Gefährliche Drogenmischungen : BGH-Urteil: Künftig niedrigere Grenzwerte für „Legal Highs“

Experten halten die neuen künstlichen Drogen namens „Legal Highs“ für sehr gefährlich. Jetzt hat der BGH ein Urteil mit Auswirkungen für Dealer getroffen.

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14. Januar 2015, 15:45 Uhr

Karlsruhe | Sie sehen harmlos aus - doch jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil die Gefährlichkeit der Kunstdrogen namens „Legal Highs“ unterstrichen. Das Gericht legt darin Grenzwerte für künstliche Haschischstoffe fest. Für zwei Wirkstoffe fallen diese sehr niedrig aus, was für ihre Gefährlichkeit spricht.(Az.: 1 StR 302/13)

Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte: „Das Wichtige, das man aus diesem Urteil mitnehmen kann ist, dass diese Stoffe gefährlich sind.“ Es sei wichtig, dass die Menschen das begriffen, sagte er am Mittwoch in Karlsruhe.

Die Grenzwerte betreffen die Menge des Cannabis-Wirkstoffs, der in einer Drogenmischung ist. Sie sind wichtig für die Strafverfolgung von Dealern. Besitzen Dealer nämlich Drogen mit Inhaltsstoffen über den Grenzwerten, müssen sie mit Haftstrafen von mindestens einem Jahr rechnen. „Legal Highs“ sind als Kräutermischungen, Badesalz oder Lufterfrischer getarnte Drogen, die von Experten wegen ihrer unberechenbaren Wirkweise als sehr gefährlich eingeschätzt werden. Anders als der Name suggeriert, enthalten „Legal Highs“ häufig verbotene Drogenstoffe wie künstliches Haschisch. Die jeweiligen Drogensubstanzen werden in der Regel ausgetauscht, sobald sie gesetzlich verboten sind. So betreffen sie BGH-Festlegungen auch vier Substanzen, die derzeit eher selten gehandelt werden.

Ein Kräuter-Mix, der angeblich berauschend wirkt: „Spice“ in der Gold-Variante.
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Ein Kräuter-Mix, der angeblich berauschend wirkt: „Spice“ in der Gold-Variante.
 

„Da riskiert man Kopf und Kragen“, sagte der Göppinger Psychiater Leo Hermle bei einer Fachveranstaltung in Stuttgart. Die körperlichen Wirkungen des Konsums der synthetisch hergestellten Varianten von Cannabis und Amphetaminen reichten bis hin zu Schlaganfall und Herzinfarkt. Auch psychische Veränderungen seien die Folge, darunter länger andauernde Psychosen. Das Gefährliche an den Drogen sei, dass weder Konsument noch Dealer - häufig Internetshops - über die genaue Zusammensetzung Bescheid wüssten.

Der Vorsitzende BGH-Richter Rolf Raum sprach von Schwierigkeiten bei der Festlegung der Werte: „Man hat wenig praktische Erfahrung mit diesen Betäubungsmitteln.“ Der BGH hatte sich zur Meinungsbildung im Dezember mehrere Stunden lang bei zwei Sachverständigen über die Wirkungen der Drogen informiert. Diese werden demnach mit Panikattacken, Wahnvorstellungen und Krämpfen in Verbindung gebracht - und auch mehreren Todesfällen pro Jahr.

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hat Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, um die Geschäfte mit den als „Legal Highs“ bekanntgewordenen Kunstdrogen besser strafrechtlich ahnden zu können. „Gemeinsam mit dem Bundesjustizminister sind wir uns der Dringlichkeit dieser Angelegenheit bewusst und arbeiten daher mit Hochdruck an einer wasserdichten gesetzlichen Neuregelung“, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland betrete man bei den Gesetzesänderungen aber juristisches Neuland, sagte Mortler. Daher müsse gelten: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

Im konkreten Fall hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Landshut auf. Dieses hatte 2013 einen bayerischen Händler zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Kräutermischungen mit künstlichen Cannabinoiden über das Internet verkauft und soll damit mehrere 10.000 Euro Gewinn gemacht haben.

Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums starben seit 2010 bundesweit 20 Menschen nach dem Konsum solcher Substanzen. Nach Hermles Worten stehen bei jungen Menschen Cannabis und Co nach Nikotin und Alkohol auf der Beliebtheitsskala auf Platz drei. Den Trend zu den „Legal Highs“ bestätigen auch Beratungsstellen. „Wir vermuten, dass ,Legal Highs‘ zum erhöhten Beratungsbedarf im Bereich Cannabinoide beitragen“, sagte Christa Niemeier, Referentin der baden-württembergischen Landesstelle für Suchtfragen.

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