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Der hohe Preis der Energie : Brüssel: Ukraine und Russland ringen über Gaslieferungen

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Der Winter steht vor der Tür - und zum Heizen braucht die Ukraine Gas aus Russland. Noch haben sich Moskau und Kiew nicht einigen können. Im Streit geht es um Liefermengen - und um den Preis.

Brüssel | Im Streit um russische Gaslieferungen haben Russland und die Ukraine am Dienstag in stundenlangen Gesprächen um eine Lösung gerungen. Vertreter beider Länder trafen sich unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Neben dem ukrainische Energieminister Juri Prodan nahmen auch sein russischer Kollege Alexander Nowak und der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, an den Gesprächen teil. Zum Verlauf der Unterredungen war in Brüssel wenig zu erfahren. „Es ist nicht möglich zu sagen, wann die Verhandlungen enden werden“, sagte Oettingers Sprecherin am Mittag. Am Abend dauerten die Gespräche, deren Ende ursprünglich für den frühen Nachmittag erwartet worden war, weiterhin an.

Die Ukraine ist bei der Energieversorgung auf russisches Gas angewiesen. Kiew hofft auf eine Einigung noch vor dem Winter. Moskau will eine Übereinkunft über die Begleichung ukrainischer Schulden erreichen. Unklar ist laut EU-Kommission, wann die Ukraine wie viel für frühere Lieferungen zahlen soll. Russland verlangt von Kiew bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit des Landes.

Auch der Preis für die kommenden Monate steht zur Debatte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende verkündet, es gebe eine Einigung auf einen Preis von 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter. Aus Moskau war allerdings nur zu hören, es sei über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden. Im Juni hatte Moskau der Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht. Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse.

Nach Angaben der EU-Kommission hatte die Regierung in Kiew die EU im vergangenen Monat um ein weiteres Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten. Die EU hat der Ukraine bisher Hilfen von mehr als 11 Milliarden Euro zugesagt. Parallel zu den Gasgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Brüssel besprachen Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Petro Poroschenko in einem Telefonat weitere Schritte. Das teilte der Kreml in Moskau am Dienstag mit. Poroschenko bestätigte das Gespräch, Details wurden jedoch zunächst nicht bekannt.

Das ukrainische Militär wies unterdessen Vorwürfe über den Einsatz international geächteter Streubomben im Konfliktgebiet Ostukraine zurück. „Wir verwenden diese Bomben überhaupt nicht, weil sie verboten sind“, sagte Wladislaw Selesnjow von der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew dem Internetportal Ukrainskaja Prawda am Dienstag. Außerdem schieße die Armee in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten nicht auf Zivilisten, fügte er hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft dem ukrainischen Militär in einem Bericht vor, Streubomben bei Gefechten um die Separatistenhochburg Donezk an mehr als einem Dutzend Orten eingesetzt zu haben. Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze und verminen praktisch ganze Landstriche. Die Bundesregierung hat nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine eigenen Erkenntnisse über einen Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee. Steinmeier sagte am Dienstag nur: „Wäre es wahr, wäre es ein besorgniserregender Vorgang.“

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erstellt am 21.Okt.2014 | 19:29 Uhr

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