zur Navigation springen

Kommentar : Bewaffnete Billigpolizei: Pläne sind „fahrlässig und verrückt“

vom

Das Vorhaben des Bundesinnenministers für eine „Polizei Light“ sorgt für Kritik aus SH. Das kann nach hinten losgehen, meint auch Redakteur Eckard Gehm.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2016 | 16:31 Uhr

Berlin/Kiel | Sie tragen Uniform, Handschellen und Pistole, sind aber keine „richtigen“ Beamten. In Berlin, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es bereits Wachpolizisten mit Kurzausbildung, weil die Polizei überlastet ist. Der Bundesinnenminister will diese Hilfspolizisten nun auch im Kampf gegen Einbrecher einsetzen. Thomas de Maizière stellte sich besonders belastete Viertel als Einsatzort vor.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland so viele Wohnungseinbrüche wie noch nie. Auch in Schleswig-Holstein stieg die Zahl um rund zwölf Prozent.

Er sieht darin ein „zukunftsweisendes Modell“, nannte als Vorbild die Wachpolizei in Sachsen, die besonders viele Befugnisse hat. Über deren Ausbildung gibt es allerdings Reportagen, die bange machen. Da fummelt eine zierliche Frau mittleren Alters verzweifelt das Pfefferspray aus ihrem Gürtel und stammelt dann: „Stehenbleiben, sonst mache ich davon Gebrauch.“ Der Profi-Einbrecher aus Osteuropa dürfte in der Zwischenzeit weg sein – oder sie umgehauen haben.

Das ist eines der Probleme der „Polizei light“: Die Hilfssheriffs sind nach ihrem dreimonatigem Crash-Kurs wohl in den allermeisten Fällen nicht einmal in der Lage, sich selbst zu schützen. Das zweite Problem ist weit gewichtiger: Was, wenn ein Wachpolizist im falschen Moment zur Waffe greift und schießt, vielleicht, weil er von der Situation überfordert ist?

Etliche der in Sachsen eingestellten Hilfspolizisten sind bei der Aufnahmeprüfung für den regulären Polizeidienst gescheitert, aber darüber spricht niemand gerne. Nun sollen sie im Objektschutz eingesetzt werden, zum Beispiel Flüchtlingsheime bewachen. Aber auch mit einem richtigen Beamten auf Streife gehen. Falls es bei Identitätsfeststellung, Platzverweis, Durchsuchung oder Gewahrsamnahme (alles erlaubt) Probleme gibt, dürften sie Handfesseln anlegen, Reizstoff und Schlagstock einsetzen. Und ja, auch zur Dienstwaffe greifen.

Das ist verrückt. Und es ist fahrlässig, die Wachpolizisten mit Schusswaffen in gefährliche Einsatzlagen zu schicken. Doch auch die Polizei ereilt das Primat der Kosteneffizienz, günstiger ist die „Billigstreife“ ja allemal. Auch Schleswig-Holstein hat diesen Kurs eingeschlagen, allerdings in abgeschwächter Form: Für die Spurensicherung am Tatort werden Tarifangestellte eingestellt, ebenso für die Begleitung von Schwertransporten. Bleibt zu hoffen, dass es dabei bleibt.

Hintergrund: Kritik an Plänen kommt aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als „unverantwortlich“ zurückgewiesen, künftig Hilfspolizisten im Kampf gegen Wohnungseinbrüche einzusetzen. Dieser Denkansatz sei „brandgefährlich“, sagte Studt am Donenrstag in Kiel. „Wir brauchen keine in Crashkursen ausgebildeten Hilfssheriffs, die unter Mitführung von Waffen den öffentlichen Raum sichern.“ 

Nach den Worten von Studt ist es Aufgabe der Landespolizei, die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Nur ausgebildete Polizeibeamte besäßen die Fähigkeiten, Situationen rechtlich und taktisch professionell einzuschätzen, sagte Studt.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen