Klimaschutz an den Gesamt-Ausbauzielen für Ökostrom fest. Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen kommen.

Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Allerdings reichen die Stromnetze bei weitem nicht aus. Hauptknackpunkt der Energiewende sind fehlende Stromleitungen. Im Norden wird sehr viel Windstrom produziert, der aber nicht in die Industriezentren im Süden kommt. Die drohenden jahrelangen Verzögerungen beim Bau großer Nord-Süd-Stromautobahnen verteidigte Merkel als notwendiges Übel. Die Regierung habe sich nach einer nüchternen Abwägung für einen Vorrang von Erdkabeln entschieden. Das sei schneller, als jede Leitung durch alle Gerichtsinstanzen zu klagen. Der Zubau neuer Windparks soll daher begrenzt und in Regionen mit Strom-Übeschüssen und Engpässen beim Transport an die knappen Netzkapazitäten angepasst werden.

Größere Änderungen des Kabinettsentwurfs sind nach der Einigung von Bund und Ländern sowie der Koalitionsspitzen unwahrscheinlich. Aus der Union kommen aber Forderungen nach stärkeren Begrenzungen beim Ökostrom, andere Stimmen plädieren für bessere Konditionen für „Bürgerwindparks“. Da die EU-Kommission der EEG-Reform noch zustimmen muss, soll das Gesetz bis zur Sommerpause Anfang Juli stehen.

Opposition und Umweltschützer warfen der Regierung vor, das Tempo der Energiewende zu stark zu drosseln und damit die Erneuerbaren auszubremsen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiesen das zurück.

Merkel erklärte bei einem Kongress der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin, warnende Kassandra-Rufe, der Ausbau der erneuerbaren Energien komme zum Erliegen, seien „absolut falsch“. Der Staat könne bei der Ökostrom-Förderung nicht tatenlos zusehen, dass „manch einer zu sehr profitiert“. Die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern hänge wesentlich von der Bezahlbarkeit ab, sagte Merkel.

Bis zu 25 Milliarden Euro müssen die Verbraucher pro Jahr über den Strompreis bezahlen, was Betreiber von Ökostrom-Anlagen aus Wind, Wasser, Sonne und Biogas als Förderung erhalten.

Für Gabriel ist die Reform einer der letzten großen Bausteine: „Die Energiewende “Made in Germany„ macht damit große Fortschritte.“ Der 2011 mit dem Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe eingeleitete Umbau der Energieversorgung sei nicht mehr rückgängig zu machen.

Die Einigung von Bund, Ländern und Koalition ist teuer erkauft. So holte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für seine Landwirte heraus, dass Biogas-Anlagen, die besonders viel Subventionen verschlingen, stärker gefördert werden als von Gabriel geplant - Zusatzkosten: nach Berechnungen des Wirtschaftsministers rund 2,4 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. Umgekehrt haben aber auch andere Länderchefs etwa bei neuen Windrädern an Land Nachforderungen durchgesetzt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Regierung Merkel sabotiere die Energiewende und den Klimaschutz. „Mit weiterem Störfeuer aus der Union ist zu rechnen.“ Bevor die Reform Anfang 2017 in Kraft tritt, müssen noch die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag zustimmen. Auch braucht die Regierung grünes Licht von der EU-Kommission. Greenpeace fürchtet, dass Gabriels Pläne das Ausbautempo der letzten Jahre halbieren könnte: „Mit diesem EEG bricht die Bundesregierung jegliche Zusage der Pariser Weltklimakonferenz.“ Deutschland will bis 2025 einen Ökostromanteil von 40 bis 45 Prozent erreichen und auch den Treibhausgas-Ausstoß massiv reduzieren.

Fragen und Antworten: Die Pläne für den weiteren Ökostrom-Ausbau

Worum geht es bei der Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG)?

Ab 2017 soll die Förderung von Ökostrom umgestellt werden - und zwar weg vom Gießkannenprinzip. Die bisher auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen sollen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Es wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie an Land und auf See sowie Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Der Regimewechsel ist auch im Sinne der EU-Kommission. Kleine Anlagen bis zu 750 Kilowatt werden von der Ausschreibung ausgenommen. Wegen des langen Vorlaufs für neue Windanlagen an Land sollen Ausschreibungen zwar grundsätzlich 2017 starten, aber erst vom Jahr 2019 an greifen.

Was soll damit bezweckt werden?

Letztlich sollen Überkapazitäten verhindert beziehungsweise abgebaut werden und der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden. Schließlich haben Verbraucher und Stromkunden allein im vergangenen Jahr für die Ökostrom-Umlage 25 Milliarden Euro aufgebracht. Gleichzeitig sollen aber die Klimaschutzziele eingehalten werden.

Wie sehen die Ausbauziele für „Grüne Energie“ aus?

Es bleibt bei dem Ziel, dass bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Allerdings reichen die Stromnetze gar nicht, um den Strom in Industriegebiete zu transportieren. Der Ausbau von Ökostrom sowie der Netze sollen nun besser verzahnt werden. Der Zubau mit neuen Windparks an Land soll gedrosselt und im Norden an die knappen Netzkapazitäten angepasst werden.

Und wie soll es mit Windstrom an Land konkret weitergehen?

Für Windparks an Land (Onshore) sollen nun 2017, 2018 und 2019 jeweils 2800 Megawatt brutto pro Jahr ausgeschrieben werden. Das entspricht einer Menge von rund 1000 Windrädern. Darin sind auch neue Anlagen enthalten, die an bestehenden Standorten alte ersetzen. Die Förderung neuer Windparks soll einmalig zum 1. Juni 2017 um fünf Prozent gekürzt werden. Vereinbart wurde auch ein «atmender Deckel» für den Fall, dass der Zubau über den Korridor steigt. Vorzieheffekte und damit verbundene Marktverzerrungen sollen vermieden werden. Bei der Ausschreibung gelten erleichterte Bedingungen für kleine Akteure, damit sie faire Chancen haben.

Wie sehen die Pläne für Windparks auf See (Offshore) aus?

Hier sieht das bisherige EEG 2014 ein Ausbauziel von 6500 Megawatt für 2020 und von 15 000 Megawatt für 2030 vor. Das entspricht rechnerisch der Leistung von etwa einem Dutzend Kernkraftwerken. Um auf einen kontinuierlichen Ausbau zu kommen, sollen mit jährlichen 730 Megawatt die Ausschreibungsmengen gleichmäßig auf die Jahre 2021 bis 2030 verteilt werden. Bund und Länder betonen auch, dass bei Offshore-Wind die Netzanbindung an Land sichergestellt werden muss.

Worauf müssen sich Betreiber von Solaranlagen einstellen?

Künftig sollen jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Vorher waren es 400 Megawatt. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert werden. Neben Freiflächen werden aber nun auch andere große Anlagen ab 750 Kilowatt einbezogen. Demnach müssen sich alle großen Photovoltaik-Anlagen dem Wettbewerb stellen.

Werden Biogasanlagen in die Förderung einbezogen?

Ja. Darauf hatte vor allem Bayern gepocht. Biomasse soll nun in die geplante Ausschreibung aufgenommen werden. In den ersten drei Jahren ist ein Ausbau von 150 Megawatt für Neu- und Bestandsanlagen geplant. Für 2020 und 2021 sollen es 200 Megawatt sein. Dieser Kompromiss auf Druck der CSU wird sich natürlich bei den Kosten für die Verbraucher zusätzlich niederschlagen

Und wie geht es mit dem Netzausbau voran?

Hier ist man erheblich in Verzug. Bund und Länder halten an den bestehenden Netzausbauplänen fest, pochen aber auf mehr Tempo. Die Hoffnung ist, dass ein schnellerer Netzausbau die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren senkt. Übergangsweise soll der Ausbau von Windenergie dort lokal gedrosselt werden, wo der Netzausbau sich verzögert und der Stromüberschuss besonders hoch ist. Das betrifft im Kern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen. Dort soll die Ausschreibungsmenge auf 58 Prozent des durchschnittlichen Zubaus der Jahre 2013 bis 2015 begrenzt werden. Diese Ausbaumengen fallen aber nicht weg, sondern werden anders über Deutschland verteilt.

 
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erstellt am 08.Jun.2016 | 15:53 Uhr

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