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Großbritannien vor Referendum : Brexit - Warum dieser EU-Gipfel so wichtig ist

vom
Aus der Onlineredaktion

Gibt es Reformen, könnte Großbritannien in der EU bleiben. Gibt es die nicht, könnte Europa zerbrechen.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 11:12 Uhr

Brüssel | Die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich? Mit einem Schlag mehr als 64 Millionen EU-Bürger weniger? Dazu ein erheblicher Verlust an wirtschaftlicher und diplomatischer Stärke? Wenn Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Regierungschefs am Freitag vom EU-Gipfel abreisen, dann können sie nur noch hoffen. Sie hoffen darauf, dass das düstere Brexit-Szenario nicht eintritt. Immerhin: Sie werden viel dafür getan haben, um den britischen Premier David Cameron und seine Landsleute zu einem Verbleib in der EU zu bewegen.

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) wäre ein Desaster für den Verbund von 28 Staaten. Mit diesem Wissen schafft es Premier David Cameron seine EU-Partner zu erpressen. Sein Kalkül: Mit möglichst vielen Reformen in der Hand, die nur Großbritannien nützen, nach dem EU-Gipfel zu seinen Landsleuten zurückzukehren, sich als strahlenden Sieger über die EU-Diplomatie feiern zu lassen und so zu erreichen, dass sein Land sich bei einem Referendum für den Verbleib in der EU entscheidet.

Denn etwas Schlimmeres als, dass Großbritannien die EU verlassen könnte, können sich die Europäer gar nicht vorstellen. Es würde bedeuten, dass einer der mächtigsten Mitgliedsstaaten im Verbund fehlt. Denn Großbritannien ist nicht nur eine der sieben führenden Wirtschaftsnationen der Welt (G7), sondern auch Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat. Einen ganz bitteren Beigeschmack hätte ein EU-Austritt Großbritanniens auch, weil Ex-Premier Winston Churchill nach dem Zweiten Weltkrieg als einer der Ersten die „Vereinigten Staaten von Europa“ forderte. Manche sehen in einem Brexit gar den Anfang vom Ende des europäischen Friedensprojekt. Und: Der Austritt eines Landes könnte Schule machen, fürchten sie.  

Die Briten sehen die Lage etwas anders. Umfragen auf der Insel zufolge würde die Mehrheit bei einem für Mitte des Jahres angekündigtem Referendum tatsächlich für einen EU-Austritt stimmen. Der Brexit wäre besiegelt. Es gibt allerdings einen, der dagegen kämpft: Premier David Cameron. Indem er seinen europäischen Partnern einiges abverlangt. „Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen - aber ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht“, sagte Cameron auf dem EU-Gipfel.

Die EU hat Großbritannien Angebote gemacht. Darüber wird verhandelt:

 

 

David Cameron hofft, nach dem von ihm provozierten EU-Gipfel-Drama, übermüdet und mit geröteten Augen vor die Kameras treten und seinen Sieg verkünden zu können. Seit Monaten bereitet der britische Premier die Inszenierung des Brüsseler Brexit-Gipfels vor.

So ließ er kein gutes Haar an der EU, um sich so bei den Austritts-Befürwortern Anerkennung zu verschaffen. Stellte Forderungen nach Reformen auf, bei denen es nicht zuletzt um Sonderrechte geht. Dann kam die Pendeldiplomatie, Cameron jettete zwischen den EU-Metropolen hin und her, suchte Unterstützung. Die letzte Stufe ist sein großer Gipfel in Brüssel. Die Botschaft soll heißen: Seht her, ich habe es geschafft. Cameron würde dann das Referendums-Datum bekanntgeben - vermutlich der 23. Juni. Das Risiko: ist erheblich. Gut möglich, dass sich einige Länder in letzter Minute gegen den vorliegenden Kompromiss stemmen. Vor allem die „Notbremse“ ist umstritten. Demnach könnte London künftig zugewanderten EU-Bürgern zumindest zeitweise Sozialleistungen verweigern.

Was ein Scheitern bedeutet:

Sollte es keine Einigung geben, wäre das ein schwerer Rückschlag für Cameron - und die EU. Allerdings betont der Brite seit neuestem, er habe Zeit, das Referendum hat er schließlich bis spätestens Ende 2017 versprochen. Doch er fürchtet, dass es im Sommer neue Flüchtlingsströme in die EU geben könnte, was EU-Gegnern in die Hände spielen würde. EU und Cameron wollen das leidige Thema schnellstmöglich vom Tisch haben.

Was ein Erfolg der Gespräche bedeutet:

Bei einem Gipfelerfolg beginnt der Kampf für das Referendum - vier volle, lähmende Monate lang Konfrontation pur. Brexit-Befürworter in Reihen der Regierung haben Cameron gezwungen, sofort nach dem Gipfel eine Kabinettssitzung abzuhalten. Noch am Freitag sollen Minister grünes Licht erhalten, mit ihrer Kampagne für Austritt oder Verbleib zu beginnen. Grund der Eile: Die Austritts-Leute wollten Cameron nicht gönnen, dass er mit seinen Pro-EU-Parolen am Wochenende allein die Meinungsbildung bestimmt.

Mindestens drei Pro-Brexit-Minister soll es im Kabinett geben, die sich dann outen dürften. Es gibt diverse Fraktionen der Euro-Kritiker, doch Cameron kann nicht darauf bauen, sie umzustimmen. Das bislang vorliegende Reformpaket halten sie für einen „Witz“, sie misstrauen Brüssel zutiefst, und glauben, Großbritannien komme allein besser in der Welt zurecht - mitunter mutet das an wie die Sehnsucht nach dem alten Empire, als Großbritannien noch Weltmacht war.  

Ein Risiko für die Brexit-Befürworter könnte ein „Querdenker“ wie der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson werden. Der sagt noch nicht, auf welcher Seite er steht. Kündigt aber an, sich nach dem Gipfel „geräuschvoll“ zu Wort melden zu wollen. Doch jüngst meinte er, Großbritannien stehe derzeit so gut da, dass man vor einem Austritt keine Angst zu haben braucht - klingt fast wie eine Kampfansage an Cameron.

 

Wie geht das Referendum aus?

Der Ausgang des Referendums ist völlig offen. Umfragen sagen zwar eine knappe Entscheidung voraus, mit leichter Tendenz für den Austritt. Doch seitdem die Auguren bei den Wahlen 2015 schwer daneben lagen, traut ihnen niemand mehr. Für Cameron ist die Abstimmung eine Schicksalwahl. Scheitert er, bleibt ihm wohl nur der Rücktritt - wenn er das auch selbst öffentlich bestreitet.

Und wenn es zum Brexit kommt?

Niemals zuvor hat ein EU-Mitglied den Hut genommen. Alles kommt darauf an, ob es einen „weichen“ oder einen „harten“ Austritt gibt. Erhält Großbritannien einen Freihandelsstatus wie etwa Norwegen und die Schweiz? Als sicher gilt, dass der Finanzplatz London an Bedeutung verlieren wird. Die große Mehrheit der Unternehmer und Banker lehnt einen Austritt ab. Brexit bedeutet Unsicherheit und Risiko - und der Markt mag keine Unsicherheit.  Als sicher gilt, dass die EU-freundlichen Schotten ein zweites Unabhängigkeits-Referendum ansetzen. 2015 war es gescheitert, ein zweiter Anlauf könnte klappen. Camerons Alptraum, so Kommentatoren: Er könnte dann als Totengräber des britischen Königreiches in die Geschichte eingehen.

Hintergrund: Londons Sonderwege in Europa

1963

Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Erst 1973 tritt London schließlich doch bei.

1975

Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

1984

Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einzahlen.

1990

EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

1991

Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

2004

Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

2005

Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

2009

Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

2011

Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

2012

Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

2013

Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

2015

London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

 
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