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EU-Gipfel aktuell : Brüssel: EU-Chefs wollen sich mit Türkei auf Flüchtlingspakt einigen

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Dramatischer Gipfel-Krimi: Die 28 EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie für einen Flüchtlingsdeal geeinigt. Die Türkei muss dem zustimmen.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2016 | 07:11 Uhr

Brüssel | Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf den Flüchtlingspakt einigen. Beim Gipfel in Brüssel wurde aber deutlich, dass für einen Kompromiss noch Hürden zu überwinden sind. „Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher“, bilanzierte der belgische Premier Charles Michel am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte: „Das Rennen ist noch nicht beendet.“

Die EU-Staaten und die Türkei wollen sich beim Gipfeltreffen am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise einigen. Damit will Europa den Flüchtlingsandrang aus der Türkei stark reduzieren.

Deutschland pocht im Kreis der EU-Partner ganz besonders auf die Vereinbarung mit Ankara, um den Flüchtlingszustrom nach Europa dauerhaft einzudämmen. „Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann berichtete, es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit Davutoglu. „Wir haben unsere Positionen abgesteckt - auch nicht einfach mit 28 Ländern und den vielen Unterschieden, die es gibt.“

Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien.

Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Türkei fordert die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.

Über diese und alle anderen Punkte wollten Rutte, EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Vormittag (8.30 Uhr) zunächst in kleiner Runde mit Davutoglu sprechen. Rutte ist dabei, weil sein Land zur Zeit EU-Amtsgeschäfte führt. Davutoglu kam in der Nacht in der belgischen Hauptstadt an. Er muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen.

Erst später im Tagesverlauf ist ein Treffen aller EU-Chefs mit Davutoglu geplant. Diplomaten sprachen von einem Mittagessen um 13 Uhr, offiziell bestätigt wurde dies zunächst nicht.

Der Pakt mit der Türkei soll auch dazu dienen, das Handwerk von Menschenschmugglern zu legen. Ankara winken dabei zusätzliche Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe.

Merkel berichtete, die Atmosphäre beim Gipfel sei „sehr konstruktiv“ gewesen. „Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen“ mit Davutoglu werden, sagte Merkel. Gipfelchef Tusk habe „von uns allen den Wunsch mitbekommen, in den harten und auch auf Interessenausgleich bedachten Verhandlungen ergebnisorientiert zu verhandeln“.

Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Für alle syrischen Flüchtlinge soll die Türkei im gleichen Umfang syrische Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU schicken können. Das gilt als rechtlich problematisch. Merkel sagte: „Es war ganz klar, dass wir bestimmte rechtliche Begebenheiten einhalten wollen und uns dazu auch alle verpflichten.“ Wann die Pläne in die Tat umgesetzt werden, stehe noch nicht fest, sagte Merkel. Sie betonte aber, „dass wir hier jetzt nicht in vielen Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell sein soll“.

Was will die Türkei - und was bietet die EU?

Visafreiheit

Das wichtigste politische Ziel der Regierung ist, dass Türken ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte kürzlich im Parlament: „Das ist ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger.“ Mit der Visafreiheit würde die islamisch-konservative Regierung bei den Wählern am stärksten punkten. Viele Türken empfinden die aktuelle Praxis als demütigend. Derzeit dürfen die meisten EU-Bürger visafrei in die Türkei einreisen. Türken müssen dagegen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Schengen-Visum zu bekommen.

Im Entwurf der Gipfelerklärung ist das Aufheben der Visumspflicht als Ziel bis Ende Juni festgehalten. Die Türkei muss allerdings 72 Bedingungen dafür erfüllen. Unter anderem muss die Türkei ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Innerhalb der EU ist die Visafreiheit für Türken umstritten.

Geld

Bis zu sechs Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei stehen im Raum. Allerdings ist die Türkei kein Entwicklungsland, das auf das Geld angewiesen wäre - sie gehört zu den G20-Staaten der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Aus Sicht Davutoglus ist das EU-Geld „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte im vergangenen Jahr an die Adresse der Europäer: „Die Türkei ist kein Land, das an Eure Tür kommt und bettelt.“

Die EU will die Auszahlung der bereits zugesagten drei Milliarden Euro beschleunigen, das Geld hing monatelang fest. Im Entwurf der Gipfelerklärung steht, dass die EU bereit sei, bis 2018 über weitere bis zu drei Milliarden Euro zu entscheiden - wenn die erste Tranche aufgebraucht ist und die „erwünschten Ergebnisse“ erzielt hat.

Lastenteilung

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,7 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen - mehr als jedes andere Land. Ankara beklagt seit langem, dass die Türkei mit dem Problem alleine gelassen werde. Erdogan drohte laut einem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll bei einem Gespräch mit den EU-Spitzen vor dem Gipfel Ende November: „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen.“

Die Türkei hat nun angeboten, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab einem noch zu bestimmenden Datum auf die griechischen Ägäis-Inseln flüchten. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer will die EU im Gegenzug einen Syrer aufnehmen. Allerdings bietet die EU dafür im Entwurf der Gipfelerklärung zunächst nur 72.000 Plätze. Und derzeit ist nicht einmal klar, wie diese Asylsuchenden verteilt würden.

EU-Mitgliedschaft

Für Ankara sind die Verhandlungen auch eine Prestigefrage. Beitrittskandidat ist Ankara bereits seit 1999, die Verhandlungen begannen 2005. Sie schleppen sich seitdem im Schneckentempo dahin. Kritiker werfen Erdogan vor, das Land nicht an Europa heran-, sondern von europäischen Werten wegzuführen. Erdogan verdächtigt die EU dagegen, eine „Union der Christen“ bleiben zu wollen - und sein Land deshalb vor der Tür stehen zu lassen.

Auch wenn niemand mit einem baldigen EU-Beitritt der Türkei rechnet, hat die EU zugesagt, wieder Fahrt in die Verhandlungen zu bringen.

Neue Kapitel sollen „so bald wie möglich“ eröffnet werden. Für das türkische Selbstwertgefühl dürfte schon Balsam sein, dass Davutoglu nun das dritte Mal in vier Monaten zu einem EU-Gipfel eingeladen ist - auch wenn das kein Ausdruck einer neu erwachten europäischen Liebe gegenüber der Türkei, sondern der Flüchtlingskrise geschuldet ist.

Syrien

Die Türkei spricht sich seit langem dafür aus, Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen und die Flüchtlinge dort unterzubringen. Erdogan forderte Anfang des Monats sogar, dafür eine ganze Stadt nahe der türkischen Grenze zu errichten. Das Problem: Niemand will diese Sicherheitszonen schützen. Voraussetzung wäre eine Flugverbotszone, die aber gegen den Willen Russlands keine Chance hätte. Außerdem müssten Truppen eine solche Zone am Boden verteidigen - und niemand möchte dafür Soldaten stellen.

Der Gipfelentwurf bleibt in dem Punkt vage. Dort steht, die EU werde mit der Türkei daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Das würde „der lokalen Bevölkerung und Flüchtlingen erlauben, in Gegenden zu leben, die sicherer sein werden“.

 
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