Autobahnen und Bundesstrassen : Bundesregierung beschließt Pkw-Maut

Trotz aller Änderungen – ausländische Autofahrer sollen die Maut auch laut neuem Entwurf nur auf Autobahnen zahlen.
Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.

Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant. Die SPD sieht aber Klärungsbedarf: „Viele Fragen sind noch offen“.

Avatar_shz von
17. Dezember 2014, 10:55 Uhr

Berlin | Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich für die Maut voll durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Bei den folgenden Beratungen im Bundestag sieht die SPD noch weiteren Klärungsbedarf. „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik an den Plänen zurück. „Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen“, sagte Seehofer. Vorab hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen das Mautmodell bekräftigt.

Dobrindt verteidigte die Einführung einer Pkw-Maut als fair, sinnvoll und gerecht. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde in die Straße investiert, sagte der Verkehrsminister am Mittwoch in Berlin. Es handele sich um einen wesentlichen Schritt zu einem Systemwechsel von einem steuerfinanzierten zu einem vorwiegend nutzerfinanzierten Verkehrsnetz. Dobrindt bekräftigte, die Regelung mit dem vorgesehenen Maut-Ausgleich für inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer sei europarechtskonform. Mögliche Klagen sehe er gelassen. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben. „Dabei bleibt es.“

Für den Autoclub ACE hat der Kabinettsbeschluss folgende Auswirkung: „Aus Autobahn wird Mautobahn.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen