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Debatte im Bundestag : Bundesregierung: 650 deutsche Soldaten sollen nach Mali

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Berlin will Frankreich unterstützen: mit mehr Soldaten in Mali und einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak.

Berlin | Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Mittwoch an, bis zu 650 Soldaten zusätzlich zur Friedenssicherung nach Mali schicken zu wollen. An der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak sollen künftig bis zu 150 deutsche Soldaten teilnehmen statt wie bisher 100. „Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs“, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Diese Solidarität gelte es mit Leben zu erfüllen.

Paris hatte die EU-Partner gebeten, ihrer in den europäischen Verträgen festgeschrieben Beistandspflicht nachzukommen. Von der Leyen sagte Frankreich auch Hilfe von Sanitätseinheiten der Bundeswehr für den Fall zu, „dass es ein schweres Großschadensereignis in Frankreich geben sollte und sie an die Grenze ihrer medizinischen Möglichkeiten geraten“.

Zunächst einmal konzentriert sich die deutsche Hilfe für den EU- und Nato-Partner auf die Ausweitung zweier Bundeswehreinsätze. Bisher sind 200 Bundeswehrsoldaten an einer EU-Ausbildungsmission im relativ sicheren Süden Malis beteiligt. An der deutlich gefährlicheren UN-Mission zur Friedenssicherung im Norden des Wüstenstaates nehmen dagegen derzeit nur zehn deutsche Soldaten im Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako teil. Künftig sollen bis zu 650 Soldaten zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und Aufständischen beitragen.

Der Norden Mali war vor drei Jahren vorübergehend in die Hände islamistischer Kämpfer gefallen, die nur durch eine Intervention der ehemaligen Kolonialmacht Frankreichs zurückgedrängt werden konnten. Die Gewalt nimmt trotz des Friedensabkommens aber kein Ende. Zahlreiche Blauhelmsoldaten sind in Mali bei Angriffen und Anschlägen getötet worden. Bei einem islamistischen Terroranschlag auf ein Luxushotel in der malischen Hauptstadt Bamako wurden am vergangenen Freitag 19 Menschen ermordet.

Die deutschen Soldaten sollen vor allem Logistik bereitstellen und zur Aufklärung der Sicherheitslage beitragen. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen. Das gilt auch für die Ausweitung des Irak-Einsatzes.

Die militärische Ausbildung kurdischer Kämpfer ist der wichtigste Beitrag Deutschlands zum internationalen Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung beliefert die Peschmerga auch im großen Stil mit Waffen. „Uns ist wichtig beizutragen auf der ganzen Breite der Möglichkeiten im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat“, sagte von der Leyen. Merkel hatte Frankreich nach der Terrorserie in Paris „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Am Mittwochabend wird sie zu einem Arbeitsessen mit Frankreichs Präsident François Hollande in der französischen Hauptstadt erwartet.

 

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erstellt am 25.Nov.2015 | 13:40 Uhr

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