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Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt : BUND will Verkaufsverbot für Diesel-Pkw vor Gericht erreichen

vom

Die Naturschützer reichen eine Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Es ist der zweite Versuch.

shz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 13:00 Uhr

Schleswig | Es ist der zweite Anlauf: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erhoben. Erreicht werden soll ein Verkaufsverbot für zu viel Stickoxid ausstoßende Diesel-Neuwagen - also die Autos, die gegen die Euro-6-Grenzwerte verstoßen.

Die Umweltschutzorganisation war bereits Anfang des Jahres mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung am Verwaltungsgericht in Schleswig gescheitert. Doch wohl auch angesichts neuer Erkenntnisse, wie etwa den massenhaften Abgas-Manipulationen bei Daimler, sieht der BUND weiter dringenden Handlungsbedarf.

„Diesel-Neuwagen, die den Emissionsgrenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten, dürfen nicht mehr verkauft werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Dobrindt (Verkehrsminister, Anm. d. Red) hätte längst handeln müssen. Jeder neue Diesel-Pkw, der beim Fahren auf der Straße gegen den Grenzwert verstößt, belastet die Menschen zusätzlich mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden. Täglich kommen rund 3500 solcher Dieselautos neu auf die Straßen.“

Der erste Antrag auf einstweilige Anordnung war vom Verwaltungsgericht binnen vier Tagen abgelehnt worden. Jetzt geht es um ein Hauptsache-Verfahren. Selbst beim BUND hält man es aber für nicht unwahrscheinlich, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts wieder genauso abweisend ausfällt wie bei der einstweiligen Verfügung. Dann will der BUND aber in die nächste Instanz gehen. „Wir gehen davon aus, dass wir durch zwei, drei Instanzen müssen“, sagt BUND-Verkehrsexperte Arne Fellermann.

Die im April 2016 im Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ veröffentlichte KBA-Felduntersuchung habe nachgewiesen, dass auch viele Euro-6-Diesel-Neuwagen im realen Fahrbetrieb den Grenzwert für Stickoxide deutlich überschreiten. Unter den 26 Modellen, die in der Untersuchung des KBA den Grenzwert nicht einhielten, waren Modelle von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo.

Der BUND vertritt die Auffassung, wonach das KBA nicht nur die Möglichkeit habe, Verkaufsverbote für beanstandete Dieselautos zu verhängen, sondern, die Behörde sei sogar dazu verpflichtet.

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