Letzte Sitzung vor Sommerpause : Bundesrat beschließt Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag

Vor allem Alleinerziehende und Geringverdiener profitieren von den Entlastungsmaßnahmen.Familien mit Kindern sollen entlastet werden.
Vor allem Alleinerziehende und Geringverdiener profitieren von den Entlastungsmaßnahmen.

Dutzende Themen kommen vor der Sommerpause vor den Bundesrat. Beim Kindergeld stimmt Schleswig-Holstein gegen das Paket.

shz.de von
10. Juli 2015, 11:17 Uhr

Berlin | Höheres Kindergeld, erweitertes Bleiberecht und Termingarantie beim Arzt - der Bundesrat absolvierte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Riesenprogramm mit vielen Beschlüssen. Ein Überblick:

Entlastungsmaßnahmen für Familien

Zum Auftakt hat der Bundesrat die von der großen Koalition vorgelegten Entlastungsmaßnahmen für Familien endgültig beschlossen.

Mit der Entscheidung vom Freitag wird unter anderem das Kindergeld in zwei Schritten um insgesamt 6 Euro monatlich angehoben. Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird um 600 auf dann 1908 Euro pro Jahr erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdienende steigt um 20 auf 160 Euro.

Durch Änderungen bei der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2016 auch die „Kalte Progression“ im Steuersystem eingedämmt werden. Insgesamt summieren sich die Entlastungen auf etwa fünf Milliarden Euro jährlich.

Schleswig-Holstein kündigte zuvor an, dem steuerlichen Entlastungspaket nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten. Grund sind laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Regelungen zum Abbau der kalten Progression. Sie laufen für das Land auf ein Minus von 20 Millionen Euro jährlich hinaus. „Der Bund handelt nach der Devise: ‚Vogel friss oder stirb‘“, sagte Heinold. Wer sich für gezielte Familienförderung einsetzen wolle, müsse zugleich einer weiteren Steuerentlastung zustimmen, die Land und Kommunen in besonderem Maße treffe. Wenn sich der Bund mit einer schwarzen Null im Gepäck für solche Entlastungen feiern lassen wolle, solle er diese auch alleine zahlen, so Heinold. Deshalb enthalte sich ihr Land im Bundesrat.

„Gleichzeitig werden wir zu Protokoll geben, dass wir die Entlastung für Familien ohne Wenn und Aber begrüßen.“ 20 Millionen Euro Mehrbelastung könne der Norden als Konsolidierungsland ohne Kompensation durch den Bund nicht stemmen, hieß es in Kiel. Es müsse die Schuldenbremse einhalten, in Bildung und Infrastruktur investieren sowie mehr Geld für Flüchtlinge aufbringen. Bestandteile des Steuerpakets wie die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende unterstützt die Landesregierung ausdrücklich.

Präventionsgesetz

Der Bundesrat hat Regeln für eine verbesserte Gesundheitsvorsorge und mehr Impfschutz für die 70 Millionen Krankenversicherten beschlossen. Das Präventionsgesetz nahm damit am Freitag in Berlin die letzte Hürde. Die Gesundheitsförderung soll direkt im Lebensumfeld der Versicherten gestärkt werden, etwa in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim.

Insgesamt sollen die gesetzlichen Krankenkassen vom kommenden Jahr an 7 Euro statt bislang 3,09 Euro pro Versichertem und Jahr für Gesundheitsförderung ausgeben. Die jährlichen Mehrkosten zulasten der Kranken- und Pflegekassen werden auf mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt.

Alle Ärzte, auch Betriebsärzte, können nun Patienten impfen und dies mit der Krankenkasse abrechnen. Ein Patient darf nicht abgewiesen werden, wenn er eine nötige Schutzimpfung wünscht. Vor dem Kita-Eintritt eines Kindes muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Bei jeder Gesundheitsuntersuchung von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen soll es eine Impfberatung geben und nötigenfalls auch eine Impfung. Bis zum 18. Lebensjahr erhalten Jugendliche eine zusätzliche Gesundheitsuntersuchung.

Behörden wie Gesundheitsämter können ungeimpfte Kinder und Erwachsene künftig beim Auftreten von Masern zudem vom Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen vorübergehend ausschließen.

Aufenthaltsgesetz

Auch eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes passierte den Bundesrat. Das bedeutet: Ein ausgeweitetes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher abgeschoben werden.

In Deutschland leben derzeit mehr als 125.000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen nun mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten mehrere Zehntausend Menschen von der neuen Regelung profitieren. Junge Ausländer ohne Aufenthaltstitel haben Aussicht auf eine verlängerte Duldung, wenn sie in Deutschland eine Ausbildung machen.

Kritik - insbesondere von Flüchtlingsorganisationen - gibt es vor allem an der Neuordnung des Ausweisungsrechts. Behörden bekommen mehr Möglichkeiten, Aufenthalts- und Einreiseverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird ein neuer „Ausreisegewahrsam“ eingeführt, bei dem Menschen kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden können. Im Gesetz werden außerdem zahlreiche Gründe für die Anordnung von Abschiebehaft festgeschrieben.

IT-Sicherheitsgesetz

Krankenhäuser, Banken oder Telekommunikationsanbieter sollen sich in Zukunft besser vor Cyberangriffen schützen. Der Bundesrat billigte das IT-Sicherheitsgesetz, mit dem Betreiber solcher „kritischen Infrastrukturen“ verpflichtet werden, Attacken auf ihre Computer-Systeme unverzüglich dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Tun sie das nicht, droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Die Meldepflicht wird nach Schätzung der Regierung etwa 2000 Unternehmen betreffen.

„Kritische Infrastrukturen“ sind Einrichtungen und Netze, die wesentlich für das öffentliche Leben sind und deren Störung oder Ausfall drastische Folgen haben würde. Darunter fallen Energie- oder Telekommunikationsnetze, Banken, Börsen, Versicherungen, Verwaltungsbehörden oder Einrichtungen zur medizinischen Versorgung, aber auch Verkehrsbetriebe oder Wasserversorger.

Solche Firmen aus sensiblen Bereichen sollen künftig Mindeststandards zur IT-Sicherheit für ihre Branche festlegen, die das BSI absegnen muss. Auch Bundesbehörden müssen Mindestanforderungen zum Schutz ihrer Computer-Systeme erfüllen, die das BSI vorgibt.

Die zuständigen Behörden - unter anderem BSI, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz - bekommen außerdem zusätzliches Geld und Personal, um sich um die IT-Sicherheit in Deutschland zu kümmern.

Versorgungsstärkungsgesetz

Gesetzlich Versicherte sollen eine Vier-Wochen-Garantie für Facharzttermine erhalten und auf dem Lande besser ärztlich versorgt werden. Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Versorgungsstärkungsgesetz passieren. Vor allem junge Ärzte sollen mit finanziellen Anreizen für eine Niederlassung auf dem Land gewonnen werden. Freiwerdende Arztpraxen in übervorsorgten Gebieten sollen ab einem bestimmten Grad der Überversorgung nicht nachbesetzt werden. Darüber entscheiden die Zulassungsausschüsse (Ärzte und Kassen) vor Ort.

Neue Terminservicestellen der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen sollen Versicherten notfalls innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Patient ein Krankenhaus aufsuchen. Dieser Besuch soll dann aus dem Honorartopf der niedergelassenen Ärzte bezahlt werden.

Zur Sicherstellung der Leistungen freiberuflicher Hebammen werden zudem Regressforderungen der Krankenkassen beschränkt. Ferner sollen neue Formen der medizinischen Versorgung bis 2019 mit jeweils 300 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Auch bekommen Versicherte das Recht zum Einholen einer zweiten Arztmeinung bei planbaren Eingriffen.

Aufhebung Paternoster-Verbot

Nach sechs Wochen hat der Bundesrat das umstrittene Paternoster-Verbot in Deutschland wieder aufgehoben. Die Länderkammer ließ am Freitag in Berlin eine Änderung der Betriebssicherheitsverordnung passieren. Betreiber müssen Benutzer künftig auf die Gefahren der historischen Aufzüge hinweisen - etwa mit Schildern.

Zunächst war am 1. Juni eine Neufassung der Verordnung in Kraft getreten, nach der Besucher etwa in Verwaltungsgebäuden die Aufzüge nicht mehr benutzen durften. Das Bundesarbeitsministerium hatte die jeweiligen Regelungen vorgelegt.

Elektroschrott

Verbraucher können ausrangierte Handys, Kaffeemaschinen oder etwa Fernseher künftig leichter über den Händler entsorgen.

Karenzzeit

Beim Wechsel in die Wirtschaft kann Bundesministern eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten auferlegt werden, wenn es problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet gibt.

Elektroautos

Kommunen können künftig Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einführen, ihnen etwa erlauben, die Busspur zu benutzen. Beim Kauf eines Elektroautos sollen Privatpersonen nach dem Willen des Bundesrats einen Zuschuss von 5000 Euro bekommen - ob das wirklich so kommt, ist aber noch offen.

Genpflanzen

Einige Länder dringen auf ein bundesweites Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Pelztiere

Der Bundesrat fordert ein Verbot der Pelztierhaltung.

Homoehe

Einen Regierungsentwurf für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare begrüßen die Länder, doch wollen sie die komplette Öffnung der zivilrechtlichen Ehe.

Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird auf eine sicherere gesetzliche Grundlage gestellt.

 
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