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Kommentar zur Verkehrspolitik : Bürokratische Einbahnstraße

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll angeblich die A-20-Finanzierung gefährden. Ein Kommentar vom stellvertretenden Chefredakteur Jürgen Muhl.

Maut, Maut und nochmals Maut. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht um den modernen Wegezoll gestritten wird. Inzwischen wird mehr diskutiert als gefahren. Das Thema Maut beschäftigt Politik, Verwaltung, Flurfunk, Stammtische und neuerdings Staatsrechtler. Die Maut-Debatten rasen nur so durchs Land. Jetzt droht die A-20-Elbquerung unterzugehen. Weil dieses Projekt mit einer Extra-Tunnelgebühr, zu zahlen vom Autofahrer, finanziert werden soll und dazu die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante grundsätzliche Pkw-Maut kommen würde. Eine solche doppelte Belastung sei unzulässig, sagt der Staatsrechtler. Wenn es denn so ist, stünden die Ampeln vor und hinter der Elbe erst einmal auf rot und das Verkehrsdesaster auf schleswig-holsteinischem Boden hätte seine qualvolle Fortsetzung gefunden. Als sollte es auf der Nord-Süd-Achse nie richtig vorangehen. Heute nicht. Und morgen schon gar nicht.

Der Wirrwarr um die Einführung einer Maut nimmt kein Ende. Erst gestern meldeten sich Deutschlands Datenschützer mit der Forderung zu Wort, auf die erforderliche elektronische Erfassung der Kennzeichen zu verzichten. Sie empfehlen Vignetten zur Kontrolle – so wie es die Schweiz und Österreich in grauen Vorzeiten eingeführt haben. Ebenso lehnt der Datenschutz ein zentrales Register beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt ab. Wo bereits Stapel von Bewerbungen für die zusätzlichen Arbeitsplätze liegen sollen.

Und damit nicht genug. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung – was es nicht so alles an Behördeneinrichtungen gibt – beanstandet die im Maut-Gesetzentwurf nicht ausreichend transparent dargelegten Bürokratiekosten. Eben diese Bürokratie befindet sich auf dem besten Wege, der Maut keine freie Fahrt zu geben.

Staatsrechtler, Datenschützer, Normenkontrollrat – Deutschland wehrt sich mit aller Macht gegen neue Gebühren. Und damit aber auch gegen eine zeitgemäße Finanzierung eines modernen Straßennetzes. Welch eine bürokratische Einbahnstraße.

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