Standpunkt : Bläst Donald Trump zur Nato-Dämmerung?

Donald Trump fordert auch von Angela Merkel mehr Ausgaben für die Verteidigung.

Donald Trump fordert auch von Angela Merkel mehr Ausgaben für die Verteidigung.

Der US-Präsident droht im Vorfeld des Nato-Gipfels. Ein Kommentar von unserem Korrespondenten Thomas J. Spang.

shz.de von
10. Juli 2018, 10:20 Uhr

Washington | Nato-Dämmerung – mit diesem Wort lässt sich die Angst zusammenfassen, die US-Präsident Donald Trump vor dem Zusammentreffen der 29 Mitgliedsstaaten in Brüssel verbreitet. Das Bündnis sei „so schlimm wie die NAFTA“, beschwerte sich Trump schon beim G7-Gipfel in Kanada. Wie bei dem Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada seien die USA die Leidtragenden eines schlechten Deals und Opfer vorgeblicher Freunde.

 

Das lange Verdrängte scheint plötzlich denkbar. Trump könnte seine seit Jahrzehnten kultivierte Abneigung gegen die Nato in praktische Politik umsetzen. So hat es der „America First“-Präsident schon beim Handel vorexerziert.

Kein Interesse an der Pentagon-Strategie

Die Versicherungen von Vertretern des Establishments erwiesen sich schon bei den Strafzöllen als falsch. Trump meinte, was er schon immer sagte. Deshalb spenden die Rückversicherungen der amerikanischen Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison im Vorfeld des Gipfels genauso wenig Trost wie die von Pentagon-Chef Jim Mattis kürzlich vorgelegte Strategie, die auf das Stärken von Bündnissen setzt.

Nicht wenige Analysten bezweifeln, dass der an Details wenig interessierte Trump überhaupt weiß, was in der Pentagon-Strategie drin steht. Das einzige, was zählt, sind ohnehin die Überlegungen des Präsidenten. Und die stehen in einem glatten Widerspruch zu den Beruhigungspillen, die wohlmeinende US-Diplomaten ihren Partnern in Europa verabreichen.

Trump gab bei einer Kundgebung vor seinen Anhängern im Cowboystaat Montana Einblick in sein Denken. Wenige Tage nachdem US-Medien über eine interne Pentagon-Studie zu einem Rückzug der 35.000 US-Soldaten aus Deutschland berichtet hatten und Beschwerdebriefe bezüglich der Höhe der Beitragszahlung an die Nato in Berlin und andere Hauptstädte eingingen, stellte der US-Präsident öffentlich die Sicherheitsgarantien für Deutschland und Europa in Frage.

„Angela“ soll mehr bezahlen

Er habe „Angela“ gesagt, „ich kann es dir nicht garantieren, aber wir beschützen dich“. Er wisse, dass dies der Kanzlerin viel bedeute. „Aber ich weiß nicht, wie viel Schutz wir bekommen, indem wir euch beschützen.“ Er werde das beim Gipfel thematisieren. „Zahlt eure Rechnungen. Die Vereinigten Staaten werden nicht alles begleichen.“

Einmal mehr las der Präsident Deutschland dann wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben die Leviten. Und verknüpfte dann seine Klage über den angeblich unfairen Handel mit dem, was er für sicherheitspolitisches Schmarotzertum hält. „Die töten uns beim Handel ... die bringen uns mit der Nato um.“ Trumps Fazit: „Wir sind die Zahlmeister („Schmucks“), die das ganze Ding finanzieren.“

Experten weisen darauf hin, dass diese Klage vorher auch andere US-Präsidenten erhoben hatten. Neu sei die Art und Weise, wie Trump das Thema benutzte, das Bündnis aktiv zu unterminieren. „Wird die Nato Trump überleben?“, stellt die Washington Post in einer Schlagzeile die Gretchenfrage, die bisher kaum jemand offen zu formulieren wagte – oder als unangebrachter Alarmismus abgetan wurde.

Wiederholt sich das G7-Trauerspiel?

Befürchtet wird eine Wiederholung des Desasters vom G7-Gipfel in Kanada, wo der Präsident die Optimisten im vergangenen Monat auf dem falschen Fuß erwischte. Diesmal drohen Konsequenzen für die Sicherheit in Europa, falls Trump bei dem anschließenden Gipfel mit Putin Zugeständnisse bei der Krim, Nato-Manövern und Truppenpräsenz macht.

Der frühere Botschafter Italiens bei der Nato, Stefano Stefanini, spricht in der Washington Post aus, was viele befürchten. „Wenn er Sicherheit und Handel miteinander verknüpft, kann das wirklich die Basis der Nato zerstören.“ Judy Dempsey von der Carnegie-Stiftung versucht der Angst vor einem Auseinanderbrechen des Bündnisses etwas Positives abzugewinnen. Wie die EU sei auch die Nato seit langer Zeit reformbedürftig. Trump zwinge die europäischen Eliten endlich ernsthaft über ihre Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik nachzudenken. „Das ist lange überfällig.“

Das Problem besteht darin, dass Europa darauf nicht vorbereitet ist. Deutschland betreibt lieber Nabelschau, statt Verantwortung zu übernehmen. Großbritannien hat sich mit dem Brexit lahmgelegt. Und Frankreich fehlt allein die Kraft, Europa zu führen. Sollte Trump in Brüssel tatsächlich zur Nato-Dämmerung blasen, werden die Kosten für die Europäer sehr viel höher ausfallen als die vereinbarten zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent selbst stünden dann auf dem Spiel.

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