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Trotz Ausgaben in der Flüchtlingskrise : Bundesländer verbuchen 2015 Milliarden-Überschuss

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Die Überschüsse in den Länderkassen im vergangen Jahr kommen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Argumentationshilfe sehr gelegen. Er wehrt sich gegen immer neue Forderungen nach zusätzlichen Milliarden.

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erstellt am 19.Feb.2016 | 11:24 Uhr

Berlin | Die Bundesländer haben das vergangene Jahr dank der stabilen Konjunktur und hoher Steuereinnahmen mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen - statt eines erwarteten Defizits. Alle 16 Länder zusammen erzielten ein Plus von 2,8 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. 

Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Studie in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten. 2016 ist nach der Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit Kosten von 22 Milliarden Euro zu rechnen.

Im Vergleich zu 2014 verbesserten die Länder den Haushaltsüberschuss um gut 2,1 Milliarden Euro. Ursprünglich waren sie insgesamt für 2015 von einem Defizit von knapp 6,8 Milliarden Euro ausgegangen. Auf den Überschuss dürfte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Bund-Länder-Verhandlungen über die künftigen Finanzbeziehungen verweisen - und auch angesichts der Länderforderungen nach zusätzlichen Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Das Länder-Plus hatte sich im Jahresverlauf abgezeichnet und kommt nicht überraschend. Der Staat insgesamt hatte 2015 zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Mitte Januar nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen gut 16,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Der Bund schloss 2015 mit einem Plus von 12,1 Milliarden Euro ab. Wie der Bund profitierten auch die Länder vom Steuerplus und niedrigeren Zinsausgaben für alte Kredite. Ob es dabei bleibt, ist fraglich.

Der Anstieg der Steuereinnahmen hat sich zumindest zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Im Januar nahmen Bund, Länder und Kommunen 3,7 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat (ohne reine Gemeindesteuern), wie aus dem Monatsbericht weiter hervorgeht. „Erhebliche Aufkommenszuwächse“ habe es bei den Steuern von Umsatz, der veranlagten Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer gegeben.

Im Januar schlugen allerdings einige Sondereffekte zu Buche, so dass das Monatsergebnis nicht sehr aussagekräftig ist. So sind die Einnahmen aus der von Unternehmen gezahlten Körperschaftsteuer gegenüber dem Vorjahresmonat um fast 247 Prozent auf 1,34 Milliarden Euro gestiegen. Als Ursache nennt das Ministerium unter anderem Betriebsprüfungen. Zudem sei das Steueraufkommen im Januar 2015 vergleichsweise niedrig gewesen.

 

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