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Großbritannien und die EU : Brexit: Der Austritt, die Folgen, das Prozedere: So geht es jetzt weiter

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Die Briten haben sich entschieden, doch noch ist man sich in der EU nicht über alles einig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

shz.de von
erstellt am 27.Jun.2016 | 07:45 Uhr

London/Berlin/Brüssel | Unmittelbar vor dem EU-Gipfel beraten in London die konservative Regierung und das Parlament über die Umsetzung des historischen Brexit-Votums. Mit Spannung wird erwartet, wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen will. Premierminister David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, sein Nachfolger solle die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU übernehmen.

Die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ist historisch. Sie wird erhebliche, EU-weite Folgen haben, beispielsweise auf die Wirtschaft.

Die Pläne Camerons gehen dem EU-Parlament und den Außenministern der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft aber nicht schnell genug. Sie wollen rasche Gespräche über den Ausstieg, um weitere Turbulenzen zu vermeiden. Allerdings nahmen EU-Topdiplomaten am Sonntagabend wieder etwas den Druck von Cameron. Es gebe in den Hauptstädten Verständnis dafür, dass Cameron beim Gipfel am Dienstag nicht das Austrittsverfahren förmlich auslösen werde, hieß es.

Wer reicht die Scheidung ein?

Das muss London machen. Die Regierung stellt in Brüssel einen Antrag. Nur: Der scheidende Premierminister David Cameron will das seinem Nachfolger überlassen. Und der soll spätestens bis Oktober gefunden sein. Dann will Cameron abtreten. Als Aspirant gilt Boris Johnson, Ex-Bürgermeister in London und exzentrischer Brexit-Verfechter. „Es gibt keine Eile“, meinte Johnson schon.

Wie lange könnte die Scheidung dauern?

Der Artikel 50 des EU-Vertrags regelt den Ablauf der Scheidung. Für sie ist zwei Jahre Zeit. Wenn alle zustimmen, kann die Frist aber sogar noch verlängert werden. Dabei heißt es im Volksmund: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Würde die EU so eine Hängepartie mitmachen?

Schon in der Frage, wann London den Antrag einreichen soll, sind sich die führenden Köpfe in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten uneins. EU-Parlamentschef Martin Schulz drückt auf die Tube und hätte am liebsten, dass Cameron den Antrag schon beim EU-Gipfel am Dienstag stellt. Kanzlerin Angela Merkel geht da sanfter mit den Briten um. Es gebe keinen Grund „jetzt besonders garstig zu sein“, sagte Merkel. Prompt hieß es aus Brüssel, Cameron müsse nicht sofort liefern.

Müsste der Premier in London nicht eh erst das Parlament fragen?

Ja, meint der deutsche Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider. „Das britische Parlament muss am Austrittsverfahren beteiligt werden. Es hat stets das letzte Wort“, sagte der emeritierte Juraprofessor. Auch das kann natürlich dauern.

Wird die Scheidung eventuell gar nicht vollzogen?

Die Regierung und das Parlament müssen sich - rein rechtlich gesehen - nicht an das Ergebnis des Referendums halten. Bisher galt es als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen. Doch der Druck der Brexit-Gegner nimmt zu. Im Internet haben Millionen eine Petition pro Exit vom Brexit gezeichnet. Ihr Argument: 52:48 sei viel zu knapp für eine solche historische Weichenstellung. Schneider macht ihnen Hoffnung: „Das Parlament kann jederzeit ein neues Referendum über dieselbe Frage einleiten und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.“

Papst Franziskus rief die Europäer zu kreativen und praktikablen Lösungen auf. Zugleich zeigte er sich besorgt über den Zustand der EU. „Es weht ein Wind der Trennung“, sagte der Pontifex am Sonntagabend auf dem Rückflug von seinem dreitägigen Besuch in Armenien nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. „Da ist etwas, das nicht funktioniert in dieser schwerfälligen Union. Vielleicht muss man über eine neue Form der Union nachdenken, eine freiere“, so der 79-Jährige. „Aber man muss auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, fügte er hinzu.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte die Briten, den Austritt aus der EU herauszuzögern. „Wir erwarten, dass die britische Regierung jetzt liefert“, sagte Schulz den „Ruhr Nachrichten“. Beim EU-Gipfel werde er klar sagen, „dass wir keinerlei Verständnis für die taktischen Spielchen der konservativen Torys haben, mit denen sie Zeit gewinnen wollen, um ihren innerparteilichen Machtkampf auszufechten“.

Die deutsche Wirtschaft warnte Bundesregierung und EU davor, die Briten bei ihrem EU-Austritt zu verärgern und damit deutsche Arbeitsplätze zu gefährden. Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung  mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die engen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien auch nach einem Brexit aufrechtzuerhalten. „Die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse an guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien“, sagte er.

In Brüssel berät die EU-Kommission am Nachmittag über Konsequenzen aus dem Referendum, bei dem knapp 52 Prozent der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt hatten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft US-Außenminister John Kerry, der am selben Tag in London auch noch mit seinem Amtskollegen Philip Hammond über den Brexit sprechen will.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zunächst in Paris mit Präsident François Hollande zusammen und trifft danach in Berlin Kanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin empfängt danach Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Konsultationen über die Konsequenzen aus der Volksabstimmung. Auch dabei dürfte es vor allem um den Ablauf des Scheidungsverfahrens zwischen der EU und Großbritannien gehen.

Nach der Rücktrittsankündigung Camerons dürfte das Rennen um die Nachfolge bei den Konservativen an Fahrt aufnehmen. Als Kandidaten gelten der Wortführer der Brexit-Befürworter, der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, und Innenministerin Theresa May.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft am Montag in Prag mit seinen Kollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zusammen, um über die Folgen des Neins der Briten zur EU zu beraten. In Großbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus Mittelosteuropa, die nun um ihre Zukunft bangen.

Auch das irische Parlament trifft sich zu einer Sondersitzung zum Brexit-Votum am Montag. Der irische Präsident Michael Higgins reist unterdessen zu einem dreitägigen Besuch nach Schottland. Die Regionalregierung in Edinburgh bereitet sich auf ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum vor.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte am Sonntag, das Regionalparlament Schottlands könnte möglicherweise ein Veto gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU einlegen. Gleichzeitig warnte sie, Premierminister Cameron und „jeden zukünftigen Premierminister“ davor, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zu unterbinden.

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