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Nach Suspendierung von Präsidentin : Brasilien: Chaos um Dilma-Rousseff-Absetzung

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Die Suspendierung von Präsidentin Rousseff galt schon als sicher, ihr Möchtegern-Nachfolger Michel Temer plant eifrig das neue Kabinett. Nun gibt es plötzlich eine Wende - und einen brisanten Konflikt.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2016 | 08:49 Uhr

Brasilia | Die geplante Absetzung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff entwickelt sich zu einem beispiellosen Polit-Krimi. Nachdem zunächst der Interimspräsident der Abgeordnetenkammer, Waldir Maranhão, das Votum des Parlaments für eine Amtsenthebung Rousseffs annulliert hatte, erklärte der Senat, die Entscheidung zu ignorieren.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht die Amtsenthebung. Begründet wird das Vorgehen gegen sie primär mit Haushaltstricks und Unregelmäßigkeiten bei Krediten.

Der Präsident des Senats, Renan Calheiros, will wie geplant am Mittwoch über die Suspendierung beraten und entscheiden lassen. Das teilte er am Montagabend in Brasília mit. Im Senat zeichnet sich eine klare Mehrheit dafür ab, Rousseff zur juristischen Prüfung der Vorwürfe gegen sie für 180 Tage zu suspendieren. Unklar ist, wie bindend die Entscheidung wäre, wegen der verfügten Annullierung des Votums der Abgeordnetenkammer. Im Land kam es zu Demonstrationen von Gegnern und Unterstützern der Präsidentin, die Lage ist angespannt.

Am 17. April hatte die Abgeordnetenkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für das Verfahren frei gemacht - diese entscheidende Hürde war die Voraussetzung, dass als nächste Stufe der Senat darüber berät. Maranhão schloss sich Vorwürfen von Regierungs-Anwalt José Eduardo Cardozo an, wonach die Abstimmung ungültig sei, da die Parteien den Abgeordneten weder deren Votum hätten vorgeben dürfen, noch hätten die Parlamentarier ihr Abstimmungsverhalten vor der Wahl ankündigen dürfen. Er setzte fünf neue Sitzungen zur Beratung des Verfahrens gegen Rousseff an, bevor erneut abgestimmt werden soll.

Die Opposition reichte beim Obersten Gerichtshof Klage ein gegen Maranhãos Entscheidung. Das Amtsenthebungsverfahren befinde sich bereits in der Kompetenz des Senats und könne deshalb nicht von der Abgeordnetenkammer rückgängig gemacht werden, sagte der Abgeordnete Pauderney Avelino. Rousseff sagte, sie wisse nicht, was das nun bedeute. Ihr werden Haushaltstricks zur Verschleierung des Defizits und Kreditverstöße vorgeworfen - sie spricht von einem „Putsch“ ihrer Gegner. Im Herbst könnte sie dann endgültig abgesetzt werden.

Hintergrund: Was Dilma Rousseff vorgeworfen wird

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht.

Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch gegenüber den Finanzmärkten kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden. Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. Doch ob wirklich Verbrechen gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist umstritten. Zudem gilt Vizepräsident Michel Temer, der Rousseff politisch beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditregelverstöße.

 

Vizepräsident Michel Temer will sie direkt nach einer Suspendierung beerben und sofort ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Seine Partei, die PMDB, hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Privatisierungswelle und Reformen einleiten.

Maranhão hatte erst vergangene Woche das Amt des Parlamentschefs von dem Erzfeind Rousseffs, Eduado Cunha von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), übernommen, er hatte schon am 17. April gegen die Amtsenthebung gestimmt. Seine Partei, die Partido Progressista (PP) droht ihm nun mit dem Rauswurf.

Der Oberste Gerichtshof hatte Cunha suspendiert, da er sein Amt genutzt habe, um Korruptionsermittlungen gegen ihn zu behindern - er soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras Schmiergelder von bis zu fünf Millionen US-Dollar kassiert haben, was er bestreitet.

Das fünftgrößte Land der Welt ist mit einer der weitreichendsten Regierungskrisen seit dem Übergang zur Demokratie 1985 konfrontiert. Und das in einer Phase, wo das Land sich parallel in der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren befindet, über elf Millionen Menschen sind arbeitslos. „Ich kenne noch nicht die Folgen“, sagte Rousseff in Brasília. Eigentlich war schon sicher, dass sie ihren Posten Mitte der Woche räumen muss, ebenso wie ihre Ministerriege.

Die Börse von São Paulo reagierte auf die Entwicklungen mit einem Sturz von zeitweise 3,5 Prozent des Bovespa-Indexes. Der Wechselkurs des Real zum US-Dollar fiel um 4,75 Prozent wegen der Verschärfung der Krise knapp drei Monate vor den Olympischen Spielen in Rio.

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