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Premiere von Daniel Günther : Bundesrat winkt Homo-Ehe durch und schafft Paragraf 103 ab

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Aus der Onlineredaktion

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat im Beschluss-Marathon einige historische Vorhaben passieren lassen.

Berlin | Als einen „Meilenstein auf dem Weg zur echten Gleichstellung“ hat Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei seiner ersten Bundesratssitzung die „Ehe für Alle“ bezeichnet. „Alle drei regierenden Parteien in Schleswig-Holstein bekennen sich zur Vielfalt von Lebensentwürfen“, betonte Günther. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle nahm anschließend über die Länderkammer die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren. Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten.

Mit ihrer Position steht die Nord-CDU der Mehrheit der Partei auf Bundesebene gegenüber. Auch unter den CDU-Abgeordneten im Bundestag fanden sich nur drei Gegner der Ehe für alle.

„Was Jahrzehnte diskutiert worden ist, hat nun auch die parlamentarische Mehrheit gefunden“, sagte Günther nach Angaben der Staatskanzlei am Freitag in der Länderkammer. „Die Vielfalt von Lebensformen gehört in einer freien Gesellschaft dazu.“

Der Bundestag habe mit seiner Entscheidung nachvollzogen, was viele Menschen schon lange als zeitgemäß empfänden, sagte Günther. „Alle drei regierenden Parteien in Schleswig-Holstein bekennen sich zur Vielfalt von Lebensentwürfen.“ Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP wolle, dass Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, endlich mit allen rechtlichen Konsequenzen füreinander einstehen können. „Dazu gehört für uns auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, sagte der Ministerpräsident.

Mit dem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft sei kein Wertewandel einhergegangen. „Wer heiraten will, folgt einem zutiefst traditionellen Wertebild. Der Staat schützt diese Gemeinschaft.“ Neu sei, dass künftig nur Verantwortungsbereitschaft und Liebe über die Ehe entscheiden und nicht mehr das Geschlecht.

Die Länderkammer hatte den Gesetzentwurf selbst vor knapp zwei Jahren vorgelegt. Im Bundestag wurde das Thema danach aber immer wieder vertagt. Erst vor einer Woche hatte das Parlament Ja gesagt zur rechtlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gegenüber Heterosexuellen bei der Ehe. Die Debatte hatte erst vor einigen Tagen rasant an Tempo gewonnen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die übrigen Fraktionen im Bundestag hatten daraufhin Druck gemacht, um eine schnelle Entscheidung in dieser Frage zu erreichen.

Kein Bundesland stellte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Allerdings brachte Bayern in der Debatte der Länderkammer grundsätzliche Bedenken vor. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) beklagte, das Thema sei „im Hauruckverfahren“ im Bundestag behandelt worden. „Der Umgang mit diesem so wichtigen Thema ist unangemessen.“ Außerdem gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Änderung im BGB anstatt im Grundgesetz. Bayern werde nun Juristen mit der Klärung der Rechtslage beauftragen. So, wie das Gesetz jetzt ausgestaltet sei, widerspreche es der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Ehe sei nach einem über Jahrhunderte geprägten Verständnis die Verbindung zwischen Mann und Frau. Vertreter anderer Länder und des Bundesjustizministeriums widersprachen dem. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Dieser Gesetzentwurf ist verfassungsgemäß. Wir brauchen keine Änderung des Grundgesetzes.“

Bisher - seit 2001 - konnten schwule und lesbische Paare in Deutschland lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem mit Blick auf das volle Adoptionsrecht. Solche Lebenspartnerschaften sollen künftig nicht mehr neu geschlossen werden,

Auch verabschiedete der Bundesrat am Freitag das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Justizopfer. Die damaligen Urteile werden aufgehoben. Als finanzielle Entschädigung sind pro Geschädigtem pauschal 3000 Euro vorgesehen sowie 1500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) hatte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Die Bundesrepublik hatte diese durch die Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64 000 Menschen verurteilt. Wie viele Betroffene noch leben, ist nicht sicher. Das Bundesjustizministerium rechnet mit maximal 5000 Anträgen auf Entschädigung.

Der Bundesrat ließ überdies ein Gesetz zur vollständigen Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 passieren. Der Angleichungsprozess soll in sieben Schritten erfolgen und 2018 beginnen. Parallel dazu wird die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt und Anfang 2025 entfallen. 2018 betragen die Mehrkosten für die Rentenkasse maximal bis zu 600 Millionen Euro, sie steigen bis auf maximal 3,9 Milliarden 2025. Sie werden vor allem aus Beitrags- und auch aus Steuermitteln finanziert. Mecklenburg-Vorpommerns neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Die Deutsche Einheit wird erst vollendet sein, wenn es auch die soziale Einheit gibt.“ Widerstand gegen die Reform kam bis zuletzt von Ost-Ministerpräsidenten.

Auch die Majestätsbeleidigung ist in Deutschland endgültig Geschichte. Einen Monat nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt; es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen „Schmähgedicht“ wurde allerdings eingestellt.

Ehen Minderjähriger wird es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Der Bundesrat billigte auch den Gesetzentwurf, wonach das Mindestalter für Trauungen in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll. Alle Heiraten von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Ehen sollen durch Gerichte aufgehoben werden, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden - und auch dann, wenn ein minderjähriger Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Diese Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen. Mit der großen Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen hatte hierzulande die Zahl der verheirateten ausländischen Minderjährigen zugenommen - auf 1475 Ende Juli 2016. Experten warnen vor großen Risiken für jung verheiratete Mädchen - wie erzwungene Schulabbrüche, Gewalt oder frühe Schwangerschaften.

Insgesamt hatte der Bundesrat am Mittwoch mehr als 100 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Dazu gehörte auch die Gesetzesverschärfung, nach der Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung für die Kinder ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang war es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Hartnäckige „Impfmuffel“, die sich einer Beratung dauerhaft verweigern, müssen bereits heute mit einer Geldbuße von 2500 Euro rechnen. Eine Impfplicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, lehnt die Bundesregierung allerdings ab.

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erstellt am 07.Jul.2017 | 12:56 Uhr

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