Spionagevorwürfe : BND-NSA-Affäre: Zweifelhafter Aufklärungswille des Kanzleramts?

Das Geheimdienst-Kontrollgremium berät am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Spionageaffäre. Der Vorsitzende Hahn ist verärgert über die bisherige „häppchenweise“ Informationspolitik der Regierung.

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04. Mai 2015, 14:27 Uhr

Berlin | Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Spionageaffäre vor. „Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin. „Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen. Das ist kein Umgang mit den gewählten Volksvertretern.“ Unter den Abgeordneten - und nicht nur bei denen der Opposition - sei der Unmut über die Informationspolitik des Kanzleramts groß. Die Regierung sei gefordert, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren vor mehr als einer Woche bekanntgeworden. Am Mittwoch berät das Kontrollgremium in einer Sondersitzung über die Affäre. Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU).

Hahn sagte, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Parlamentarier vor Tagen erstmals über die Vorwürfe informiert habe, habe er mit keinem Wort erwähnt, dass auch Institutionen wie die EU-Kommission unter den US-Spähzielen gewesen seien. Auch habe es geheißen, dass das Kanzleramt erst im März von den Spähversuchen der NSA erfahren habe - was sich inzwischen als falsch herausgestellt habe. Beides sei erst durch Medienberichte ans Licht gekommen. „Es kann nicht sein, dass man uns nur häppchenweise bestätigt, was die Medien ohnehin schon herausgefunden haben“, kritisierte er. Mit dieser Praxis müsse endlich Schluss sein. „Die Regierung ist verpflichtet, dem Parlament umfassend Auskunft zu geben.“

Nach dem, was bisher bekannt ist, lieferte die NSA dem BND für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling in Bayern viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Das Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss wollen nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Regierung hat aber zunächst die USA um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies Konsultationsverfahren läuft noch.

Hahn forderte dringend die Herausgabe der Listen. „Wir können den ganzen Schaden erst bewerten, wenn wir diese Listen kennen.“ Die Regierung dürfe sich nicht hinter dem Konsultationsverfahren mit den USA verstecken. „Wo kommen wir denn da hin, wenn die Amerikaner über die Herausgabe der Listen entscheiden?“ Am Ende müsse es auch personelle Konsequenzen beim BND und bei den Verantwortlichen im Kanzleramt geben, sagte der Linke-Politiker. „Man ist als Minister für sein Haus verantwortlich, und es sind schon Minister wegen weit geringerer Vorwürfe zurückgetreten.“ Der Linke-Politiker hält es auch für möglich, dass die Affäre noch größere Ausmaße annehmen könnte als bislang bekannt. „Ich gehe nicht davon aus, dass es bei alldem nur um die Daten aus der Satellitenkommunikation in Bad Aibling geht.“ Allerdings sei der politische Schaden schon durch das bislang Bekannte gigantisch.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat unterdessen die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung verteidigt. „Wir brauchen eine Vernetzung im internationalen Bereich“, sagte Maaßen am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ kurz vor einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. Die Behörden müssten wissen, was in Syrien und im Irak vor sich gehe, „wer ist dort aus Deutschland angekommen, und wer wird wieder zurückkommen? Und deshalb sind die ausländischen Nachrichtendienste und auch der BND für die Informationsbeschaffung für uns sehr, sehr wertvoll“.

Islamismus sei „vernetzter Extremismus und inzwischen Terrorismus, vernetzt von Syrien, Irak bis Deutschland“, sagte Maaßen. Dem müsse eine Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegen gestellt werden. „Zum einen auf nationaler Ebene, nicht nur unter den Sicherheitsbehörden, auch mit der Zivilgesellschaft. Wir brauchen auch den wachsamen Bürger. Wir brauchen auch Jugendorganisationen, die viel mehr im Bereich der Prävention tun“.

Angesichts der BND-NSA-Affäre kündigte Maaßen Aufklärung an. Zu den Vorwürfen einer BND-Mitwirkung bei angeblicher Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA sagte er im Sender n-tv: „Auch da möchte ich gerne zunächst einmal sehen, was wirklich an all den Vorwürfen dran ist.“ Es werde behauptet, etwa der Rüstungskonzern EADS könne Ziel von US-Spionage unter Beihilfe des BND geworden sein. Man wisse beispielsweise nicht, „ob es um Wirtschaftsspionage ging oder vielmehr darum, dass Proliferation bekämpft werden soll, nämlich der Transport von Gütern, die verboten sind, in Krisenländer oder in Terrorstaaten“.

BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst betreibe bei seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA Landesverrat. „Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig“, sagte Schindler am Montag bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. Zu Details der umstrittenen Vorgänge wolle er sich wegen der für Mitte der Woche geplanten Information der entsprechenden Gremien des Bundestages nicht äußern.

Zugleich wies Schindler den Vorwurf zurück, der deutsche Auslandsnachrichtendienst habe sich zu einem willfährigen Werkzeug der NSA machen lassen. Schindler stellte sich hinter die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten, auch mit der NSA. „Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar, und ohne internationale Zusammenarbeit könnte der BND seinen Auftrag nicht erfüllen.“ Die „stückweise mediale Zerlegung“ des BND drohe diese Zusammenarbeit zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Die Kenntnisse des Dienstes über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.

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