Abstimmung in London : Brexit: Unterhaus beschließt EU-Austrittsgesetz

Das britische Unterhaus verabschiedete am Mittwoch das EU-Austrittsgesetz. Jetzt muss es durch das mehrheitlich EU-freundliche Oberhaus.

Das britische Unterhaus verabschiedete am Mittwoch das EU-Austrittsgesetz. Jetzt muss es durch das mehrheitlich EU-freundliche Oberhaus.

Der erste Schritt für die EU-Gegner ist getan. Jetzt muss das mehrheitlich EU-freundliche Oberhaus zustimmen.

shz.de von
18. Januar 2018, 10:14 Uhr

London | Zitterparty für die Regierung in London: Nach der Verabschiedung im britischen Unterhaus muss das umstrittene EU-Austrittsgesetz noch weitere hohe Hürden im Parlament überwinden. Denn das Gesetz kommt jetzt in das mehrheitlich EU-freundliche Oberhaus - Änderungsanträge der Lords sind wahrscheinlich.

Schon im Unterhaus waren in den vergangenen Wochen Hunderte von Änderungsanträgen eingebracht worden. Dennoch wurde das Gesetz am Mittwochabend erwartungsgemäß mit 324 zu 295 Stimmen verabschiedet.

Er sei froh, dass es erfolgreich diese Stufe im Parlament erreicht habe, teilte Brexit-Minister David Davis nach der Abstimmung in London mit. Für Brexit-Sprecher Keir Starmer von der oppositionellen Labour-Partei ist das Gesetz jedoch „für den Zweck nicht geeignet“.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden, zum Beispiel beim Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten. Gleichzeitig sollen sämtliche EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt aus der Europäischen Union kein Chaos entsteht.

Premierministerin Theresa May hat ihr Ziel noch nicht erreicht.
Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Premierministerin Theresa May hat ihr Ziel noch nicht erreicht.

 

Premierministerin Theresa May regiert seit einer schiefgelaufenen Neuwahl nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben Mandaten. Ihre Regierung wird von der erzkonservativen, nordirischen DUP gestützt.

Erst kürzlich musste May einen Kompromiss beim Austrittsdatum hinnehmen. Sie wollte den 29. März 2019 im EU-Austrittsgesetz festschreiben lassen; Tory-Rebellen lehnten das ab. Sie befürchteten, dass das Datum eventuell nicht einzuhalten ist. Die Lösung: Das Datum wird zwar im Gesetz verankert, aber kann im Notfall geändert werden.

Brüssel bot London nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 an. In diesem Zeitraum sollen für Großbritannien alle Rechte und Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion gelten.

Brüssel schloss ein Mitspracherecht in europäischen Institutionen aus. Auch dürfe das Vereinigte Königreich in dieser Phase keine eigenen Handelsverträge abschließen, hieß es.

In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im Unterhaus (House of Commons), die meisten Mitglieder des Oberhauses (House of Lords) werden dagegen auf Lebenszeit ernannt. Üblicherweise müssen Entscheidungen des einen Hauses im anderen bestätigt werden.

Machten aus Russland gesteuerte Facebook-Accounts Stimmung für den Brexit?

Facebook wird nach Druck aus der britischen Politik ausführlich prüfen, ob das Online-Netzwerk für russische Kampagnen zur Brexit-Entscheidung missbraucht wurde. Dabei solle nach weiteren Accounts gesucht werden, bei denen es eine Verbindung zu russischen Stellen geben könnte, erklärte Facebook am Mittwoch in einem Brief an einen Ausschuss des britischen Parlaments.

In einem ersten Schritt war nur geprüft worden, ob bekannte Facebook-Profile, die bereits als von Russland beeinflusst galten, vor dem Brexit-Referendum aktiv gewesen seien. Dabei gab es laut Facebook nur „minimale“ Aktivität. So hieß es, die sogenannte „Internet Research Agency“, die mit politisierten Beiträgen zur US-Präsidentenwahl 2016 in den Mittelpunkt rückte, habe vor dem britischen Referendum im Sommer des Jahres nur knapp einen Dollar für drei Anzeigen ausgegeben. Der Ausschuss für Digitales, Kultur und Medien fand die Antwort jedoch unzureichend und forderte, auch nach anderen Accounts mit möglichen russischen Verbindungen zu suchen.

Die jetzt beschlossene vertiefte Überprüfung sei aufwendig und werde Zeit brauchen, da die dafür benötigten Experten auch aktuell beschäftigt seien, erklärte Facebook. Das Online-Netzwerk würde sich über Hinweise wie britische Geheimdienst-Analysen freuen.

Facebook will ausführlich prüfen, ob das Online-Netzwerk für russische Kampagnen zur Brexit-Entscheidung missbraucht wurde.
Soeren Stache/dpa

Facebook will ausführlich prüfen, ob das Online-Netzwerk für russische Kampagnen zur Brexit-Entscheidung missbraucht wurde.

 

Der Ausschuss-Vorsitzende Damian Collins erklärte, es sei bekannt, dass russische Stellen Twitter-Bots während des Brexit-Referendums betrieben hätten. Es sei wahrscheinlich, dass sie auch bei Facebook unterwegs gewesen seien.

In den USA sieht Facebook nach monatelangen Untersuchungen einen massiven koordinierten Versuch von russischer Seite, die Spannungen in der amerikanischen Gesellschaft zu verstärken und zur Wahl von Donald Trump zum Präsidenten beizutragen. In Frankreich und Deutschland blockierte Facebook im vergangenen Jahr vor den Parlamentswahlen Zehntausende fingierte Profile. Immer wieder wurde spekuliert, genauso sei auch versucht worden, ein „Ja“ zum Austritt Großbritanniens aus der EU herbeizuführen. Die russische Regierung weist alle Vorwürfe zurück.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen