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Nach Krisengipfel „Minsk II“ : Blutige Gefechte in der Ostukraine: Keine Spur von baldiger Waffenruhe

vom

In der Nacht zu Sonntag soll die Waffenruhe in der Ostukraine beginnen. Immer noch gibt es Tote. Die Kampfhandlungen nehmen zu.

Vor einer geplanten Waffenruhe in der Ostukraine sind bei heftigen Gefechten in der Kriegsregion erneut zahlreiche Kämpfer und Zivilisten getötet worden. Mindestens acht Armeeangehörige seien innerhalb von 24 Stunden bei Schusswechseln mit prorussischen Separatisten ums Leben gekommen, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow am Freitag in Kiew. Mehr als 30 Soldaten wurden verletzt.

In der Ostukraine soll in der Nacht zum Sonntag (Samstag 23 Uhr MEZ) eine Waffenruhe in Kraft treten. Diese Waffenruhe hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande am Donnerstag mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko in Minsk vereinbart. Die Einigung von Minsk gilt als Hoffnungsschimmer in dem zehnmonatigen Konflikt. Dennoch sind die Erwartungen gedämpft. Kiews Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, gab dem Abkommen wenig Chancen. „Nach all den Rückschlägen der letzten Monate und Tage haben wir keine Illusionen mehr“, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Aufständischen sprachen von mindestens zehn Zivilisten, die durch Geschosse der Armee ums Leben gekommen seien. Separatistensprecher Eduard Bassurin zufolge wurden in den Großstädten Donezk und Lugansk je drei Einwohner getötet. Mehr als zwölf Menschen seien verletzt worden. Zudem wurden in Gorlowka vier Menschen getötet, wie Bassurin sagte. Die Armee betonte, keine Wohnviertel beschossen zu haben. Ein Video auf Youtube zeigt jedoch Artillerie-Einschläge mitten in Luhansk. Offenbar wurden diese von russischer Seite bewusst auf die Stadt abgefeuert, um Menschen zu treffen, heißt es in einem Bericht des Analysten „Conflict Reporter“.

Auch in Artemiwsk hat es nach Angaben von Bild einen Toten gegeben. Ein siebenjähriger Junge wurde offenbar bei einem Angriff getötet. Ein Video zeigt Explosionen in der russischen Stadt in der Oblast Donezk.

Derweil gibt es erste Einschränkungen von „Minsk II“. Die beim Ukraine-Krisengipfel vereinbarte Amnestie soll nach Darstellung des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin nicht für die Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass gelten. Die zudem in der weißrussischen Hauptstadt Minsk abgesprochene Autonomie für die Ostukraine bedeute nicht, dass die Führung in Kiew die Macht völlig aus der Hand gebe, sagte Klimkin am Freitag. Eine föderale Staatsordnung wie etwa in Deutschland oder Russland sei nicht vorgesehen, hieß es Agenturen zufolge. Die Separatisten warfen Kiew vor, den Minsker Abmachungen auszuweichen. Bei den Gesprächen war auch eine Waffenruhe ab diesem Wochenende vereinbart worden.

Trotz der Einigung in Minsk will die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. Bereits beschlossene neue Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen würden an diesem Montag in Kraft treten, sagte Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Zudem seien neue Sanktionen nicht ausgeschlossen. „Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen“, betonte Merkel am Donnerstagabend.

Auch der geplante Waffenstillstand am Samstagabend steht aus Sicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, auf der Kippe. Es bestehe die Gefahr, dass Regierungstruppen und prorussische Separatisten bis zum Beginn der Feuerpause dem Gegner noch Verluste beibringen wollen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Die Verbitterung darüber könne so groß werden, dass die Bereitschaft zum Waffenstillstand dann zu gering sei.

So hat die prowestliche Führung in Kiew ihren Anspruch auf die Gebiete der prorussischen Separatisten bekräftigt. „Unser Ziel ist, die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückzuerlangen“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag. Entscheidend für einen Erfolg der Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels sei die Schließung der Grenze zu Russland, sagte er in einem Interview des US-Senders CNN, das die Regierung auf ihrer Webseite veröffentlichte. Jazenjuk sagte, er rechne damit, dass Russland Einfluss auf die Aufständischen ausüben werde, um die Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse zu verzögern.

Präsident Petro Poroschenko warnte, es gebe keine Garantie, dass sich alle Seiten streng an die Minsker Vereinbarungen halten. Dennoch sagte er auf einem Truppenübungsplatz bei Kiew, es gebe Hoffnung für eine Deeskalation der Lage im Konfliktgebiet. Bis zum Beginn der geplanten Waffenruhe an diesem Wochenende werde das Militär seine Stellungen im Kriegsgebiet halten, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. Das Verteidigungsministerium in Kiew warf den Separatisten vor, noch eine Einnahme der strategisch wichtigen Städte Mariupol und Debalzewo befohlen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Insgesamt sei das in Minsk erzielte Verhandlungsergebnis aber zu loben, sagte Erler. „Es hat uns ein bisschen aus der Kriegslogik herausgeführt, die in den letzten Wochen im Vordergrund stand.“ Nach den Spekulationen über US-Waffenlieferungen an die prowestliche Regierung in Kiew habe nun wieder Politik die Priorität.

Die Weltbank will der krisengeschüttelten Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Reformen zur Verfügung stellen. Das teilte die Organisation am Donnerstagabend in Washington mit. Das Geld ist Teil eines 40 Milliarden Dollar großen neuen Hilfspaketes, zu dem der Internationale Währungsfonds (IWF) 17,5 Milliarden Dollar beiträgt.

Misstrauen beherrscht die Kommentarspalten der internationalen Tageszeitungen. Eine Auswahl:

Die ukrainischsprachige Tageszeitung „Ukraina Moloda“...

...bezweifelt, dass das neue Abkommen den ersehnten dauerhaften Frieden bringt. „Die Antwort lautet aller Wahrscheinlichkeit nach: Nein“, schreibt das Blatt. Im wesentlichen werde das schon im September geschlossene und dann ignorierte erste Minsker Abkommen wiederholt. Geendet habe das Ganze in „weiterem Tod und Terroranschlägen auf der leidgeprüften ukrainischen Erde“.

Die ukrainische Tageszeitung „Den“...

...bilanziert, das Abkommen von Minsk habe die Instabilität im Donbass „gleichsam eingefroren“. Faktisch stimmten die Vereinbarungen mit den Forderungen Putins überein.

Die russische Tageszeitung „Wedomosti“...

...meint, der neue Friedensplan sei für Putin sehr vorteilhaft. „Über die Krim spricht niemand mehr, und auch für den Donbass sind jetzt besondere Bedingungen gesichert.“ Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei die Lage schwieriger, denn das Parlament in Kiew könnte etwa die geplante Verfassungsreform verhindern. „Sicher ist dem Präsidenten zudem auch der Vorwurf, den Donbass verraten und übergeben zu haben.“

Die russische Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“...

...hinterfragt die Motive Merkels und des französischen Präsidenten Francois Hollande. Mit ihrer Vermittlungsoffensive wollten sich beide selbst „reinwaschen“. Dabei hätte das Duo den „ukrainischen Alptraum“ schon in seinen Anfängen stoppen können, meint das Blatt. „Auf einen Nobelpreis hat dieses Paar Merkel-Hollande schon sicher keinen moralischen Anspruch mehr.“

Die Pariser Tageszeitung „Libération“...

...erklärt den russischen Präsidenten ebenfalls zum „großen Sieger“. Putin könne sich freuen, weil das Abkommen praktisch die zuletzt erreichten Bodengewinne der prorussischen Separatisten festschreibe. „Und das Wort ,Krim‘ taucht in dem neuen Text nirgendwo auf.“

Die Zeitung „Pravo“ aus Tschechien...

...sieht es ähnlich: „Ohne Russland bewegen sich in der Ukraine in Zukunft nicht einmal die Blätter an den Bäumen - sowohl militärisch als auch politisch.“ Auf der heimischen Bühne könne der Kremlchef damit weiter Punkte sammeln.

Die dänische Tageszeitung „Berlingske“...

...kommentiert, mit der Vereinbarung habe Europa akzeptiert, „dass die europäischen Grenzen verschoben und Gebiete durch den Einsatz von roher militärischer Gewalt eingenommen werden können.“ Auch die russische Annexion der Krim sei jetzt eine Tatsache, die Europa offenbar akzeptiert hat, und ein sehr großes Gebiet im Osten der Ukraine kommt damit - nicht offiziell, aber real - unter Moskaus Kontrolle.

Die Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet“...

...zollt Merkel und Hollande dagegen Anerkennung. „Vor allem gilt das für den französischen Präsidenten, der die Initiative übernahm, nachdem sich die deutsche Bundeskanzlerin erst mit Verspätung von ihrem tief verinnerlichten atlantischen Standpunkt gelöst hatte, der sie den Weg aus den Augen verlieren ließ.“

Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“...

...empfiehlt der EU und den USA, die Sanktionen gegen Russland weiter unverändert in Kraft zu lassen. Eine Aufhebung würde bedeuten, „den Einbrecher, der das Haus mit der Beute verlässt, auch noch zu belohnen.“

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erstellt am 13.Feb.2015 | 16:10 Uhr

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