zur Navigation springen

Geberkonferenz in London : Bürgerkrieg in Syrien: Staaten wollen Milliarden für Opfer sammeln

vom

Ungebremst wütet der Bürgerkrieg in Syrien, die Friedensgespräche in Genf wurden vertagt. Erneut droht ein Scheitern. Um so wichtiger ist es, dass eine Geberkonferenz in London zum Erfolg wird.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2016 | 11:30 Uhr

London/Genf | Überschattet vom Aussetzen der Friedensgespräche in Genf will die internationale Gemeinschaft in London Milliarden für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs einsammeln. Die britische Regierung sagte unmittelbar vor Beginn der Geberkonferenz zusätzliche Hilfen von mindestens 1,2 Milliarden Pfund (rund 1,6 Milliarden Euro) zu. Wie Premierminister David Cameron laut einer Mitteilung seines Büros erklärte, sollen die Hilfsgelder für Syrien und die Region zwischen 2016 und 2020 fließen. Damit beliefe sich das gesamte Hilfsvolumen Großbritanniens nach britischen Medienangaben seit Beginn der Krise im Jahr 2011 auf 2,3 Milliarden Pfund (mehr als drei Milliarden Euro).

Friedensgespräche führten aufgrund verschiedener Interessen und Bedingungen bislang zu keiner Einigung. Der Bürgerkrieg hält seit fünf Jahren an. 250.000 Menschen starben, über 13 Million Menschen brauchen dringend Hilfe. Eine geführte Koalition des Westens und Russland intervenieren in dem Bürgerkrieg.

Deutschland will seine Hilfen deutlich aufstocken. Die Bundesregierung zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Auf 2016 entfielen davon 1,1 Milliarden Euro, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in London bekannt. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen.“ Die Konferenz London sei ein wesentlicher Baustein dafür. „Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass die Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge.“ Das Geld fließt an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP).

Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme finanzieren. Die Bundeskanzlerin und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sind unter den Vertretern von über 70 Staaten, die sich auf der eintägigen Konferenz treffen. Nach Schätzung der Vereinten Nationen muss die Weltgemeinschaft mehr als sieben Milliarden Euro aufbringen, um die Not der Opfer zu lindern.

Die Friedensgespräche in Genf bieten bisher keine Aussicht auf einen Durchbruch. Am Mittwochabend wurden sie auf den 25. Februar vertagt, die Fronten sind verhärtet. Die Gespräche hatten erst am Freitag begonnen. Bisher führte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura Sondierungsgespräche. Seit 2012 waren zwei ähnliche Verhandlungsrunden in Genf gescheitert. Die syrische Opposition kündigte am Mittwochabend an, erst nach einer Besserung der humanitären Lage an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vorausgegangen war ein großer militärischer Erfolg der Regierungstruppen.

Die Truppen der syrischen Regierung waren zuletzt mit russischer Luftunterstützung vorgerückt. Am Mittwoch kappten sie die wichtigste Nachschubroute der Rebellen in die Stadt Aleppo. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab dem Regime die Hauptschuld für die Vertagung der Friedensgespräche. Die syrische Opposition warf der Regierung und ihren Verbündeten vor, keine politische Lösung zu wollen. US-Außenminister John Kerry erklärte, das syrische Vorgehen - ermöglicht durch russische Luftangriffe - zeige klar, dass eine militärische Lösung beabsichtigt sei.

Die in London zugesagten Gelder sollen Nahrungsmittel und Medikamente, aber auch Bildungsangebote für Menschen in Syrien und den umliegenden Ländern finanzieren. Viele Staaten haben in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten, so dass die Tagesrationen für Flüchtlinge in Lagern gekürzt werden mussten. Es geht in London nicht zuletzt darum, durch Hilfen für die Notleidenden in der Region auch den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein Zehn-Milliarden-Hilfsprogramm vorgeschlagen. Allerdings hat auch Deutschland die Entwicklungshilfe lange vernachlässigt. Das Ziel, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen, ist noch längst nicht erreicht. Derzeit sind es 0,42 Prozent. Gemeinsam mit Großbritannien, Kuwait, Norwegen und den UN ist Deutschland Gastgeber der vierten Geberkonferenz für Syrien. Die drei anderen fanden in Kuwait statt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen