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Streit über Schmähkritik-Gedicht : Böhmermann vs. Erdogan: So könnte es jetzt weitergehen

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Wird Jan Böhmermann bestraft? Wird sich Angela Merkel vor ihn stellen? Es mehren sich Plädoyers für Meinungs- und Pressefreiheit.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2016 | 15:24 Uhr

Berlin | Die Türkei will Jan Böhmermann für seine Schmähkritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestraft sehen. Am Wochenende machte die türkische Regierung in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich, dass sie eine Strafverfolgung in Deutschland erwarte, am Montag stellte Erdogan auch selbst noch einen eigenen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz.

Die zwei parallelen Vorgehensweisen der Türkei haben einen Grund. Sie beziehen sich auf zwei verschiedene Gesetzesgrundlagen:

  Paragraf Folge
Verbalnote an das Auswärtige Amt 103 und 104a StGB

Die Paragrafen regeln die Beleidigung von ausländischen Staatschefs im Speziellen.

Es sind Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren möglich.

Hintergrund: Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Voraussetzung für eine Strafe ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

eigener Strafantrag von Erdogan 185 StGB

Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung.

Je nach Schwere der Tat kann die Beleidigung mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan - einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Wie geht es nun weiter?

Die Bundesregierung prüft nun wegen Paragraf 104 StGB, ob sie die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts zu verfolgen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, die Prüfung werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern.

Die Zweifel an einem Strafverfahren wachsen allerdings: Im Auswärtigen Amt wird ein mögliches Strafverfahren kritisch gesehen. „Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann“, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

SPD-Vize Ralf Stegner forderte auf Twitter:

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte zur Mäßigung. „Ich glaube, dass wir das Ganze nicht überhöhen sollten. Das soll sich nicht zu einer Staatsaffäre ausweiten. Wir haben in unserem Land Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Böhmermanns ZDF-Kollege Oliver Welke, Moderator der satirischen „heute-show“, attackierte die Kanzlerin. Zu einem „Fall Böhmermann“ sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel (CDU) dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der „Bild“-Zeitung. „Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut.“ Merkel hatte über ihren Regierungssprecher mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.

„In dem Fall hat sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten“, betonte Welke. „Man kann nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem Fall extra 3. Und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern - das geht gar nicht!“ Erdogans Protest an der NDR-Satiresendung „extra 3“ war der Auslöser für Böhmermanns Schmähgedicht.

Erdogans Strafantrag könnte in jedem Fall weiterverfolgt werden 

Der Strafantrag des türkischen Staatspräsidenten gegen Böhmermann könnte von der Staatsanwaltschaft Mainz unabhängig von einer Entscheidung aus Berlin weiterverfolgt werden. Eine mögliche Beleidigung im Sinne des Paragrafen 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB) sei auch ohne das Vorliegen des Strafverlangens der Türkei und der Ermächtigung der Bundesregierung grundsätzlich verfolgbar, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Dienstag auf Anfrage in Mainz mit.

Ein Fall für das Verfassungsgericht?

Nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Stefan Engels hat der Fall das Zeug, durch alle Instanzen bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Am Ende müsse das höchste deutsche Gericht womöglich Grenzen völlig neu definieren, sagte Engels. „Ich habe einen Fall in dieser Zuspitzung noch nicht erlebt.“ Das Spannende daran sei, dass Böhmermann Erdogan mit seinem „Schmähgedicht“ nach eigener Aussage gar nicht schmähen, sondern lediglich ein Beispiel dafür geben wollte, wie eine Schmähung aussehen würde. Das müsse bei der Bewertung berücksichtigt werden.

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