Pro und Kontra : Braucht Deutschland eine Pkw-Maut?

Die Bundesregierung hat die Maut beschlossen. Die Einführung ist aber dennoch ungewiss - denn es gibt viele Gründe dafür und dagegen.

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18. Dezember 2014, 06:33 Uhr

Berlin | Verkehrsminister Dobrindt hat mit seinem umstrittensten Projekt eine wichtige Hürde genommen: Trotz aller Kritik sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung für Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 Maut bezahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett das erklärte Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg.

Endgültig beschlossen ist das Projekt allerdings noch nicht. Das Gesetzgebungsverfahren steht erst am Anfang und auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc meldete unlängst Bedenken an. Deshalb ist die Frage nach wie vor aktuell: Braucht Deutschland eine Pkw-Maut? Jürgen Muhl, stellvertretender Chefredakteur, und Berlin-Korrespondent Henning Baethge mit einem Pro und Kontra:

Pro: „Geld muss her, um Straßen und Brücken zu sanieren.“

Jürgen Muhl: Ja, es stimmt. Die Bundeskanzlerin hat die Unwahrheit gesagt. Mit ihr gebe es keine Maut, wollte Angela Merkel im Wahlkampf den Bürgern glaubhaft vermitteln. Im Wahlkampf also. Ein Zeitraum, in dem viele Dinge verkündet und nicht eingehalten werden. Abgehakt. So wird Politik gemacht. Auf allen Seiten.

Die Pkw-Maut soll nun doch kommen. Und das ist gut so. Geld muss her, um Straßen und Brücken zu sanieren. Allein in Schleswig-Holstein beläuft sich der Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren auf fast fünf Milliarden Euro. Es wird höchste Zeit, dass auch die ausländischen Nutzer unserer Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Insbesondere Schleswig-Holstein muss als Durchfahrtsland herhalten. Dies belegt der aus Skandinavien kommende und  ständig zunehmende Verkehr, der allein mit zumeist überhöhter Geschwindigkeit die Rader Hochbrücke fast zum Einstürzen bringt. 

Minister Schäubles Finanz-Umleitung, wonach der deutsche Autofahrer durch eine reduzierte Kfz-Steuer keinen Cent dazubezahlt, verdient Respekt. So trickst man die EU aus. Wenn es denn funktioniert. Das Ausland schäumt vor Wut. Wie in Österreich und der Schweiz, wo Auto fahrende deutsche Gäste seit Jahrzehnten abgezockt werden. Wo teure Tunnel mit importiertem Geld gebaut werden.

Rund 500 Millionen Euro soll die Maut im Jahr bringen. Handelt die Politik mit diesen Zwangsabgaben ehrlich – was ja durchaus hin und wieder vorkommen soll – und steckt eben jene Millionen in Straßen und Brücken, würde diese Art der  Verursacher bezogenen Geldeintreibung Sinn machen.

Kontra: „Die maut wird dem Staat am Ende nicht mal mehr Geld bringen, sondern womöglich sogar weniger.“

Henning Baethge: Wohl selten hat es ein so schlecht gemachtes Gesetz gegeben wie das für die Pkw-Maut: Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Abgabe ist hochkompliziert, ineffizient und vermutlich sowohl europarechts- als auch verfassungswidrig. Sie diskriminiert nicht nur Ausländer, sondern auch Deutsche. Und sie wird dem Staat am Ende nicht mal mehr Geld bringen, sondern womöglich sogar weniger. Und all das nur, um bayrische Ressentiments gegen die Maut im benachbarten Österreich zu bedienen. Was für ein Irrsinn.

Dabei kann man durchaus darüber diskutieren, die Nutzer von Straßen stärker zu deren Finanzierung heranzuziehen. Denn der Staat braucht ja dringend zusätzliche Milliarden, um seine heruntergekommenen Straßen auf Vordermann zu bringen. Nur ist Dobrindts parteitaktisch motivierte „Ausländermaut“ dafür der völlig falsche Weg. Viel geeigneter wäre es, die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Mehreinnahmen per verbindlichem politischen Beschluss dem Straßennetz zugute kommen zu lassen. Für die Rente ist diese Steuer ja einst auch mal erhöht worden – warum also nicht für einen viel näherliegenderen Zweck?

Die Vorteile einer Mineralölsteuererhöhung liegen auf der Hand: Sie wäre gerecht, sozial, umweltfreundlich und effizient. Vielfahrer zahlen mehr als Wenigfahrer. Fahrer von spritfressenden Geländewagen zahlen mehr als die von sparsamen Kleinwagen. Und CSU-Mann Dobrindt könnte sich den gut 200 Millionen Euro teuren Verwaltungs- und Kontrollaufwand für seine Infrastrukturabgabe schenken.

 
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