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Austritt aus der EU : Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz – so geht's jetzt weiter

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Damit ist die größte Hürde für den Brexit genommen. Teile der Opposition sind empört.

London | Das Unterhaus in Großbritannien hat dem Brexit-Gesetz der Regierung mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz gibt Premierministerin Theresa May die Vollmacht, den EU-Austritt einzuleiten. 494 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür, 122 dagegen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher.

Die Entscheidung der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der EU hat weitreichende Folgen - auf den Handel, die Migration und die Außenpolitik. Für Theresa May war die Abstimmung am Mittwochabend ein Erfolg - auch weil das Gesetz ohne jede Änderung durchgekommen ist.

Aus Regierungskreisen verlautete am Mittwoch dennoch mit drohendem Unterton, das Oberhaus müsse mit einem „überwältigenden öffentlichen Ruf nach seiner Abschaffung“ rechnen, sollten die Lords das Gesetz nicht durchwinken. Bis zum 7. März soll das Gesetz endgültig verabschiedet werden. Spätestens Ende des Monats will May die Scheidung von der EU einreichen. Erst dann können die auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen beginnen.

In dem kurzen Gesetzentwurf heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“ Das Gesetz war notwendig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung zugesprochen hatte. Ursprünglich wollte die Regierung die Abgeordneten übergehen.

Hintergrund: So geht es weiter mit dem Brexit

Mehr als sieben Monate sind seit dem Brexit-Votum der Briten vergangen. Doch bis das Land tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor:

Austrittserklärung: Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

 

Die Opposition hatte versucht, Änderungen an dem Gesetzestext einzubringen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen zu sichern. Auch Abweichler aus der Regierungsfraktion hatten sich den Anträgen teilweise angeschlossen. Trotzdem gelang es der Regierung, den Gesetzestext ohne Änderungen durchs Unterhaus zu bringen.

Das sorgte bei vielen Oppositionsabgeordneten für Unmut. Der ehemalige schottische Regierungschef und SNP-Abgeordnete Alex Salmond bezeichnete das Vorgehen als „abscheulich“. Der Ex-Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, sprach von einem Blankoscheck für Theresa May um „einen harten und schädlichen Brexit“ durchzusetzen. Mehrere Parlamentarier stimmten während der finalen Stimmabgabe die Europahymne an.

Ein Versuch, die Rechte der etwa drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien in dem Gesetz zu garantieren, scheiterte am Widerstand der Regierungsfraktion. Auch ein Zusatz, der die Regierung daran hindern sollte, Großbritannien in ein Steuerparadies zu verwandeln, wurde nicht angenommen. Premierministerin May kündigte an, gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der EU ein Abkommen für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu schließen. Voraussetzung sei aber, dass auch die Rechte von Briten in der EU garantiert würden.

Die Abstimmung offenbarte tiefe Risse in der Labour-Fraktion. Parteichef Jeremy Corbyn hatte den Abgeordneten aufgetragen, für das Gesetz zu stimmen. Sein Schattenminister für Wirtschaft, Clive Lewis, trat kurz vor der Stimmabgabe von seinem Amt zurück, um gegen das Gesetz stimmen zu können. Insgesamt rebellierten mehr als 52 Labour-Abgeordnete gegen die Vorgabe der Parteiführung.

Die Abstimmung war der Abschluss einer dreitägigen Debatte, bei der die Regierung als einziges Zugeständnis versprach, das britische Parlament werde über ein Abkommen mit der EU am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen abstimmen dürfen. Eine Ablehnung werde aber nicht zu Nachverhandlungen führen. In dem Fall müsste Großbritannien die EU ohne eine Regelung für die künftigen Beziehungen verlassen. Oppositionsabgeordnete kritisierten das als „Schwindel“, weil dem Parlament nichts übrig bleiben werde, als den Deal abzusegnen.

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erstellt am 09.Feb.2017 | 07:14 Uhr

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