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Verhandlungen vor Durchbruch : Bürgerkrieg in Kolumbien: Frieden zwischen Farc und Regierung?

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Innerhalb von einem halben Jahr soll der Konflikt beendet werden. Der Präsident und der Guerilla-Führer besiegeln die Einigung mit einer historischen Geste.

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2015 | 08:43 Uhr

Havanna | Nach mehr als einem halben Jahrhundert ist Frieden in Kolumbien in greifbarer Nähe: Bei Verhandlungen in Kuba haben sich die Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc am Mittwoch auf den juristischen Rahmen zur Aufarbeitung des Konflikts geeinigt. Damit ist der Weg für eine endgültige Friedensvereinbarung frei. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Gespräche nun zu einem Abschluss gebracht werden.

In dem Bürgerkrieg zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs waren in dem südamerikanischen Land sind seit den 60er Jahren mehr als 220.000 Menschen getötet und Millionen aus ihren Heimatdörfern vertrieben worden.

Präsident Juan Manuel Santos feierte die Einigung als historischen Durchbruch. Es gebe noch viel zu tun, und alle Kolumbianer müssten zum Gelingen beitragen, sagte der Staatschef. Doch er versicherte: „Wir werden nicht scheitern. Die Stunde des Friedens ist gekommen.“

Santos kam in der kubanischen Hauptstadt Havanna erstmals mit Farc-Anführer Rodrigo Londoño alias „Timochenko“ zu einem direkten Gespräch zusammen. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich die beiden Erzfeinde die Hand. „Wir sind Gegner, wir stehen auf verschiedenen Seiten, aber heute gehen wir in die selbe Richtung, in Richtung Frieden“, sagte Santos.

Regierung und Rebellen verständigten sich auf ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs. Für politische Straftaten werde eine weitreichende Amnestie gewährt, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingegen gebe es keinen Straferlass. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräume, müsse mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen. Möglicherweise können Verurteilte ihre Strafen als Hausarrest verbüßen.

Hintergrund: Der kolumbianische Bürgerkrieg

Seit den 1960er Jahren befindet sich Kolumbien im Bürgerkrieg. In dem südamerikanischen Land bekämpfen mehrere linke Rebellenorganisationen die Staatsmacht. Die größte Guerillagruppe sind die marxistischen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), die seit fast drei Jahren mit der Regierung über einen Friedensvertrag verhandeln.

Während die Farc eine einseitige Waffenruhe erklärt haben, ist die kleinere Rebellentruppe ELN noch immer sehr aktiv und verübt vor allem Anschläge auf die Erdölindustrie. Bis Mitte der 2000er Jahre waren auch rechte Paramilitärs in den Konflikt verwickelt. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Nach ihrer Demobilisierung schlossen sich viele Kämpfer kriminellen Banden an.

Mehr als 220.000 Menschen wurden bislang in dem Konflikt getötet. Zudem wurden Millionen Kolumbianer aus ihren Heimatorten vertrieben. Viele flohen in die Elendsviertel am Rande der Großstädte. Die Regierungsstelle für Kriegsopfer zählt mehr als 7,6 Millionen direkte und indirekte Opfer des Bürgerkriegs. Nach Afghanistan ist Kolumbien das Land mit den meisten Landminen-Opfern.

Nach Unterzeichnung eines angestrebten Friedensabkommens mit der linken Guerilla will die kolumbianische Regierung bis 2021 alle Kriegsopfer finanziell entschädigt haben. Ein zehnjähriges Millionen-Programm soll auch die Rückkehr von Flüchtlingen vor allem in den ländlichen Regionen ermöglichen.

Die Friedensverhandlungen im Überblick

Seit fast drei Jahren verhandeln die linke Guerillaorganisation Farc und die kolumbianische Regierung über eine Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.

 

26. August 2012:

Unterhändler der Farc und der kolumbianischen Regierung verständigen sich über die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Kuba und Norwegen sollen den Prozess als Beobachter begleiten.

 

19. November 2012:

Die Friedensverhandlungen in Havanna beginnen.

 

26. Mai 2013:

Die Parteien einigen sich über das erste der fünf Themen auf der Verhandlungsagenda: die Landfrage. In dem Teilabkommen geht es um Landrechte, Schutzgebiete, Entwicklungsprogramme für die Landbevölkerung, Infrastrukturprojekte und um soziale Aspekte wie Bildung, Gesundheit und Wohnraum für die Landbevölkerung. Im Mittelpunkt steht die Förderung von Kleinbauern die Entschädigung der Opfer von Landraub und Vertreibung.

 

20. August 2013:

Die Farc räumen erstmals eine Teilverantwortung für die Opfer des bewaffneten Konflikts ein.

 

6. November 2013:

Die Unterhändler erzielen eine Einigung im zweiten Verhandlungspunkt, der politischen Beteiligung der Rebellen. Es handelt sich um einen Modellentwurf, wie die Politik des Landes in Zukunft zu gestalten sei, falls der Friedensschluss als Ganzes zustande kommt. Der Entwurf sieht Kolumbien als eine pluralistische Demokratie, gebettet in eine Kultur der Versöhnlichkeit und Toleranz mit Chancengleichheit, transparenten Wahlen und Sicherheitsgarantien für die Opposition.

 

16. Mai 2014: Die Verhandlungsparteien einigen sich über die Drogenfrage und die Eindämmung des illegalen Drogenhandels in Kolumbien. Die Farc will sich verpflichten, die Verbindungen zum Rauschgifthandel zu kappen und gemeinsam mit der Regierung gegen den Drogenhandel vorzugehen.

 

22. Juni 2014:

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wird wiedergewählt. Er hatte vor allem mit dem Friedensprozess für sich geworben.

 

16. November 2014: Die Gespräche werden abgebrochen, weil die Farc den kolumbianischen General Rubén Alzate  entführen. Alzate war zu diesem Zeitpunkt Befehlshaber der Streitkräfte in dem westkolumbianischen Department Chocó. Er war unbewaffnet und in Zivilkleidung an einem Fluss festgenommen worden.

 

10. Dezember 2014:

Nach der Freilassung des Generals werden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

 

7. März 2015:

Die Regierung und die Farc einigen sich darauf, gemeinsam Landminen zu räumen.

 

24. Mai 2015:

Die Farc starten eine militärische Offensive gegen die Streitkräfte und die Infrastruktur des Landes.

 

4. Juni 2015:

Die Unterhändler einigen sich auf eine Wahrheitskommission, die nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags ihre Arbeit aufnehmen soll.

 

20. Juli 2015:

Die Farc verkünden eine einseitige Waffenruhe.

 

25. Juli 2015:

Die kolumbianische Regierung stellt die Luftangriffe auf die Farc ein.

 

23. September 2015:

Präsident Santos und Farc-Kommandeur Rodrigo Londoño verkünden die Einigung im kritischen vierten Punkt: die juristische Aufarbeitung des Bürgerkriegs.

Die Farc und Anführer Rodrigo Londoño
Rodrigo Londono „Timochenko“ Echeverri.

Rodrigo Londono „Timochenko“ Echeverri.

Foto:dpa

 

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee (Farc-EP) sind die größte und älteste Guerillaorganisation Lateinamerikas. Gemeinsam mit anderen Rebellengruppen kontrollierten sie einst große Teile von Kolumbien. Seit 2002 drängte das Militär die Farc immer weiter zurück. Nach Einschätzung von Experten ist die Guerilla aber noch immer in 25 der 32 Departements aktiv und verfügt über rund 8000 Kämpfer.

Die Ursprünge der Farc liegen im Bürgerkrieg zwischen der liberalen und konservativen Partei in Kolumbien in den 1950er Jahren. Später diente die Guerilla der Kommunistischen Partei als militärischer Arm. Mit der Partei Unión Patriótica (UP) versuchte die Farc ab 1984, in die Politik einzusteigen. Rechte Paramilitärs töteten daraufhin Tausende Anhänger und Politiker der UP.

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht führte die Farc zwischen 1998 und 2002 bereits einmal Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung. Damals wurde ihr eine demilitarisierte Zone von der Größe der Schweiz eingeräumt. Allerdings nutzten die Rebellen das Gebiet als Rückzugsort nach Angriffen und die Verhandlungen scheiterten.

Die Farc finanzieren sich vor allem durch den Drogenhandel, den illegalen Bergbau und Entführungen. Eines der prominentesten Opfer war die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, die bis zu ihrer Befreiung 2008 mehr als sechs Jahre in der Gewalt der Rebellen war.

Nach Einschätzung von Experten verfolgen die Farc kaum noch politische Ziele. Auch in ihrer Basis auf dem Land haben sie an Rückhalt verloren und arbeiten im Drogenhandel teilweise mit kriminellen Banden zusammen.

Rodrigo Londoño alias „Timochenko“ rückte Ende 2011 an die Spitze der linken Guerillaorganisation Farc, nachdem sein Vorgänger Guillermo Sáenz alias „Alfonso Cano“ bei einem Luftangriff im Südwesten Kolumbiens ums Leben kam. Unter der Führung des heute 56-Jährigen nahmen die Rebellen im November 2012 offizielle Friedensverhandlungen mit der Regierung auf.

Londoño studierte in Kolumbien Medizin und bildete sich in Moskau zum Kardiologen weiter. Als Jugendlicher schloss er sich einer kommunistischen Bewegung an, und 1982 trat er in die Farc ein. Zunächst kommandierte er die 9. Front der Rebellen und stieg dann in die oberste Führungsriege der Guerilla auf.

„Timochenko“ wurde wegen Mordes, Entführung und Rebellion in Abwesenheit zu fast 200 Jahren Haft verurteilt. Die Höchststrafe liegt in Kolumbien allerdings bei 40 Jahren. Erst in der vergangenen Woche verurteilte ihn ein Gericht in der Stadt Bucaramanga wegen der Zwangsrekrutierung von Minderjährigen zu einer 13-jährigen Haftstrafe.

 

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos

 

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat den Friedensprozess mit der marxistischen Guerillaorganisation Farc in den Mittelpunkt seiner Amtszeit gestellt. Der 64-Jährige betonte mehrfach, er gehöre einer Generation an, die nie im Frieden gelebt hat.

Santos studierte Betriebswirtschaftslehre an der Universität von Kansas in den USA und öffentliche Verwaltung in Harvard. Später stieg er in das Verlagsgeschäft seiner Familie ein, die lange Zeit die größte Tageszeitung „El Tiempo“ kontrollierte.

Er stammt aus einer der einflussreichsten Familien des Landes. Sein Großonkel Eduardo Santos war von 1938 bis 1942 Präsident Kolumbiens, sein Cousin Francisco Santos Vizepräsident in den 2000er Jahren unter Álvaro Uribe.

Santos gehörte verschiedenen Regierungen als Handels-, Finanz- und Verteidigungsminister an. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 präsentierte er sich als Erbe seines Amtsvorgängers Uribe. Als er 2012 die Friedensgespräche mit den Farc einleitete, überwarf er sich allerdings mit dem konservativen Hardliner.

 

„Die Sonderjustiz ermöglicht es uns, nach vorne zu schauen und die Vergangenheit hinter uns zu lassen“, sagte Farc-Chef „Timochenko“. „Das System erlaubt es allen Konfliktparteien, die Wahrheit offen zu legen.“ Mit der Festlegung einer moderaten Maximalstrafe kamen die Unterhändler der Regierung den Rebellenkommandeuren entgegen. Eine ähnliche Vereinbarung war Mitte der 2000er Jahre mit den Anführern der rechtsgerichteten Paramilitärs getroffen worden. Aber das spezielle Justizwesen soll auch für Soldaten und Polizisten gelten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe kritisierte die Übereinkunft. Sie ermögliche es Kriegsverbrechern, sich ihrer Strafe zu entziehen, sagte er vor Anhängern. Außerdem werde Terroristen erlaubt, sich künftig am politischen Leben Kolumbiens zu beteiligen. Der konservative Hardliner gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Farc.

Die USA hingegen begrüßten die in Kuba erzielte Einigung. „Der Frieden ist für das kolumbianische Volk und Millionen von Opfern des Konflikts nun näher denn je“, sagte Außenminister John Kerry. „Die Kolumbianer verdienen einen gerechten und dauerhaften Frieden.“ Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags muss der Text noch von den Kolumbianern in einem Referendum gebilligt werden. Dann sollen die Farc innerhalb von zwei Monaten ihre Waffen niederlegen.

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