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May gegen Corbyn : Briten wählen heute neues Parlament – für Theresa May wird es eng

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Bleibt Theresa May Premierministerin von Großbritannien? Die letzten Umfragen gehen von einem knappen Rennen aus.

shz.de von
erstellt am 08.Jun.2017 | 07:28 Uhr

London | Fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten vorzeitig ein neues Parlament. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen haben die mehr als 40.000 Wahllokale in England, Schottland, Wales und Nordirland seit 8 Uhr geöffnet. Nach dem Terroranschlag auf der London Bridge mit mehreren Toten am Samstag befindet sich besonders die Hauptstadt unter erhöhter Polizeibeobachtung.

Als May im April überraschend die Neuwahl ausrief, lagen die Konservativen zeitweise noch mehr als 20 Prozentpunkte vor Labour. Mehrere Fehler im Wahlkampf ließen den Vorsprung aber bis auf wenige Prozentpunkte im einstelligen Bereich schmelzen. So lehnte May etwa gemeinsame TV-Duelle mit Labour-Chef Jeremy Corbyn ab. Bei Wahlkampfauftritten wirkte die 60-Jährige verkrampft und verstrickte sich in Widersprüche.

Premierministerin Theresa May möchte mit der vorgezogenen Unterhauswahl eine größere Mehrheit für ihre Tories und damit mehr Rückendeckung für die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt (Brexit) bekommen. Die Konservative gab am Morgen in ihrem Wahlkreis in Maidenhead westlich von London ihre Stimme ab.

Der Labour-Chef Jeremy Corbyn wählte in seinem Londoner Wahlkreis Islington North. Der Altlinke Corbyn spricht vor allem junge Menschen an. Er will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern, die Bahn verstaatlichen und das marode Gesundheitssystem auf Vordermann bringen. Er gilt aber als führungsschwach. Für wen sich die Wähler entscheiden werden, ist noch unklar.

Wer steht zur Wahl?

Theresa May (Conservative Party)

Als Innenministerin unterstützte May das Prevent - Programm zur Terrorismusbekämpfung. Diesem Programm wurde von der Lehrergewerkschaft NUT und dem Independent Reviewer of Terrorism David Anderson eine einseitige Orientierung gegen Muslime vorgeworfen. Der von May 2014 dem Parlament vorgelegte Counter-Terrorism and Security Act weitete die Befugnisse der Regierung aus. Es war jetzt schneller möglich Pässe zu beschlagnahmen und  Terrorverdächtige auszuweisen.

Im Jahr 2013 ließ sie fahrbare Plakatwände anmieten, auf denen in London und Glasgow illegale Einwanderer unter Androhung von Verhaftung zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. In einer Stellungnahme am 24. Mai 2012 sprach sie sich für die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus und war damals der ranghöchste Politiker im Vereinigten Königreich, der diese Forderung unterstützte. Sie stimmte für eine Beteiligung Großbritanniens an den Kriegen im Irak 2003, Libyen und Syrien.

Im Oktober 2016 kündigte May auf einer Konferenz ihrer Partei in Birmingham an, den Antrag für den Brexit nach Artikel 50 des EU-Vertrages Ende März 2017 zu stellen.

Theresa May ist die Partei-Chefin der Conservative Party.

Foto:Imago/PA Images

Das Wahlprogramm der Conservative Party enthält unter anderem folgende Kernpunkte: Die Europäische Union soll reibungslos und geordnet verlassen werden. Das Budget des öffentlichen Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS) in England soll bis 2022/23 jährlich um 8 Milliarden Pfund erhöht werden. Sie wollen errichen, dass Schulen in England zusätzliche vier Milliarden Pfund erhalten. Die Netto-Einwanderung soll auf unter 100.000 jährlich reduziert werden. Bis 2025 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden.

Jeremy Bernard Corbyn (Labour Party)

Corbyn wurde 1974 in den Rat des Londoner Stadtbezirks von Haringey gewählt, in den er mehrmals wiedergewählt wurde und dort bis 1984 blieb.

Corbyn arbeitete 1981 in Tony Benns Wahlkampagne für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Labour Party mit. 1983 wurde er erstmals für die Partei in Islington (Wahlkreis: Islington-Nord) ins britische Unterhaus gewählt. Nach der für Labour enttäuschend verlaufenden Unterhauswahl am 7. Mai 2015 trat der bisherige Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Ed Miliband von seinen Parteiämtern zurück, so dass eine Neuwahl des Vorsitzenden notwendig wurde. Corbyn bekam das Amt.

Jeremy Bernard Corbyn ist Kandidat der Labour Party

Foto:Imago/Zuma Press

Im Wahlkampf sind Sozialleistungen und das Gesundheitssystem NHS wichtige Themen der Labour Party. Das Wirtschaftswachstum soll durch ein massives öffentliches Konjunkturprogramm angekurbelt werden, durch das in den nächsten zehn Jahren 250 Milliarden Pfund vor allem in die Infrastruktur investiert werden sollen. Das „Brexit“-Votum der britischen Wähler respektierten die Parteimitglieder. Die EU-Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und zu Verbraucherrechten sollen erhalten bleiben.

Corbyn verspricht in seinem Wahlprogramm 10.000 Polizisten mehr einzustellen. Auch weitere Feiertage forderte er.

Tim Farron (Liberal Democrats)

Timothy James „Tim“ Farron ist ein britischer Politiker. Er ist Parteichef der Liberal Democrats. Während seiner Studienzeit wurde Farron der erste liberaldemokratische Präsident der Studentenvereinigung an der University of Newcastle.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Parteivorsitzenden Nick Clegg und nach den schweren Verlusten der Partei bei den Unterhauswahlen 2015 wurde Tim Farron im Juli 2015 zum neuen Parteichef gewählt.

Farron wird die Liberal Democrats als Spitzenkandidat in die von Premierministerin Theresa May verkündete vorgezogene Neuwahl des Unterhauses 2017 führen.

Tim Farron ist Partei-Chef der Liberal Democrats.

Foto:Imago/PA Images

Die Liberal Democrats treten für eine Stärkung der unter der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung eingeschränkten Bürgerrechte ein. Sie sind für eine Verbesserung der Leistungen des öffentlichen Dienstes. In diesem Zusammenhang ziehen die Liberal Democrats zur Finanzierung auch Steuererhöhungen in Betracht – ein Thema, bei dem sie sich von den beiden anderen großen Parteien unterscheiden. Außerdem spricht sich die Partei für höhere Investitionen in den NHS und in das Bildungssystem aus. Im Bereich des Transportwesen solle der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Nicola Sturgeon (Scottish National Party, SNP)

Nicola Freguson Sturgeon ist seit 2014 Erste Ministerin Schottlands. 2007 gelang es ihr, der Labour-Party den Wahlkreis Glasgow-Govan abzunehmen und direkt ins schottische Parlament gewählt zu werden. Bei dieser Wahl wurde die SNP stärkste Partei und Sturgeon stellvertretende Erste Ministerin und Gesundheitsministerin.

2011 bekam die SNP die absolute Mehrheit und Sturgeon konnte den neuen Wahlkreis Glasgow Southside direkt gewinnen. Sie blieb zunächst Gesundheitsministerin und wechselte nach einem Jahr ins Infrastrukturministerium. Beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 nahm sie eine führende Rolle in der Kampagne der SNP für die schottische Unabhängigkeit (Yes!) ein.

Nicola Sturgeon ist die Kandidatin der Scottish National Party.

Foto:Imago/PA Images

Die Scottish National Party fordert, dass der Mindestlohn bis 2021/22 auf mehr als zehn Dollar pro Stunde steigt. Die Ausgaben des NHS in England sollen auf das schottische Level anwachsen.

Paul Nuttall (UK Independence Party, UKIP)

Von 2008 bis 2010 war Nuttall Parteivorsitzender der UKIP, anschließend Stellvertreter seines Nachfolgers Nigel Farage. Seit 2009 ist Nuttall Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort sitzt er im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Nuttall tritt für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ein. Im Einklang mit der UKIP-Politik spricht er sich gegen Political Correctness aus. Am 28. November 2016 wurde Nuttall erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Paul Nuttall ist der Partei-Chef der UK Independence Party.

Foto:Imago/i Images

Die UKIP setzt sich für den Abschluss des Brexit-Prozesses bis 2019 ein. Dabei sollen keine Gelder an die EU fließen. Sie wollen die Einwanderung netto innerhalb von fünf Jahren auf null reduzieren. Ausländer ohne oder mit einer schlechten Qualifikation sollen, laut Wahlprogramm, ab dem Zeitpunkt des endgültigen Brexits nicht mehr einwandern dürfen. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sollen gestrichen werden und dem NHS zugute kommen.

 

Jess Stubenbord (26) aus London wählte am Morgen Labour. „Jeremy Corbyn überzeugt mich“, sagte er. „Ich bin Techniker und möchte auf jeden Fall das Gesundheitssystem behalten. Das ist für mich momentan das Wichtigste.“ Simon Kitching (55) entschied sich dagegen für die Tories. „Eigentlich gibt es keine Wahl. Es gibt nur eine Möglichkeit und das ist definitiv nicht Corbyn. Er kann das nicht“, sagte Kitching. „Nur Theresa May ist momentan stark genug, dieses Land zu führen ... Und sie wird auch den Terror eindämmen können. Ich bin mir sicher, mit ihr wird es uns gut gehen - auch nach dem Brexit. Wir werden uns damit arrangieren.“

May will Großbritannien sowohl aus der EU als auch aus dem Europäischen Binnenmarkt führen. Die Gespräche mit Brüssel beginnen am 19. Juni. Die 60-Jährige droht mit einem Scheitern der Verhandlungen: Kein Deal sei besser als ein schlechter. Der Ausgang der Wahl wird mit entscheiden, wie gütlich sich Großbritannien nach mehr als 40 Jahren von der Staatengemeinschaft trennt.

Nach der jüngsten Befragung der Meinungsforscher des Instituts Survation liegen die Tories mit 41 Prozent nur noch einen Punkt vor Labour mit 40. Für die Sitzverteilung im Unterhaus ist aber wegen des Mehrheitswahlrechts nicht nur das generelle Stimmenverhältnis entscheidend, sondern auch die regionale Verteilung der Stimmen. In jedem Wahlkreis gewinnt der dort an erster Stelle liegende Abgeordnete; die übrigen Stimmen entfallen und werden auch landesweit nicht berücksichtigt.

May verweigerte gemeinsame TV-Duelle mit Corbyn, wirkte bei Wahlkampfauftritten verkrampft. Nach drei Terroranschlägen in Großbritannien in drei Monaten warfen ihr Kritiker zudem vor, während ihrer Zeit als Innenministerin für den Abbau von über 20.000 Stellen bei der Polizei mitverantwortlich gewesen zu sein. Auf starke Kritik der Opposition stießen ihre Äußerungen, im Kampf gegen den Terror notfalls Menschenrechte einzuschränken. Corbyn verspricht im Wahlprogramm 10.000 zusätzliche Polizisten.

Der rechtspopulistischen Partei Ukip droht der Kollaps bei der Wahl. Im Parlament waren die EU-Gegner zuletzt nicht mehr vertreten. Im März war ihr einziger Abgeordneter aus der Partei ausgetreten. „Die Konservativen werden vermutlich viele Ukip-Wähler abziehen“, sagte John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow.

Die Briten können bis 23 Uhr ihre Stimme abgeben. Eine auf Wählerbefragungen basierende Prognose folgt direkt nach Schließung der Wahllokale. Die Auszählung der Stimmbezirke dauert die ganze Nacht. Zwar dürfte sich nachts ein belastbarer Trend abzeichnen, das Endergebnis der Wahl wird aber erst am Nachmittag vorliegen.

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