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EU-Unterhändler Michel Barnier : Brexit-Leitlinien der EU: Für Großbritannien könnte es teuer werden

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Großbritannien will raus aus der EU. Doch um die Details dürfte es noch eine Menge Streit geben.

shz.de von
erstellt am 03.Mai.2017 | 15:40 Uhr

Brüssel | EU-Unterhändler Michel Barnier erwartet extrem schwierige Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. Manche nährten zu unrecht die Illusion, „dass der Brexit keine wesentlichen Folgen für unser Leben hat oder dass die Verhandlungen rasch und schmerzlos abgeschlossen werden könnten“, sagte Barnier am Mittwoch. Berichte über eine Austrittsrechnung von mehr als 100 Milliarden Euro bestätigte er nicht. Vielmehr will die EU ohne konkrete Summe in die Verhandlungen gehen, die im Juni beginnen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat für beide Seiten Folgen: Für Großbritannien könnte es teuer werden, und die EU verliert einen sogenannten Nettozahler. Das bedeutet, dass ein Land mehr einzahlt als Unterstützung erhält.

Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten sich am Wochenende auf Grundzüge ihrer Verhandlungsposition geeinigt. Barnier erläuterte nun, was dies im Einzelnen bedeutet. Für die EU-Bürger in Großbritannien will er weitreichende Rechte sichern. Dazu zählte er neben dem Aufenthaltsrecht Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zum Bildungssystem. Außerdem sollten Diplome anerkannt werden. „Das ist unsere Priorität“, sagte Barnier. Bürger der übrigen 27 EU-Staaten müssten nach dem Brexit in Großbritannien für den Rest ihres Lebens weiterleben können wie heute. Die Rechte sollen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Zudem muss das Vereinigte Königreich laut Barnier für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen, die es als EU-Land eingegangen ist. „Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austrittssteuer“, betonte er. „Wir müssen die Rechnungen begleichen, nicht mehr und nicht weniger.“ In der ersten Verhandlungsphase will man sich nach Angaben von EU-Beamten über die Prinzipien einigen, was dazu gehört und wie die Summe berechnet wird.

Eine Zahl zu nennen sei nicht möglich, weil Großbritannien ja noch bis 2019 Mitglied sei und weitere Entscheidungen getroffen würden. Interne Berechnungen gibt es jedoch, wie EU-Kreise mehrfach bestätigt haben. Bislang war von europäischen Forderungen in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die „Financial Times“ berichtete am Mittwoch, die Rechnung könne auch bei mehr als 100 Milliarden Euro liegen. EU-Beamte stellten klar, dass der britische Anteil an EU-Vermögen - etwa millionenteure Gebäude in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg - nicht gegen die Verpflichtungen gerechnet werde. Das Vermögen gehöre allein der EU und bleibe in deren Besitz.

Großbritannien lehnt die Zahlung hoher Summen ab. Brexit-Minister David Davis betonte, sein Land bezahle nur das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei und „nicht das, was die EU will“. Im britischen Fernsehsender ITV sprach er von einem derben Schauspiel der EU. Es werde ja erst verhandelt. „Wir sind keine Bittsteller.“

Der Ton scheint auch bei Premierministerin Theresa May schärfer zu werden. Sie berichtete der BBC, dass sie von einem Kollegen einmal als „verdammt schwierige Person“ bezeichnet worden sei. „Und ich habe gesagt: Die nächste Person, die das herausfinden wird, ist Jean-Claude Juncker.“ Der Kommissionspräsident hatte nach einem Gespräch mit May vor einer Woche gesagt: „Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war.“

Die von Barnier vorgestellten Details sind im Entwurf seines Verhandlungsmandats festgelegt, das die Mitgliedstaaten nun prüfen und dann am 22. Mai beschließen sollen. Die Gespräche mit London beginnen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni. Barnier betonte, es sei Zeit, endlich loszulegen. „Die Zeit ist sehr kurz, die Tage vergehen“, sagte er.

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