Verfassungsurteil : Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Avatar_shz von 09. Juni 2021, 16:15 Uhr

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Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist umstritten.
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist umstritten.

Vor einem Jahr setzte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur EZB über den Europäischen Gerichtshof hinweg. Jetzt kommt das dicke Ende nach. Aber wie lässt sich der Konflikt lösen?

Brussel | Der Vorwurf wiegt schwer: Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde den Start eines förmlichen Verfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Karlsruher Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank vom Mai 2020. Ein spektakulärer Schritt, der e...

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