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Annoncen im Libanon : „Bleibt bloß weg“ – Dänemark stemmt sich gegen Flüchtlingsstrom

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Asylzahlen in Dänemark sinken kontinuierlich. Die Regierung feiert ihren Erfolg. Doch es sollen noch weniger Flüchtlinge kommen.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2015 | 19:06 Uhr

Kopenhagen | Dänemarks neue Rechtsregierung will Flüchtlinge abschrecken – mit großformatigen Annoncen, die sie jetzt in vier libanesischen Tageszeitungen geschaltet hat. „Bleibt bloß weg“ lautet die Botschaft vor allem an Syrer und ihre Schlepper. Nüchtern listen die Anzeigen auf, wie Dänemark versucht, sich als Zuflucht immer unattraktiver zu machen: Schon seit den Zeiten der sozialdemokratischen Vorgängerregierung ist das Aufenthaltsrecht auf ein Jahr befristet, und es gibt im ersten Jahr keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Seit dem 1. September, sind die Sozialbezüge um fast die Hälfte gekürzt. Allenfalls aufzustocken nach einem Jahr, wenn man einen anspruchsvollen Sprachkurs besteht.

Diese Schritte nennt Ausländerministerin Inger Støjberg „Sofort-Straffung“ der Asylgesetze. Im Folketing sprach die 42-jährige Politikerin der rechtsliberalen Partei von einem „ersten Schritt, die Ausländerpolitik wieder in die Spur zu bringen“. Die gelernte Journalistin hat nach eigenem Bekunden ein „Traum-Ressort“ bekommen, als Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Ende Juni sein Kabinett gebildet hat. Die linken Vorgänger hatten das Ausländerministerium abgeschafft; die Wiederbelebung war in einem von Ausländerfeindlichkeit geprägten Wahlkampf eines der vordringlichsten Ziele der Gegner. Bei ihrer Mission, die Zuwanderung zu begrenzen, hat sich Støjberg sogar schon persönlich an die Front begeben: Ganz neu im Amt, reiste sie in Flüchtlingslager nach Jordanien und den Libanon, um den Syrern dort ins Gesicht zu sagen: Lasst euch von Schleusern nicht nach Dänemark locken.

Die harte Linie zeigt aus Regierungssicht erste Erfolge: Während der Flüchtlingsstrom aus Nahost stetig wuchs, begann in Dänemark die Zahl der Flüchtlinge drastisch zu sinken. Nach Angaben der dänischen Ausländerbehörde kamen im Juli 1038 Asylbewerber in das wohlhabende Königreich. Das sind 695 weniger als im selben Monat des Vorjahres. Im August hat sich die Tendenz fortgesetzt: die Behörde geht von einer Zahl zwischen 1400 und 1600 aus. Im August 2014 waren es noch 2302. Der integrations(!)politische Sprecher der Venstre-Fraktion, Marcus Knuth, erklärte: „Es ist erfreulich, dass weniger als letztes Jahr gekommen sind, aber wir möchten gerne, dass die Zahl sehr viel weiter nach unten geht.“ Insgesamt hat Dänemark seit Anfang 2015 rund 6700 Flüchtlinge aufgenommen. Zum Vergleich: Allein in Schleswig-Holstein ist seit Januar fast die doppelte Anzahl hinzugekommen: mehr als 12.000. Bei 2,8 Millionen Einwohnern weniger als Dänemark.

Støjbergs jüngster Coup: Sie will die Einbürgerung „markant erschweren“. So sollen die Anforderungen an Dänisch-Kenntnisse deutlich steigen. Statt wie heute Dänisch auf dem Niveau eines Siebtklässlers sprechen und schreiben zu können, soll das Niveau von Neuntklässlern das Maß sein. Außerdem müssen sich Kandidaten innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens viereinhalb durch eigenes Einkommen versorgt haben – satt heute zweieinhalb Jahre. Und ein Test in Staatsbürgerkunde wird ständig mit aktualisierten Fragen ergänzt.

Eigentlich wollte die forsche Ministerin sogar 2750 bereits abgesegnete Einbürgerungen im zuständigen Parlamentsausschuss erneut zur Abstimmung stellen – nachdem sich dort die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Kritiker gedreht haben. Das scheitert nun am Veto der Partei Liberale Allianz, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen ist. Es war die bisher einzige Bremse des Wandels.

Das Land müsse Vorkehrungen dafür treffen, „dass das Dänemark, das wir heute kennen, in Zukunft dasselbe bleibt“ – so hat die Politikerin grundlegend ihren Kampf gegen das Fremde auf den Punkt gebracht. Dieser Tenor dominiert die gesamte gesellschaftliche Debatte. Als Begründung wird immer, vorgetragen mit Unschuldsmine, das „kleine Land“ genannt. Die Integrationskraft eines Nur-5,6-Millionen-Volks sei stark begrenzt, heißt es, die eigene Kultur sei gefährdet. Ebenso der Zusammenhalt in einer traditionell homogenen Gesellschaft mit ihrer Vertrauenskultur und großzügigster sozialstaatlicher Versorgung.

Ausgeblendet wird, dass auch der Reichtum eines Landes ein Integrations-Faktor ist: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt 54.190 Euro, in Deutschland nur 40.200 Euro.

Eine Schnell-Abschiebung in sämtliche Balkan-Staaten, wie sie derzeit in der Bundesrepublik diskutiert wird, gibt es in Dänemark bereits seit 2011. Laut Ausländerbehörde halten sich Personen aus diesen Herkunftsländern „nur wenige Wochen“ in Dänemark auf. Bis über einen Asylantrag aus allen anderen Weltregionen entschieden ist, vergehen durchschnittlich fünf Monate. Während dieser Zeit wohnen so gut wie alle Antragsteller in einer von 43 Sammelunterkünften. Wegen der jüngst verkürzten Bearbeitungszeit konnten davon in diesem Jahr bereits mehrere geschlossen werden. Für die ersten Tage nach der Ankunft im Land gibt es vier Erstaufnahmen. Wer sich von den gekürzten Bezügen und anderen Einschränkungen nicht schrecken lässt, hat hohe Erfolgsaussichten: Die Anerkennungsquote für Asylanträge lag von Januar bis August bei 88 Prozent.

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