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Jamaika-Koalition in SH : Buchholz-Bremse für die A 20 – Daniel Günther nimmt’s sportlich

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wirtschaftsminister Bucholz hatte Günther beim Zeitpunkt der A 20-Fertigstellung widersprochen.

von
erstellt am 03.Jul.2017 | 10:02 Uhr

Kiel | Statt erstem Koalitionskrach erneute Schelte für die Vorgängerregierung: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gelassen auf die Aussage seines Wirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP) reagiert, der die von den Christdemokraten im Wahlkampf versprochene Fertigstellung der A  20 bis zum Ende der Legislaturperiode für unrealistisch hält. „Das ist sehr sportlich und so nicht zu erreichen“, hatte Buchholz im Interview am Sonnabend dem sh:z erklärt.

Die Fertigstellung der A 20 war ein zentrales Wahlkampf-Versprechen der CDU.

Für den frisch gewählten Ministerpräsidenten kein Drama: „Wir haben in der Koalition verabredet, den Weiterbau der A  20 zügig umzusetzen. Das werden wir tun. Das schließt eine Fertigstellung dieses Schlüsselprojekts für mehr Dynamik in unserem Land auf schleswig-holsteinischem Gebiet ausdrücklich ein. Nichts spricht in der Politik dagegen, sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Die Messlatte wie in der Vergangenheit tief zu hängen, führt nach aller Erfahrung am Ende keinen Kilometer weiter“, sagte Daniel Günther gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag.

 

Kritik indes kam aus den Reihen der SPD. „Jamaika kassiert zentrales Wahlversprechen direkt nach Amtsantritt. Interessiert niemanden. 2022 erst recht nicht“, twitterte SPD-Online-Referent Steffen Voß aus der Parteizentrale.

 

Landeschef Ralf Stegner legte nach: „Opposition sagt, A20 wird nie bis 2022 fertig wie MP Günther versprochen hat – keine Zeile. Bei FDP-Buchholtz: Titelstory.“

So nachsichtig er mit den Buchholz-Aussagen umgegangen ist, so klar fordert Daniel Günther indes von der Bundes-CDU, dass diese vor der Bundestagswahl konkreter deutlich macht, wofür sie steht. „Das muss sie auf jeden Fall“, sagte der CDU-Politiker. „Klarheit vor der Wahl zahlt sich aus – das haben wir in Schleswig-Holstein bewiesen.“

Er setze große Hoffnungen darauf, dass die Vorstellungen der Union im Wahlprogramm aufgenommen werden, das CDU und CSU am Montag vorstellen werden. Konkretisierungen erwarte er besonders im Hinblick auf die geplanten Entlastungen für Familien, sagte Günther. „Das ist mir besonders wichtig.“ Verbesserungen für Familien sollen nach Ankündigungen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu den Kernpunkten im Wahlprogramm der Union gehören. Vorgesehen sind unter anderem Erhöhungen des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes.  
 

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