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Sprach Putin von Einmarsch? : Brüssel schweigt zu Drohungen gegen die EU

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Russlands Präsident Putin soll über die Möglichkeit geredet haben, seine Truppen innerhalb von zwei Tagen in Hauptstädte von EU- und Nato-Staaten einmarschieren zu lassen.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2014 | 14:33 Uhr

Brüssel | Die EU-Kommission hat angebliche Einmarsch-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen östliche EU- und Nato-Staaten weder bestätigt noch dementiert. „Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. Sie reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Äußerungen Putins, russische Truppen könnten innerhalb von zwei Tagen in den Hauptstädten östlicher EU-Mitglieder stehen.

„Für die EU ist wichtig, zu einem dauerhaften Frieden, zu Stabilität und Wohlstand in der Ukraine beizutragen“, sagte die Kommissionssprecherin. Darum gehe es - „nicht um vertrauliche Gespräche, die in Presseartikeln aus dem Zusammenhang gerissen werden“. Die Zeitung berief sich auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD) nach einem Gespräch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Barroso. Demnach habe Poroschenko Putin mit den Worten zitiert: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“ Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien sind allesamt Mitglieder der Europäischen Union und der Nato.

Barroso hatte nach ebenfalls offiziell unbestätigten Medienberichten bei einem Gipfeltreffen Ende August den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten berichtet, Putin habe ihm gesagt: „Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen.“ Putin habe vor dem Waffenstillstand für den Osten der Ukraine Poroschenko gewarnt, sich zu sehr auf die EU zu verlassen. Er könne durch bilaterale Kontakte Einfluss nehmen und eine „Sperrminorität“ bei den EU-Gipfeln bewirken, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. In der vergangenen Woche waren vom EU-Gipfel am 30. August beschlossene neue Wirtschaftssanktionen nur mit mehrtägiger Verzögerung in Kraft gesetzt worden. Dies lag daran, dass eine Reihe von EU-Regierungen abwarten wollte, ob Russland sich an den Waffenstillstand hält. Die Sanktionen traten zwar in Kraft, doch erklärte die EU zugleich ihre Bereitschaft, sie bei Moskauer Zugestädnissen wieder rasch zurückzunehmen.

Aus der Notiz des EAD geht dem Bericht zufolge hervor, dass die bis Anfang 2016 verschobene Umsetzung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf eine Vereinbarung zwischen Poroschenko und Putin beruhe. Putin sei es wichtig, die Assoziierung der Ukraine mit der EU zu verhindern.

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