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Nach „Pack“-Äusserung von Sigmar Gabriel : Bombendrohung und Hetze gegen SPD

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Dass Vizekanzler Gabriel in der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau klare Worte fand, bekommt seine SPD zu spüren.

Berlin/Heidenau | Nach dem Besuch von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hat die SPD-Zentrale massenweise rassistische Hassmails, beleidigende Anrufe und sogar eine Bombendrohung erhalten. Das Willy-Brandt-Haus musste am Dienstagnachmittag vorübergehend geräumt werden. Seit Gabriels Besuch habe „der rechtsradikale Mob das Willy-Brandt-Haus mit menschenverachtenden Anrufen, E-Mails und Kommentaren überschwemmt“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Gabriel hatte am Montag die Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau besucht, vor der es am Wochenende zu Krawallen von Rechtsextremen gekommen war. Er hatte die Ausschreitungen scharf verurteilt und die Akteure als „Pack“ bezeichnet.

Nach Angaben der SPD gingen seitdem etwa 300 Mails „mit zum Teil menschenverachtendem Inhalt“ in der Parteizentrale ein. Die Mitarbeiter hätten auch etwa 150 Anrufe entgegengenommen, in denen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ein nicht mehr erträgliches Ausmaß angenommen hätten, wie ein Sprecher sagte. „Wir prüfen eine Anzeige in 14 Fällen allein aufgrund der E-Mails.“

„Mitarbeiter, Politiker und die SPD wurden beschimpft, beleidigt und bedroht, Hass und Hetze über Flüchtlinge ausgegossen“, beklagte Fahimi. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. „Die SPD wird diesen braunen Mob nicht dulden“, sagte sie. „Wir bringen auch den leisesten Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige.“ Auch auf Facebook werde die Partei jeden Kommentar löschen, der Hetze gegen Flüchtlinge enthalte.

Am Dienstagnachmittag ging laut Fahimi eine telefonische Bombendrohung bei der SPD ein. Die Parteizentrale wurde daraufhin vorübergehend geräumt und durchsucht. Nach etwa einer Stunde durften die Mitarbeiter zurück ins Gebäude. Bei der Durchsuchung des Hauses sei nichts Verdächtiges gefunden worden, sagte ein SPD-Sprecher. Die Berliner Polizei stufte die Drohung nicht als ernsthaft ein, wie ein Polizeisprecher auf dpa-Anfrage sagte. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich um einen rein politischen Akt handelt“, sagte Fahimi. Die SPD werde keinen Millimeter von ihrer klaren Haltung abweichen.

Parteichef Gabriel und andere führende Sozialdemokraten erhalten seit Monaten immer wieder Drohungen aus der rechten Szene. Gabriel sagte dazu während seiner Sommerreise in Magdeburg, neu sei, dass die Absender sich zu den menschenverachtenden Inhalten offen bekennen würden. „Was man merkt, ist einfach, dass sich Menschen nicht mehr schämen, ihren Namen darunterzusetzen“, sagte er. „Leute wie ich sind hinreichend geschützt.“ Menschen wie der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz hätten es viel schwerer. „Fragen sie den mal, wenn da ein paar hundert Rechtsterroristen vorm Haus vorbeimarschieren und ,Volksverräter‘ rufen.“ Er könne jedem, der rechte Hassmails erhalte, nur raten, Anzeige zu stellen, sagte Gabriel. „Das machen wir auch.“

Nach den neuerlichen Übergriffen auf Flüchtlingsheime besuchen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch getrennt voneinander Unterkünfte in Berlin und im sächsischen Heidenau. Merkel (CDU) will in der Kleinstadt bei Dresden mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen (12 Uhr). Gauck will sich im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf über die Lage der Flüchtlinge und die Arbeit der Helfer informieren (9.45 Uhr). In dem Gebäude leben derzeit über 500 Menschen. Gauck bezeichnete fremdenfeindliche Aktionen gegen Flüchtlinge als widerwärtig.

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erstellt am 26.Aug.2015 | 06:58 Uhr

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