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Ukraine-Krise : Brüchige Waffenruhe: Soldaten und Tote im Donbass

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Ukraine droht neue Gewalteskalation: Für Moskau sind westliche Militärausbilder in der Ukraine eine Gefahr für die ohnehin brüchige Waffenruhe im Donbass.

shz.de von
erstellt am 20.Mär.2015 | 17:16 Uhr

Moskau/Donezk | Im Ukraine-Konflikt droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbilder und wegen der brüchigen Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit. Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann. „Sie stählen ihre Kriegsmuskeln“, sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.

Russland hatte ein von der Ukraine verabschiedetes Gesetz über den Sonderstatus für das Kriegsgebiet Ostukraine als Gefahr für den Frieden kritisiert. Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus für Teile der Ostukraine geändert. Die betroffenen Gebiete bezeichnet Kiew in dem Text als „besetzt“. Das Gesetz sieht außerdem Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor, noch bevor der Sonderstatus in Kraft tritt. Die prorussischen Separatisten verweisen darauf, dass nach dem Minsker Abkommen der Sonderstatus vor den Wahlen umgesetzt werden soll. Zudem kritisieren sie, dass jüngste Gebietsgewinne nicht berücksichtigt würden.

Kremlchef Wladimir Putin forderte die Führung in Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf. Der Friedensplan sei eine „echte Möglichkeit für eine Deeskalation“, sagte er. Die Separatisten und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, das Abkommen zu brechen.

Die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat für Russland eine Verlängerung der EU-Sanktionen zur Folge. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel, die zunächst bis Ende Juli befristeten Strafmaßnahmen erst dann aufzuheben, wenn der Friedensplan komplett erfüllt ist. Zu einer möglichen Reaktion Russlands sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Gegensanktionen seien derzeit kein Thema.

Mit Blick auf die westlichen Militärausbilder in der Ukraine warnte Peskow vor einem neuen Aufflammen der Gewalt. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, möglicherweise schon im April 290 US-Ausbilder in der Westukraine zu stationieren. Sie sollen Soldaten der ukrainischen Nationalgarde beibringen, wie sie Infrastrukturobjekte schützen und auf Raketenbeschuss reagieren können, wie Pentagonsprecher Steve Warren in Washington sagte. Am Schwarzen Meer hatten bereits 35 britische Armeeangehörige mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Kiew hatte in dieser Woche den Aufenthalt von bis zu 1000 ausländischen Soldaten erlaubt.

Um den Friedensprozess für die Ostukraine voranzubringen, rief der russische Außenminister Sergej Lawrow die Konfliktparteien zu direkten Gesprächen auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte nach einem Telefonat Lawrows mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier, dass für die ukrainische Regierung solche Treffen auf Augenhöhe mit Separatisten „aus nachvollziehbaren Gründen“ schwierig seien. Dafür sei die Ukraine-Kontaktgruppe ins Leben gerufen worden. Für kommende Woche ist ein Vierertreffen der Vize-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zum Ukraine-Konflikt geplant. Details waren zunächst nicht bekannt.

Der frühere Kremlchef und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte erneut eine friedliche Lösung des Konflikts. Der 84-Jährige, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung 1990 gilt, mahnte den Westen, Russland nicht zu isolieren. Russland könne einen bedeutenden Beitrag zur Beseitigung des „globalen Chaos“ leisten, schrieb er in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.

Unterdessen haben die Ukraine und ihr Gaslieferant Russland in Brüssel über Bedingungen für die längerfristige Gasversorgung verhandelt. Die geltenden Liefervereinbarungen laufen Ende des Monats aus. Die Ukraine hat hohe Schulden bei Russland wegen unbezahlter Gasrechnungen. Eine konkrete Entscheidung wurde von dem Treffen am Freitag nicht erwartet. Allerdings wollten die Teilnehmer einen Fahrplan für weitere Gespräche ausloten. Als Vermittler sollte der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, fungieren. Erwartet wurden auch der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Kollege Wladimir Demtschischin.

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