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Nach Whistleblower Edward Snowden : Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen möglicher NSA-Überwachung

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Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert zudem „vollen Werkzeugkasten“ für die Geheimdienste.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2017 | 14:26 Uhr

Karlsruhe | Nach über vier Jahren ist das Kapitel NSA-Überwachung für die Bundesanwaltschaft abgeschlossen. Es werde kein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste geben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

2015 hatte die Bundesanwaltschaft bereits die Ermittlungen wegen einer möglichen Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel eingestellt. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Mobiltelefon abgehört, habe sich „mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen“.

Die Bundesanwaltschaft hatte 2013 eine Voruntersuchung eingeleitet, nachdem der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, Dokumente über die Aktivitäten des amerikanischen Nachrichtendienstes veröffentlicht hatte.

Die Untersuchung habe keine Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, hieß es nun. Weder die Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen systematisch und massenhaft überwachten.

Auch aus den Snowden-Dokumenten ergaben sich den Ermittlern zufolge „keine konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“. Zu entnehmen sei den Unterlagen lediglich, über welche Techniken und Fähigkeiten die amerikanischen Dienste verfügten. All dies sei den deutschen Behörden aber bereits als technisch machbar bekannt gewesen.

Der Bundesverfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seien zudem zu der Einschätzung gelangt, dass auch die Kommunikation, die über in Deutschland verlaufende Glasfaserkabel laufe, nicht rechtswidrig überwacht werde. Zum gleichen Ergebnis gelangten demnach die Betreiber des Internetknotens in Frankfurt über den dort abgewickelten Datenverkehr.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert „vollen Werkzeugkasten“

Wegen der angespannten Sicherheitslage mahnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zudem zeitgemäße Befugnisse für die Nachrichtendienste an. „Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen“, erklärte Maaßen bei der ersten öffentlichen Anhörung im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags.

Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken und verhindern. „Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen. Es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen.“

Die Sicherheitslage sei heute wesentlich komplexer als bei der Terrorserie vor 40 Jahren im sogenannten Deutschen Herbst, argumentierte Maaßen. Derzeit gebe es in Deutschland 10.300 Salafisten und mehr als 1800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Darüber hinaus sei ein Anstieg beim gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus zu beobachten sowie eine wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. „Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“, sagte Maaßen. „Leider ist dies keine positive Nachricht.“

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