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Blockupy Frankfurt 2015 : Blockupy weist Kritik an EZB-Demo zurück

vom

Großes Aufräumen nach den Krawallen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main. Während in der Stadt die Schäden repariert werden müssen, nimmt die politische Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen Fahrt auf.

shz.de von
erstellt am 19.Mär.2015 | 11:00 Uhr

Frankfurt am Main | Nach den Krawallen zur Eröffnung des EZB-Hochhauses in Frankfurt hat die Debatte um die Verantwortung für die massive Gewalt begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm die Veranstalter des Blockupy-Protests in die Pflicht. „Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt“, sagte de Maizière am Donnerstag. „Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun“, sagte de Maizière. Lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe er nicht gerechnet.

Bei Ausschreitungen waren am Mittwoch nach bisherigen Angaben von Polizei und Aktivisten mehr als 220 Menschen verletzt worden. Zahlen zur Höhe der entstandenen Schäden lagen zunächst nicht vor; unter anderem gingen zahlreiche Scheiben an Geschäften und Haltestellen zu Bruch, beschädigt wurden mehrere Polizeiautos und zwei Fahrzeuge der Feuerwehr. Anlass für den Protest war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Osten der Stadt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein.

Die Frankfurter Polizei begann gegen Mittag mit dem Abbau der Gitter.

Die schweren Ausschreitungen am Rande der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main beschäftigten am Donnerstag auch den Bundestag. Die Fraktionen hätten kurzfristig eine Debatte (14 Uhr) dazu vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. Auch die Organisatoren vom kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis ziehen auf einer Pressekonferenz in Frankfurt Bilanz.

Ein brennendes Auto, Feuer in Mülltonnen und eine Festnahme - so lautet die Bilanz der Nacht nach den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main. Von einigen Einsätzen abgesehen sei die Nacht weitgehend ruhig verlaufen, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen mit. Unbekannte steckten im Stadtteil Bockenheim einen Wagen in Brand. Insgesamt seien 26 Menschen im Verlauf der Proteste zur offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) festgenommen worden, hieß es weiter. 150 Polizisten wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Blockupy-Sprecher Frederic Wester: „So eine Eskalation war nicht unser Ziel“, sagte er im ZDF. „Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis.“ Das „berechtigte Anliegen“ der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört. „Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB.“

Die Europäische Zentralbank sei dafür verantwortlich, dass die Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden, sagte Wester, „und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich aufgrund der Ausschreitungen Gedanken über den G7-Gipfel gemacht. Die Gewerkschaft schlägt vorrübergehende Grenzkontrollen zum G7-Gipfel vor. Das sei eine Möglichkeit, gewaltbereite Demonstranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt dem Rundfunksender SWR-Info. Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen im Prinzip abgeschafft. Vorübergehende Kontrollen sind aber möglich. Die G7-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau in Oberbayern.

Am Mittwochnachmittag versammelten sich laut Polizei aber auch rund 17.000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Organisatoren vom Blockupy-Bündnis zählten mehr als 20.000 Teilnehmer.

Die Polizei bereitete sich auf mögliche Einsätze in der Nacht zum Donnerstag vor. Nach den Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit der Polizei am Tag müsse man auf alles vorbereitet sein, sagte eine Sprecherin.

Voraussichtlich wird sich auch der Landtag in Wiesbaden mit den Krawallen beschäftigen. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte die Organisatoren der Blockupy-Proteste für die Gewalteskalation mitverantwortlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem „Mannheimer Morgen“. In seine Kritik bezog er auch den stellvertretenden Präsidenten des Wiesbadener Landtags mit ein: „Auch Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert.“ Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, forderte eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. „Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet“, sagte der
CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Nötig seien härtere Strafen.

Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: „Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert“, sagte Bofinger der „Main-Post“. „Statt zu protestieren müsste man der EZB für ihre Politik mit einem Fackelzug danken“, sagte der Würzburger Professor für Volkswirtschaft und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Nicht nur in der Politik, sondern auch auf Twitter zeigen viele Menschen ihr Unverständnis über die Ausschreitungen.

Einige meinen, dass dies der falsche Weg ist, den Kapitalismus zu kritisieren.

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