Endspurt vor dem EU-Gipfel : Brexit-Deal: Gibraltar ist der letzte Stolperstein

Der Felsen von Gibraltar - der Südzipfel der iberischen Halbinsel ragt weithin sichtbar ins Mittelmeer.
Der Felsen von Gibraltar - der Südzipfel der iberischen Halbinsel ragt weithin sichtbar ins Mittelmeer.

Die EU und Großbritannien wollen ihre Trennung besiegeln - ein historischer Einschnitt. Aber auf den letzten Metern laufen noch einmal die diplomatischen Drähte heiß.

shz.de von
23. November 2018, 23:02 Uhr

Es ist wie so oft in der Europäischen Union: Auf den letzten Metern vor einer historischen Wegmarke wird es noch einmal richtig schwierig.

Am Freitag war es die Gibraltar-Frage, die sich vor dem Brexit-Sondergipfel zur letzten großen Hürde für den unter größten Mühen ausgefeilten EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien aufbaute. Aber die EU wäre nicht die EU, würde nicht bis zur letzten Minute an Kompromissformeln gedrechselt. Bundeskanzlerin Angela Merkel schien jedenfalls zuversichtlich vor ihrer Reise nach Brüssel.

Dort will die EU beim Sondergipfel am Sonntag mit Premierministerin Theresa May den Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegeln. Es wäre ein historischer Schritt. Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen zwischen London und Brüssel wäre damit endlich abgeschlossen - auch wenn dann auf May in Großbritannien neue Schwierigkeiten warten.

Doch machte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez diese Woche eine neue Konfliktlinie auf. Er verlangte Änderungen am Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Sánchez hält nach eigenen Worten eine Absage des Sondergipfels für möglich, falls der Gibraltar-Streit nicht beigelegt wird. «Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet», sagte er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. «Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht.»

Angesichts dessen liefen die diplomatischen Drähte heiß. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Sherpa-Treffen, den Konflikt zu entschärfen - zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten. Immerhin schienen andere Bedenken - darunter der Zugang zu Fischgründen - wenn nicht ausgeräumt, so doch auf Eis gelegt.

Die übrigen EU-Staaten versichern Spanien zwar ihre Solidarität, denn der Brexit schafft für die Region um Gibraltar und viele Pendler echte Schwierigkeiten. Den mit London ausgehandelten Vertragstext noch einmal aufzumachen, lehnte aber nicht nur Deutschland kategorisch ab - aus Angst, dass dann neue Nachforderungen kommen.

Diplomaten wälzten verschiedene Lösungsansätze, wie etwa Zusatzerklärungen. Man suche bis Samstag einen allseits akzeptablen Ausweg, hieß es. Es wurde auch darauf verwiesen, dass May für Samstagabend ein weiteres Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat.

Merkels Sprecher Steffen Seibert verbreitete in Berlin vorsichtigen Optimismus. «Wir gehen davon aus, dass bis Sonntag eventuell noch offene Fragen auch geklärt sind», sagte er. Man vertraue bei dem Gibraltar-Streit auf die Europäische Kommission. Junckers Sprecher wies Spekulationen zurück, der Sondergipfel könnte noch platzen.

Was immer Premierministerin May am Wochenende in Brüssel erwartet, dürfte ein Klacks im Vergleich zu dem sein, was ihr bei der Abstimmung über das Abkommen im Dezember im britischen Parlament blüht. Alle gegen eine - so könnte man überspitzt sagen. Mays Konservative Partei ist in Sachen Brexit hoffnungslos zerstritten.

Brexit-Hardliner um den einflussreichen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg versuchten sogar ein Misstrauensvotum gegen May in Gang zu setzen - bislang ohne Erfolg. Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab nannte das jetzige Abkommen schlimmer als in der Europäischen Union zu bleiben.

Auch die Opposition will das Abkommen nicht mittragen. Für Labour-Chef Jeremy Corbyn beinhaltet das Papier zur künftigen Beziehung nur «Geschwafel». Der Alt-Linke hofft auf Neuwahlen. Zum Zünglein an der Waage könnte die nordirische DUP werden , die Mays Minderheitsregierung stützt und dafür eine große Finanzspritze für ihre Provinz bekam. Aber auch die DUP lehnt Mays Brexit-Vorhaben ab. Schon jetzt lässt die Partei bei Abstimmungen ihre Muskeln spielen.

Einen Tag vor dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel tagt am Samstag die DUP im nordirischen Belfast. Pikant: Als Gastredner ist ausgerechnet der extravagante Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne als Außenminister zurückgetreten war.

Wird sich May bei so viel Gegenwind in ihrem Amt halten können ? Britische Medien vermuten eine neue Strategie: Seit einigen Tagen nimmt die Premierministerin wieder mehr Termine mit potenziellen Wählern wahr, etwa Radio-Interviews mit Hörerfragen, und sucht die Nähe zu großen Wirtschaftsunternehmen. Auf diese Weise wolle sie wohl den Druck auf das Parlament erhöhen - und ihr politisches Überleben sichern.

Bei den Unternehmen dürfte das nicht ganz so einfach sein: Am Freitag wurden interne E-Mails des britischen Industrieverbandes CBI veröffentlicht, in denen es hieß: «Der Deal ist nicht gut.»

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