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Memo vom Ex-FBI-Chef : Bitte um Einstellung der Flynn-Ermittlungen? Comey-Notiz belastet Trump

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Hat US-Präsident Donald Trump versucht, die Justiz zu behindern? Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „New York Times“ und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump verfasst habe. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert.

Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein handfester Skandal. Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.

Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

Trump soll zu Comey gesagt haben: „Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ Den Berichten der „New York Times“, der „Washington Post“, von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein „anständiger Kerl“ und habe nichts Falsches getan.Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Sie haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Senat: „Das Land wird auf eine noch nie da gewesene Weise geprüft. All meinen Kollegen sage ich: Die Geschichte sieht uns zu.“ Die Webseite „Politico“ zitierte einen Freund Comeys mit den Worten, das Memo sei sehr detailliert. „Es gibt auch Memos über andere Treffen. Sobald er konnte, hat er (Comey) jedes Wort aufgeschrieben, das Trump zu ihm gesagt hat.“

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung. Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an „diese Russlandsache“ gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei.

Berichten zufolge soll Trump bei einem Abendessen vergeblich versucht haben, Comey eine Art Loyalitätsgelübde abzunehmen. Dieser habe ihn aber nur seine Aufrichtigkeit versichert. Das Weiße Haus hatte dieser Darstellung widersprochen. Zuletzt hatte Trump auf Twitter angedeutet, es könnte Aufzeichnungen der Gespräche mit Comey geben.

 

Zahlreiche Medien zogen nach den jüngsten Veröffentlichungen vom Dienstag neuerlich einen Vergleich zur Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. Das Weiße Haus ist wegen mehrerer gravierender Vorfälle - unter anderem weil Trump Geheimdienstinformationen an Russland weitergegeben haben soll - bereits seit Wochen in einem Dauer-Krisenmodus. Trump steht zudem vor seiner ersten Auslandsreise, die ihn von Freitag an acht Tage lang erstmals auf die internationale Bühne führen soll.

Trump verteidigt Weitergabe von Informationen – Stammten sie aus israelischen Geheimdienstquellen?

Die Weitergabe der Informationen hat Trump unterdessen als angemessen verteidigt - während Kritiker darin eine massive Gefährdung der Geheimdienstarbeit sehen. Trump erklärte am Dienstag, er habe an den russischen Außenminister Sergej Lawrow Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit weitergegeben. Dazu habe er als Präsident das Recht.

Laut einem Bericht der „New York Times“ stammten die Erkenntnisse aus israelischen Geheimdienstquellen. Die Zeitung berief sich dabei auf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte auf dpa-Anfrage nicht zu den Zusammenhängen Stellung nehmen.

Dass die Hinweise zumindest zum Teil aus Israel stammen könnten, hätte eine besondere Brisanz. Über den Umweg Russland könnten die Informationen an den Iran gelangen - Erzfeind Israels und Verbündeter Russlands. Trump besucht im Zuge seiner ersten Auslandsreise in der nächsten Woche Jerusalem.

Der US-Präsident soll unter anderem den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der der Geheimdienst die Informationen gewonnen hatte. Er habe offenbar mit seinem Wissen prahlen wollen, hieß es in den Berichten. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen.

Trump begründete die Preisgabe der Informationen damit, dass er es aus „humanitären Gründen“ getan habe. Außerdem habe er Russland dazu bewegen wollen, mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun.

Der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte, Trump habe in „keiner Weise“ Quellen oder Geheimdienstmethoden kompromittiert. Man sei auch nicht besorgt, dass andere Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den USA einstellen könnten. Die Informationen, die Trump geteilt habe, seien „völlig angemessen“ gewesen. Russland wies die Berichte in ihrer Gesamtheit zurück.

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erstellt am 17.Mai.2017 | 07:45 Uhr

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