Kein komplettes Verbot : Bundesrat: Länder-Chefs heben Risiken von Fracking hervor

Der Umweltausschuss des Bundesrates empfiehlt Fracking zu verbieten. Doch ganz so weit kommt es wohl nicht.

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08. Mai 2015, 16:12 Uhr

Berlin | Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat erhebliche Vorbehalte gegen des sogenannte Fracking in Deutschland vorgebracht. Mehrere Redner, darunter die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Hannelore Kraft und Stephan Weil (beide SPD), hoben am Freitag die Risiken für Wasser- und Naturschutz hervor.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gestein aufzubrechen und eingeschlossenes Gas oder Öl fördern zu können. Kritiker fürchten, dass dabei das Trink- oder Grundwasser verseucht werden kann. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchten daher die bisher prinzipiell erlaubte Technik einschränken. Allerdings wollen sie sie nur oberhalb von 3000 Meter Bodentiefe verbieten und auch nur für die Gasförderung. Zudem wollen sie Ausnahmen zu Forschungszwecken zulassen – und nach 2018 womöglich auch zu kommerziellen Zwecken, wenn eine Expertenkommission den Bohrungen zustimmt.

Die Länderkammer formulierte eine ganze Reihe von Einwänden in ihrer Stellungnahme. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sicherte zu, diese sorgfältig prüfen zu wollen. Hendricks sagte, es gehe in der derzeitigen Debatte vor allem auch darum, Rechtssicherheit bei dieser Technologie herzustellen. Es gehe nicht um ein vollständiges Verbot, da dies voraussichtlich rechtlich nicht bestehen würde.

Am Donnerstag hat der Bundestag das hochumstrittene Gesetzespaket zur Gasförderung unter Einsatz von Chemikalien in erster Lesung beraten. Damit wurde das parlamentarische Verfahren eröffnet. Es könnte noch schärfere Vorgaben im Vorschlag der Bundesregierung geben, die Technologie ab 2016 bundesweit zu erproben. Das Gesetz ist nach Ansicht der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es könnten aber durch Anrufung des Vermittlungsausschusses weitere Änderungen erzwungen werden.

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