zur Navigation springen

Medienbericht : BND hat offenbar Interpol und Europol ausgespäht

vom

Der Bundesnachrichtendienst hat nach „Spiegel“-Informationen die Interpol-Zentrale und Verbindungsbüros über Jahre hinweg angezapft.

shz.de von
erstellt am 22.Apr.2017 | 13:16 Uhr

Berlin | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge über viele Jahre die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht. Demnach zapfte der Geheimdienst neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens seit 2000 auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Griechenland, den USA und Dutzenden weiteren Ländern an. Das geht aus Unterlagen hervor, die der „Spiegel“ einsehen konnte.

Erst Ende 2016 hatte der Bundestag neue Geheimdienst-Gesetze beschlossen – als Konsequenz aus dem BND-NSA-Skandal. Neben strengeren Regeln für den Bundesnachrichtendienst soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. In der Vergangenheit stand der BND mehrfach in der Kritik. Dabei ging es zuletzt um das Ausspähen von Staatschefs von EU- und Nato-Ländern.

Demnach speiste der BND neben E-Mail-Adressen auch Telefon- und Faxnummern der Fahnder in seine Selektorenliste zur Überwachung ein. Selektoren sind Suchbegriffe, mit denen Geheimdienste relevante Informationen aus Datenströmen filtern. Die Bundesregierung machte keine Angaben dazu. „Die Bundesregierung äußert sich zu geheimdienstlichen Angelegenheiten gegenüber den parlamentarischen Gremien“, sagte ein Sprecher.

Neben Interpol erfasste der BND dem Bericht zufolge auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag. Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND dem Magazin nicht.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ist das Ausspähen von Polizeibehörden ein „skandalöser und unfassbarer Vorgang“. „Dass all diese Dinge durch journalistische Recherche und Whistleblower wie Snowden rauskommen, offenbart das Fehlen belastbarer rechtlicher Einhegung der Arbeit der Dienste und die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen