zur Navigation springen

Posse im Bundestag : Bier statt Ceta: Warum Sigmar Gabriel im Bundestag fehlte

vom

Der Bundestag debattiert über das Freihandelsabkommen, doch der Wirtschaftsminister fehlt. Das sorgt für Empörung.

Berlin | Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Brüskierung des Bundestags vorgeworfen. Grund war sein Fehlen am Freitag zu Beginn einer Grundsatzdebatte zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. „Es ist eine Unverschämtheit, dass Gabriel heute nicht da ist“, sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. Öffentlich tue er immer so, als sei ihm das Ceta-Abkommen ein wichtiges Anliegen. Die Sitzung wurde unterbrochen, da die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Gabriel herbeizitieren lassen wollte.

Ceta soll eine Art Blaupause sein für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist unumstritten. Kritiker fürchten zu viele Freiheiten für die Bürger und zu wenig Verbraucherschutz. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Ähnliche Kritik gibt es an der deutsch-amerikanischen Handelsvereinbarung TTIP.

Union und SPD waren zu dem Zeitpunkt zahlenmäßig schlechter als die Opposition vertreten. Der gerade redende SPD-Abgeordnete Dirk Becker geriet mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) aneinander, die ihn schließlich zurechtwies: „Jetzt lassen Sie mich mal hier präsidieren“, wetterte Roth. „Und ich mach das jetzt so.“

Nach zehn Minuten erschien Gabriel. Im spärlich gefüllten Parlament setzte Becker seine Rede fort. „Ich freue mich, dass Sie extra zu meiner Rede dann doch noch erschienen sind“, meinte er zu Gabriel.

Dann tauchte auch plötzlich noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. „Die Ehre hatte ich auch noch nicht. Die Frau Bundeskanzlerin kommt auch extra zu meiner Rede. Vielleicht kriegen wir ja das Kabinett noch vollständig zusammen, wenn das so weitergeht“, meinte Becker.

Gabriel und Merkel redeten miteinander auf der Regierungsbank, die Kanzlerin war aber schnell wieder weg. Schließlich ergriff Gabriel noch das Wort und versprach hohe Standards sowie strenge rechtliche Maßgaben für Ceta. Es sei aber geo- und handelspolitisch eine große Chance.

Mit Blick auf sein Fehlen sagte er, er habe zuvor mit den Linken gesprochen, die mit einem Antrag, das Ceta-Abkommen abzulehnen, die Debatte auf die Tagesordnung gehoben hatten. Gegen das Versprechen eines Bieres habe er grünes Licht bekommen, dass er fehlen dürfe. Er hätte aber auch die Grünen fragen sollen, sagte Gabriel. Dass dann aber die Linken den Grünen-Antrag zum Herbeizitieren unterstützt hätten, ändere die Geschäftsgrundlage in Sachen Bier. An den Linken-Abgeordneten Diether Dehm gewandt, sagte er: „Das heißt, Diether, Du kriegst kein Bier.“

Der Linken-Politiker Klaus Ernst warf Gabriel ein Blenden der Öffentlichkeit vor. „Bevor wir so einen Handelsgerichtshof haben, wird sogar der Flughafen in Berlin fertig“, sagte Ernst. „Hören Sie auf, mit diesem Nebelkerzen-Werfen.“ Gabriel hat für Ceta einen mit professionellen Richtern bestückten Handelsgerichtshof vorgeschlagen, damit Konzerne bei Investor-Staat-Streitigkeiten nicht vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetze aushebeln könnten. Ceta ist aber eigentlich bereits ausgehandelt, nach Rechtsprüfungen könnte das Abkommen 2016 dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

zur Startseite

von
erstellt am 27.Feb.2015 | 14:19 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen