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Kritik an Kanzleramt und de Maizière : BND-NSA-Affäre: Das müssen Sie jetzt wissen

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Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA gesetzeswidrig bei der Spionage geholfen haben. Worum geht es konkret?

In der NSA-BND-Affäre werden immer mehr Details bekannt. Zugleich tauchen immer neue Fragen auf. Ein Überblick über die Lage:

Wie sehen die neuesten Vorwürfe aus?

Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel.

Was war bisher bekannt?

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus viele Suchmerkmale (Selektoren) - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa.

Wer wusste wann was?

Im BND fiel nach derzeitigem Erkenntnisstand schon kurz nach Beginn der gemeinsamen Abhöraktion mit der NSA im Sommer 2005 auf, dass die Amerikaner mit Suchbegriffen nach Informationen etwa über EADS oder Eurocopter forschen wollten.

Informationen über das NSA-Vorgehen sollen nach Medienberichten zunächst BND-intern nicht weitergegeben worden sein. Erst 2008 soll der BND dann nach weiteren Berichten das Kanzleramt über das Vorgehen der NSA informiert haben.

Im März 2010 soll der BND entsprechende NSA-Aktivitäten laut „Bild“ abermals ans Kanzleramt gemeldet haben. Adressaten waren demnach der damalige Referatsleiter und heutige BND-Vizepräsident Guido Müller sowie der Chef der im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6, Günter Heiß.

Hat die NSA die Deutschen gezielt gelinkt?

Das ist möglich - die NSA ist für ihre Datensammelwut bekannt. Seit den Enthüllungen ihres früheren Mitarbeiters Edward Snowden vor zwei Jahren ist bekannt, dass die Agency auch vor befreundeten Staaten nicht halt macht. Selbst das Handy von Kanzlerin Angela Merkel haben die US-Schnüffler abgehört.

Welche Reaktionen gibt es auf die Affäre?

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, das Parlament in der Spionageaffäre getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der dpa in Berlin. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu einer angeblichen Wirtschaftsspionage durch die NSA. „Es wird jetzt endlich Zeit, dass die Bundesregierung alles auf den Tisch legt, was sie über die Machenschaften der Geheimdienste weiß“, sagte Korte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in der Pflicht, für umfassende und schonungslose Aufklärung zu sorgen. Alles andere sei inakzeptabel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland. „Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen“, sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, Merkel müsse „die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen“.

Was sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe in der Spionageaffäre das Parlament getäuscht. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte de Maizière in Berlin. Er war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts.

De Maiziére sagte, der BND und das Kanzleramt seien derzeit kritischen Fragen und Beschuldigungen ausgesetzt. Das betreffe auch seine Zeit als Kanzleramtschef. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“ Die Informationen, um die es gehe, stammten aber aus Unterlagen, die als geheim oder streng geheim eingestuft seien. „Deshalb bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern“, sagte er. „Ich bedaure das, denn es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klarzustellen.“ Es würden unwahre Unterstellungen geäußert. De Maizière sagte, er sei gerne bereit, den zuständigen Gremien im Parlament umfassend Auskunft zu geben - „je schneller, je besser“.

Wann wurde die Spitze des Kanzleramts hellhörig?

Offiziell wird beteuert, erst im Zusammenhang mit Nachforschungen, die der NSA-Untersuchungsausschuss anstellen ließ. Die 2008 und 2010 vom BND übermittelten Erkenntnisse hätten keine Defizite erkennen lassen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag.

Die Unterlagen seien im Herbst 2014 an den Untersuchungsausschuss gegangen. Erst als die Abgeordneten weiteres Material anforderten, seien neue Erkenntnisse ans Licht gekommen - und damit auch die vom Bundeskanzleramt vergangene Woche öffentlich kritisierten technischen und organisatorischen Defizite beim BND.

Wie reagiert das Kanzleramt?

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament wichtige interne BND-Unterlagen. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung der Affäre umstrittenen Listen mit Suchbegriffen, mit denen die NSA unter anderem europäische Unternehmen ausspionieren wollte. Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen.

Gibt es personelle oder andere Konsequenzen?

Noch nicht. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass BND-Präsident Gerhard Schindler seinen Posten räumen muss. Auch de Maizière ist wegen seiner Rolle in der Affäre unter Beschuss geraten. Auch im Kanzleramt könnte es verantwortliche Mitarbeiter treffen, sollte sich ein Fehlverhalten herausstellen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte lediglich, es gebe derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Außerdem wird über Veränderungen in den Informationsketten zwischen BND und Kanzleramt nachgedacht. Für Entscheidungen sei es aber zu früh, heißt es.

 

Der Standort des BND im oberbayerischen Bad Aibling ist wegen seiner 13 großen Antennen weithin sichtbar. Er spielt in der Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA eine entscheidende Rolle. Die Hintergründe:

Wie und warum arbeiten BND und NSA zusammen?

Auf vielen Ebenen, nicht nur in Bad Aibling. Deutsche Sicherheitsbehörden sagen, zur Terrorbekämpfung sei eine solche Kooperation unerlässlich.

Was ist in der Vereinbarung zwischen BND und NSA festgelegt?

Früher wurde die Abhörstation in Bad Aibling von den Amerikanern betrieben. Zur Übergabe an den BND unterzeichneten beide Seiten unter der rot-grünen Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder am 28. April 2002 eine bis heute gültige Vereinbarung (Memorandum of Agreement, MoA). Darin werden den Amerikanern weitgehende Rechte eingeräumt. Das Abkommen ist geheim, Details sind unbekannt.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über Enthüllungen von Edward Snowden, der für die NSA arbeitete, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013 gesagt, das MoA lege detailliert fest, „dass zwischen dem BND und der NSA Daten ausgetauscht sowie Programme und Methoden zur Erfassung entwickelt werden sollen“. Die NSA erklärte sich bereit, sich an die deutschen Gesetze zu halten.

Wie funktioniert die Satellitenspionage genau?

Die NSA liefert Dateien mit Suchbegriffen, sogenannten Selektoren. Dabei geht es um E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, aber auch um Suchbegriffe, die zu Terroristen und Islamisten führen sollen.

Die zuständige BND-Abteilung „Technische Aufklärung“ („TA“) überprüft vor dem Einsatz der Suchkriterien, ob die Rechte Deutscher oder europäische und deutsche Interessen verletzt werden. Der BND hat zudem eigene Suchkriterien entwickelt. Bei der automatisierten Überwachung der Datenströme soll es weitere Stichproben geben, bei denen geprüft wird, ob deutsche Interessen verletzt werden.

Zwischen den Jahren 2008 bis heute ist beim BND eine automatisierte Liste mit NSA-Suchbegriffen, die wegen Bedenken aussortiert worden sind, auf etwa 40.000 Selektoren gewachsen. Allein bei einer Sonderprüfung der US-Suchkriterien im Zusammenhang mit den Enthüllungen Snowdens sind demnach vor zwei Jahren 2000 dieser bedenklichen Suchbegriffe entdeckt worden. Diese Informationen soll ein BND-Unterabteilungsleiter nicht weitergegeben haben. Die Grünen gehen davon aus, dass die NSA dem BND bislang viele Hunderttausende Selektoren übermittelt hat, vielleicht sogar Millionen.

Pofalla hatte 2013 erklärt, die Daten von Deutschen würden vor der Weitergabe an die NSA „in einem mehrstufigen Verfahren herausgefiltert. Zudem werden die gewonnenen Daten des BND durch einen eigenen G-10-Beauftragten (...) kontrolliert“. Mit dem G-10-Gesetz wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen deutsche Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen.

Funktioniert das Filterverfahren?

Experten glauben, dass es Schwachstellen hat - das ist auch im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich geworden. Es ist unklar, ob mit dem teils computerisierten und teils von BND-Mitarbeitern ausgeführten Kontrollverfahren alle problematischen Suchbegriffe rechtzeitig erkannt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sie erst später auffallen, wenn bei der laufenden Lauschaktion Stichproben durchgeführt werden.

 
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erstellt am 30.Apr.2015 | 16:44 Uhr

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