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Gesetzesinitiative aus Niedersachsen : Bundesrat: Gaffen soll bestraft werden

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Fotografieren statt helfen: Schaulustige behindern immer wieder Rettungsarbeiten nach Unfällen. Das soll ein Ende haben.

shz.de von
erstellt am 13.Mai.2016 | 14:39 Uhr

Berlin | Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst nach Unglücken behindert, dem sollen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen. Das wird am Freitag im Bundesrat besprochen. Niedersachsen und Berlin brachten eine entsprechende Initiative ein. Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten.

Zunehmend sei festzustellen, dass Schaulustige und „Katastrophen-Touristen“ bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit Mobiltelefonen fotografierten, statt zu helfen, argumentierten die Initiatoren. Bild- und Videoaufnahmen würden in sozialen Netzwerken im Internet verbreitet oder an Fernsehsender sowie Zeitungen weitergegeben.

„Wir tun dies im Interesse der Opfer“, begründete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Vorstoß im Bundesrat. Die Neuregelung sei unbedingt nötig.

Anlass für den Vorstoß Niedersachsens war ein Unfall im vergangenen Jahr in Bremervörde. Eine Autofahrerin war in eine Eisdiele gerast, ein kleiner Junge und ein 65-jähriger Mann starben.

Das Auto raste ungebremst in eine Eisdiele in Bremervörde. Zwei Menschen starben.
Ein Auto raste ungebremst in eine Eisdiele in Bremervörde. Zwei Menschen starben. Foto: dpa
Einsatzkräfte sichern die Unfallstelle.
Einsatzkräfte sichern die Unfallstelle. Foto: dpa

Der bisherige strafrechtliche Schutz gegen solches Verhalten sei lückenhaft, da dieser nur lebende Personen schütze. Diese Lücke solle geschlossen werden. Künftig solle auch das Herstellen und Verbreiten von bloßstellenden Bildern verstorbener Personen unter Strafe stehen.

Der Gesetzesantrag der Länder wurde im Bundesrat zunächst vorgestellt und anschließend an den Rechts-, Innen- und Verkehrsausschuss der Länderkammer zur weiteren Beratung weitergereicht. Zieht später auch der Bundestag mit, kann die Initiative der Länder umgesetzt werden und als Gesetz in Kraft treten. Der Zeitpunkt ist allerdings offen.

Fragen und Antworten zum Thema „Gaffen“:

Ist Gaffen erlaubt?

Grundsätzlich ja. Wenn Schaulustige die Rettungskräfte nicht behindern und sich nicht selbst in Gefahr bringen, kann die Polizei wenig dagegen tun. „Gaffen per se ist halt nicht strafbar“, sagt Dieter Kugelmann, Professor für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Stehen Gaffer hingegen im Weg oder könnten sich selbst verletzen, beispielsweise nach einem Chemieunfall, kann ihnen ein Platzverweis erteilt werden.

Dürfen Passanten an Unglücksstellen filmen oder fotografieren?

Auch das ist bislang nicht explizit verboten. Zumindest wenn Polizei und Feuerwehr nicht gestört werden. Es gibt zwar ein Recht am eigenen Bild, das auch für Verletzte und sogar Unfalltote gilt. Doch darauf können nur der Fotografierte selbst oder seine Angehörigen pochen.

Die Staatsmacht dürfe aber nicht vorbeugend eingreifen, sagt Karl-Nikolaus Peifer, Professor für Medienrecht an der Universität Köln. „Die Polizei kann nicht sagen: Bitte hören sie auf zu fotografieren.“ Dafür müsste es eine Anzeige der Unfallopfer geben.

Ist das Verbreiten dieser Bilder im Netz verboten?

Ja und Nein. Den Fernsehsendern und bestimmten Medien im Netz wie Youtube-Kanälen und Blogs ist es untersagt, menschenunwürdige Bilder zu zeigen, erklärt Peifer. Zeitungsjournalisten haben eine Art Ehrenkodex. Für Privatleute gebe es bislang keine vergleichbaren Regelungen.

Würden Fachleute ein Verbot solcher Aufnahmen befürworten?

„Die Zielrichtung ist verständlich“, sagt Kugelmann. Schließlich müsse die Würde des Menschen geschützt werden. Unfallopfer können meist nicht selbst auf ihr Recht pochen. Wenn, dann meist erst im Nachhinein.

Ist es realistisch, das Fotografieren am Unfallort zu verbieten?

Das ist eine knifflige Sache. „Den Menschen das Fotografieren zu verbieten, ist faktisch schwierig“, sagt Peifer. Zwar könnten Aufnahmen verboten werden, die die Menschenwürde verletzten, beispielsweise von wehrlosen oder toten Menschen.

Wann genau ist das der Fall?

Es dürfte schwierig sein, dies im Einzelfall noch am Unfallort zu beurteilen. Kugelmann sieht eine Kollision des Rechts auf Privatsphäre mit dem Recht zu Fotografieren, die eine Abwägung erfordert: „Wo ist die Schwelle? Was muss man im sozialen Leben noch hinnehmen?“

Was wäre die Alternative?

Experten halten es für einfacher, die Veröffentlichung eines Bildes zu verbieten als die Aufnahme selbst. „Das wäre der realistischere Schritt“, sagt Peifer. In dem Moment liege ein bestimmtes Foto vor, über das nach bestimmten Prinzipien geurteilt werden könne. Diese Regelung würde allerdings Gaffer nicht davon abhalten, abzudrücken.

 

So reagieren die Retter auf die Bundesrats-Initiative

„Die Bundesratsinitiative zum Gaffer-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber das Problem nicht“, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Dazu sei auch eine stärkere Sensibilisierung der Menschen für das Leid von Unfallopfern nötig.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, dass Beamte immer wieder gegen Neugierige vorgehen müssten. Wichtigste Aufgabe der Polizisten sei jedoch, Unfallbereiche oder Tatorte abzusperren, Menschen aus Gefahrenzonen zu holen und den Rettungskräften den Rücken freizuhalten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Majestätsbeleidigung, Sexualstrafrecht, Prostitution und das Save-Harbour-Urteil: Darüber wurde am Freitag auch noch im Bundesrat gesprochen.

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