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Austritt aus der EU : Brexit-Verhandlungen beginnen am Montag – London bleibt hart

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Will Großbritannien nicht lieber doch zurückrudern? Türen stehen offen, doch die britische Regierung hält an ihrer Linie fest.

shz.de von
erstellt am 18.Jun.2017 | 17:07 Uhr

London | Vor Beginn der Brexit-Verhandlungen an diesem Montag hält die Europäische Union die Tür für Großbritannien offen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte, das Vereinigte Königreich könne im EU-Binnenmarkt bleiben, wenn es die Bedingungen erfülle. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hält sogar eine Abkehr vom EU-Austritt für denkbar. Die britische Regierung erteilte solchen Spekulationen aber eine Absage. Es gebe kein zurück mehr, sagte Brexit-Minister David Davis.

Die Entscheidung der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der EU hat weitreichende Folgen - für den Handel, die Migration und die Außenpolitik.

Davis will am Montag in Brüssel die Verhandlungen mit der EU über den Brexit aufnehmen, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll. EU-Unterhändler Michel Barnier will bis Herbst zunächst die Bedingungen der Trennung und die finanziellen Pflichten Londons klären. Anschließend soll es bis Oktober 2018 um Eckpunkte der künftigen Beziehungen gehen. Premierministerin Theresa May will ihr Land aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen mit der EU.

Seit der Unterhauswahl vom 8. Juni, bei der die Konservativen ihre Mehrheit verloren, bekommt die Premierministerin allerdings Gegenwind für ihre harte Linie. So kündigte die oppositionelle Labour-Partei an, für den Verbleib in der Zollunion zu werben. Die Regierung solle sich Optionen offen halten, forderte Brexit-Experte Keir Starmer.

Labour hat allerdings auch keine Mehrheit, und die Regierung bekräftigte ihre harte Linie. „Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union“, erklärte Davis. Die Regierung werde das historische Ergebnis des Brexit-Referendums durchsetzen, bei dem sich eine Mehrheit 2016 für den EU-Austritt entschied.

Harter Brexit, weicher Brexit - was heißt das eigentlich?

Die Briten verstehen unter „hartem Brexit“ in der Regel den Plan von Premierministerin Theresa May, ihr Land nicht nur aus der Europäischen Union herauszuführen, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. May will stattdessen die Beziehungen über ein Freihandelsabkommen neu regeln.

„Weicher Brexit“ bedeutet nach diesem Verständnis: Austritt aus der EU, aber mit weiterem Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion. May will das nicht, weil sie die Bedingungen der EU ablehnt: Wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Und als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen.

In Brüssel werden die Begriffe bisweilen anders benutzt. Seit Mays Ansage, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, ist die ursprüngliche Idee vom „weichem Brexit“ quasi zu den Akten gelegt.

Als günstigstes Szenario gilt jetzt, dass man sich fristgerecht bis Ende März 2019 auf einen Vertrag zum EU-Austritt und zu Eckpunkten für künftige Beziehungen sowie auf eine Übergangslösung einigt.

Mit „hartem Brexit“ wird nun oft der Extremfall beschrieben - ein Scheitern der Verhandlungen und ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Vertrag und ohne Übergangs- und Anschlusslösung. Genannt wird dies auch „No-Deal“-Szenario oder „Brexfast“.

Schatzkanzler Philip Hammond bekräftigte auch das Ziel eines Austritts aus Binnenmarkt und Zollunion. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden, sagte Hammond der BBC. All das müsse schrittweise entschieden werden. Es sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre, bis man eine neue Lösung finde.

Hammond blieb aber bei Mays Linie, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen. Zwar sei keine Vereinbarung ein „sehr, sehr schlechtes Ergebnis“, aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die „Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft“ zöge. Die EU-Seite hält ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Vertrag für extrem schädlich. Vor allem das Schicksal von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten auf dem Kontinent bliebe dann ungeklärt, auch für die Wirtschaft werden chaotische Folgen befürchtet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz appellierte an London. „Ich hoffe, dass die britische Regierung bei den morgen beginnenden Brexit-Verhandlungen den Realismus und die Kompromissbereitschaft zeigt, an dem es in der Vergangenheit gemangelt hat“, sagte er. Die EU sollte alles für eine tragfähige Beziehung tun, ohne von ihren Grundprinzipien abzurücken.

Schulz' Parteikollege Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“: „Vielleicht gibt es jetzt eine Chance, einen sogenannten weichen Brexit hinzubekommen.“ Das hieße, dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibt. „Aber das heißt dann natürlich auch Arbeitnehmerfreizügigkeit“, betonte Gabriel. Außerdem müsse London den Europäischen Gerichtshof akzeptieren - oder ein ähnliches Gericht.

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