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Erdogan vs. Böhmermann : Bundesrat gegen sofortiges Ende der Majestätsbeleidigung

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs soll fallen - nur wann? Ein Antrag Hamburgs blitzt zunächst ab.

von
erstellt am 13.Mai.2016 | 13:44 Uhr

Berlin | Im Bundesrat ist ein Antrag zunächst gescheitert, Paragraph 103 des Strafgesetzbuches schnell abzuschaffen. In dem Paragraphen ist geregelt, dass die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts deutlich höher bestraft wird als die Beleidigung anderer Personen. Paragraph 103 sieht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. „Normale“ Beleidigung wird laut Paragraph 185 mit bis zu zwei Jahren bestraft.

Im Bundesrat sprachen sich die SPD- oder Linkspartei-geführten Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen für die sofortige und ersatzlose Streichung des Paragraphen 103 aus, dem sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen. Die Union will ihn erst 2018 abschaffen. Die Frage ist auch deswegen relevant, weil bei einer Abschaffung erst 2018 Jan Böhmermann auf Basis dieses Paragraphen verurteilt werden könnte, bei zeitnaher Abschaffung aber wohl nicht.

Üblicherweise wird ein solcher Antrag im Bundesrat zunächst in die Ausschüsse verwiesen. Hamburg bestand am heutigen Freitag jedoch auf einer sofortigen Abstimmung - und blitzte bei der Mehrheit der Ländervertreter ab. Nun geht der Antrag in den Rechtsausschuss und Auswärtigen Ausschuss.

Die Frage der Abschaffung des Paragraphen 103 hat zu einem ernsten Konflikt zwischen Union und SPD in der großen Koalition geführt. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke sind für die sofortige Abschaffung. Das mündete am Donnerstag, 12. Mai, in einer heftigen Debatte im deutschen Bundestag. Dabei griff der CDU-Hinterbänkler Detlef Seif zum drastischen Mittel, Böhmermanns Schmähgedicht gegen Erdogan in der Debatte vorzutragen. Er wollte damit verdeutlichen, warum der Paragraph nicht zeitnah abgeschafft werden sollte.

Der Fall Böhmermann hatte eine eine Debatte um die Presse- und Kunstfreiheit ausgelöst, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Strafverfolgung von Jan Böhmermann im Rahmen des Paragraphen 103 zugelassen hatte. Eine Zustimmung der Bundesregierung ist laut Gesetz zwingend. Die Kanzlerin kündigte dabei auch an, der Paragraph solle in der nächsten Wahlperiode 2018 abgeschafft werden. 

Die fünf Bundesländer argumentieren im Bundesrat, der Paragraph 103 sei nicht mehr zeitgemäß. Beleidigungen gegen Staatsoberhäupter und fremde Regierungsmitglieder hätten keinen privaten Hintergrund, sondern seien Teil der öffentlichen Debatte. Auch die Zustimmungspflicht der Bundesregierung sei problematisch, weil diese in einen Konflikt gerate zwischen die Erwartungen einer ausländischen Regierung und der „überragenden Bedeutung der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit“ (zitiert aus dem Antragstext).

Um diese Themen geht es heute im Bundesrat außerdem:

Prostitutionsgesetz teilweise abgelehnt

Die Länder lehnen Teile des von der Bundesregierung geplanten Prostitutionsgesetzes ab. Der entsprechende Gesetzentwurf ermächtigt nach Angaben des Bundesrats Behörden unter anderem, Anordnungen zur Ausübung der Prostitution zu erteilen und „weitere Maßnahmen“ zu ergreifen. Dies steht aus Sicht der Länder im Widerspruch zu dem Ziel, Prostituierte zu schützen. Die völlig offen formulierten Normen seien ein Freibrief für die Verdrängung jeglicher sichtbarer Prostitution, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer.

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetzentwurf nach Darstellung des Bundesrates zudem eine Erlaubnispflicht für Bordelle einführen. Danach sollen erstmals Mindestanforderungen an Ausstattung und Zuverlässigkeit der Betreiber festgeschrieben werden.

Für die Ausübung der Prostitution selbst sei weiter keine Erlaubnis nötig. Prostituierte müssten künftig aber ihre Tätigkeit anmelden.

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Kondompflicht beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten. Wer als Kunde dagegen verstoße, dem drohe eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.

Bundesrat fordert Neuregelung des Sexualstrafrechts

Die Länder pochen auf schärfere Vorgaben zum Schutz vor sexueller Gewalt. Der Bundesrat forderte am Freitag die schwarz-rote Bundesregierung zu einer umfassenderen Neuregelung des Sexualstrafrechts auf als bisher geplant. So müsse schon das fehlende Einverständnis der Betroffenen eine Strafbarkeit auslösen - es gelte der Grundsatz „Nein heißt Nein“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung lasse Strafbarkeitslücken bestehen, heißt es. Eine Person, die ein klar formuliertes „Nein“ des Opfers ignoriere und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführe, sei weiter nicht strafbar. Geprüft werden sollte, wie sexuelle Übergriffe aus Gruppen strafrechtlich besser geahndet werden können.

Safe-Harbour-Urteil

Die Bundesländer setzen sich für ein Klagerecht der deutschen Datenschützer gegen sogenannte Angemessenheitsentscheidungen der EU-Kommission ein. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Umsetzung des sogenannten Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag in Berlin auf, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bisher sei unsicher, ob eine Klagemöglichkeit bestehe.

Der EuGH hatte den Angaben zufolge entschieden, dass nationalen Aufsichtsbehörden ein Klagerecht für solche Fälle zustehen müsse, in denen sich Betroffene gegen eine Datenübermittlung in einen Drittstaat wenden, die auf einer „Angemessenheitsentscheidung“ der EU-Kommission beruht. Das betrifft etwa eine Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA auf Grundlage der Safe-Harbor-Entscheidung.

Ein solches Klagerecht vor den nationalen Gerichten kann nach Darstellung des Bundesrates dazu führen, dass das deutsche Gericht die Frage der Gültigkeit der Kommissionsentscheidung dem EuGH vorlegt. Der Bundesrat schlägt zur Umsetzung eine spezielle Klageform im Bundesdatenschutzgesetz vor.

Mit dpa

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