Nach Urteil des Landgerichts Wuppertal : BGH entscheidet über „Scharia-Polizei“-Freisprüche

Berichterstattung über die „Scharia-Polizei“ im Internet.
Berichterstattung über die „Scharia-Polizei“ im Internet.

Männer mit Warnwesten ziehen nachts als „Sharia Police“ durch Wuppertal. Durften sie das? Der Fall beschäftigt den BGH.

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10. Januar 2018, 22:56 Uhr

Karlsruhe | Gut ein Jahr nach dem Prozess um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“ stehen die Freisprüche auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser will seine Entscheidung am Donnerstag (11. Januar) verkünden. Mehrere Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei handelsübliche orange Warnwesten getragen – zum Teil mit der Aufschrift „Sharia Police“. Sie hatten die Absicht, junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten. Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt.

Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist 2017 gestiegen. Inzwischen rechnen die Sicherheitsbehörden 10.300 Menschen zu dieser seit Jahren wachsenden Gruppe. Insgesamt werden der islamistischen Szene in Deutschland gut 24.000 Menschen zugerechnet. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte 2014 bundesweit Empörung ausgelöst. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.

Hintergrund: Das islamische Recht Scharia

Scharia ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed. Es gibt aber kein für alle Muslime allgemeingültiges Werk, sondern unterschiedliche Auslegungen, die auf verschiedene sunnitische und schiitische Rechtsschulen zurückgehen.

In der islamischen Theologie gilt die Scharia als die Ordnung Gottes, die Frieden und Gerechtigkeit schafft. Der Islam betrachtet dabei Politik und Religion als eine untrennbare Einheit. Die Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip regelt nicht nur Normen wie das Straf- und Familienrecht, sondern auch religiöse Vorschriften für Muslime.

Militante Islamistengruppen berufen sich bei der Durchsetzung ihrer Terrorregime auf die Scharia.

Der 3. Strafsenat befasste sich im Dezember bereits auf Revision der Staatsanwaltschaft mit dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom November 2016. Alle sieben Angeklagten waren damals vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. (3 StR 427/17) Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter im November 2016 die Entscheidung. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen.

Initator Sven Lau war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns“, sagte er damals in einer Video-Botschaft. Polizisten hatten die Gruppe damals angesprochen. Ihre Westen durften sie behalten. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Sie sind auch im Video der Islamisten abgebildet. Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Haben die Männer gegen das Versammlungsgesetz verstoßen?

Nach den Vorträgen der Vertreterin der Bundesanwaltschaft und den Verteidigern vor dem 3. Strafsenat sagte der Vorsitzende Richter, bei der Beurteilung des Falls komme es vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an. Die Westen an sich seien dagegen kein Problem. Nach Überzeugung der Anklagevertreterin ist es nicht entscheidend, ob die Warnwesten Uniformteile sind. Sie seien als gleichartige Kleidungsstücke geeignet, Menschen einzuschüchtern – vor allem wegen des Aufdrucks „Sharia Police“ auf einigen Exemplaren.

Die Verteidiger hielten entgegen, dass Warnwesten von vielen Menschen getragen würden und einzig den Zweck hätten, vor Gefahren zu schützen. Außerdem hätten Polizisten bei einer Kontrolle der Gruppe in Wuppertal – auch nach Rückfrage bei der Dienststelle – keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen.

Grundlegend für das Verfahren ist Paragraf 3 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes. Dort heißt es: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.“

Initiator wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt

Der Islamisten-Prediger und mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, hatte nicht mit auf der Anklagebank des Landgerichts gesessen. Er wurde im Juli vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Sein Verteidiger legte Revision ein.

Als Prediger hatte Lau, der als Muslim den Namen „Abu Adam“ trägt und aus einem katholischen Elternhaus stammt, bis 2011 mit seinem Netzwerk „Einladung zum Paradies“ junge Menschen in Mönchengladbach für den Salafismus angeworben. Zudem war Lau für verschiedene extremistische Organisationen bundesweit aktiv, darunter das Koran-Verteil-Netzwerk „Lies!“. Lau war im Frühjahr 2015 bereits einmal wegen des Verdachts, eine syrische Terrormiliz zu unterstützen, verhaftet worden. „Abu Adam“ war am 15. Dezember 2015 in seiner Heimatstadt Mönchengladbach festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft.

(mit dpa)

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